Der Berliner Senat kriegt seit Jahren nichts auf die Reihe. Zum Beispiel das Flughafen-Desaster ist ein Kapitel für sich und füllt ganze Nachschlagewerke. Auch das Wahlchaos aus dem September 2021 hat das Zeug dazu, Bände zu füllen. Nicht nur, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof dem Senat ins Stammbuch geschrieben hat, dass er auf demokratischer Ebene komplett versagt hat, sondern auch dehalb, weil die maßgeblich dafür verantwortlichen sich aus dieser Verantwortung zu entziehen versuchen und dieses Vorhaben von höchster Berliner Ebene auch noch zu decken versucht wird.
Fakt ist, dass für die im September 2021 durchzuführende Wahl der damalige Innensenator Geisel (SPD) verantwortlich war. Er wurde am Wahltag mehrfach und rechtzeitig informiert, dass es massive Problemme bei der Wahl gibt: Stimmzettel fehlten oder es waren an die Wahllokale für den Bezirk nicht die korrekten Stimmzettel ausgeliefert worden. Es fehlten Wahlkabinen, die Menschen mussten über Stunden auf die Möglichkeit ihrer Stimmabgabe warten oder gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Darüber hinaus wurden noch Stimmzettel abgegeben, obwohl längst die ersten Prognosen und sogar Hochrechnungen medial vermeldet wurden.
Die Wahl war ein einziges Chaos und muss am 12. Februar 2023 wiederholt werden.
Verantwortlich für das Wahlchaos ist der damalige Innenssenator. Aber der will weder diese politische Verantwortung übernehmen noch die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen. Er geht in Deckung und übt sich als »Selbsklebender« auf seinem jetzigen Posten als Bausenator. Die amtierende, nicht ganz gültig gewählte Erste Bürgermeisterin Giffey, die sich mit dem Wegducken vor den erforderlichen politischen Konsequenzen bestens auskennt, gibt ihrem Genossen volle Deckung.
Am 12. Februar 2023 wird die Wahl wiederholt. Der Wähler kann entweder wieder bei einer Art Altparteien-Schwindel-Veranstaltung mitmachen oder er kann sich für eine Alternative entscheiden. Damit wenigstens wieder ein bisschen Demokratie nach Berlin zurückkehrt.
Kommentare zum Artikel
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@ Karl Biehler 21.11.2022 - 12:35
Vergessen sie dieses Gericht...wer sich auf diese Leute verlässt ...der ist verlassen
Ich fordere die sofortige Überprüfung der Personen Geisel und Giffey auf Verstöße gegen verfassungsrechtlicher Vorgaben und Übereinstimmungen strafrechtlicher Belange hinsichtlich ihrer politischer Aktivitäten und Missbrauch ihrer Ämter zur Demontage der Demokratie im Sinne des Handelns eines früheren Unrechtsstaates.
Mit anderen Worten, einem Herrn Geisel steht außerdem im Verdacht, gewaltsame Polizeiaktionen geduldet, gefordert und auch gedeckt zu haben.
Es sollte ein Antrag zur Aufhebung jeglicher Immunität als Staatsbedienstete gestellt und gegen genannte Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ggf die Verbringung in U-Haft in Erwägung gezogen werden. Es besteht Verdacht wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte und Billigung brutaler Polizeieinsätze, Duldung von Sabotage des Berufsverkehrs und Duldung von terroristischen Vereinigungen.
Desweiteren fordere ich die Überprüfung ihrer Schuldanteile in der Unterstützung von Nicht-Deutschen NGO's zum Zwecke der Verbreitung von sozialen Unruhen und Gewaltakten im Auftrag fremder Staaten auf Deutschen Boden unter Beteiligung krimineller Deutscher Personen.
Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt zwingend, sofort diese Regierung absetzen und die Vorgängerregierung wieder einsetzen?!
Die ,, bläuäugigen und nützlichen Idioten "( Lenin ),haben wieder dafür gesorgt ,das hier diesmal als SED und Stasi Seilschaften natlos die Macht über den Feind über nahmen !!!!!Unbestraft setzen Sie die Zerstöhrung ,siehe hier noch den Schießbefehl und die Zerstöhrung an Mensch und Heimat bis über 1990 hinaus natlos fort!!!!Kreidefressend lenken SIE ab , daß 1990 mehr als ein zerstöhrtes Land , gefärbt von Teer und Gift im Braunkohleruß hinterlassen wurde ! Von den zerstöhrten Seelen ganz zu schweigen !!!! Ja liebe Vera Lengsfeld ( siehe IHR Artikel zur RAF )die Mut zur Rache und Genugtuung für die bis heute leidenden Opfer wurde verpasst !!!!Nun sitzen SIE ,mit anderen Vorzeichen ,wieder an der Spitze der ,, Bewegung "nach Lenin ,um nach neuen Wegen zum Kommunismus ( siehe die SED -Protagonistin Gesine Lötsch etc ) zu suche !!!!!Wir sind mitten drinn , denn der ,,Westen ist zerstöhrt und dem kolekliven Wahnsinn verfallen !!!!!!Alle Opfer seit 1933 sind umsonst und werden so sie Tod sind instrumentalisiert und noch im Jenseits gedemütigt !!!!!
Nach dem Motto " Haltet den Dieb er hat mein Messer im Rücken" Berlin hat die Bronx in Sachen der Kriminalität und korrupte Politik schon lange überholt aber dieser Politfilz will es nicht beseitigen sondern das Gegenteil passiert. Aber solange diese verblödeten Buletten so wählen wird auch so regiert bzw. geliefert.
Im Februar nächsten Jahres sollten die Berliner die Chance nutzen, Rot/Rot/Grün abzuwählen. Es sei denn, die Berliner sind masochistisch veranlagt.
Vielleicht wird ja wieder geschummelt.
Das der bekiffte Senat, respektive
Innensenator Geisel (SPD), sich seiner Schuld nicht bewusst ist, klingt wirklich nicht überraschend.
Mit Frau Bürgermeisterin Giffey ist der Berliner Weg von Korruption, Wahlversagen, Klima-Aktivisten-Terror-Unterstützung und das Verniedlichen von Clan-Kriminalität perfekt!
Berlin wurde durch diese Politiker zur Alptraum-Stadt Deutschlands.
„Geisel, Giffey und Genossen üben sich als »Selbstklebende«
Keine Verantwortungsübernahme, keine Konsequenzen“ …
Ja mei; Verantwortung!?
„Ich suche einen Freiwilligen...“ und schon senken sich alle Blicke. Dabei brauchen wir so dringend Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen. Vor allem dann, wenn etwas schief geht. Stattdessen erleben wir überall Meister im Vermeiden. Sei es durch geniale Ausreden. Oder, indem der Schuldige an den Pranger gestellt wird. Verständlich, da beides einfacher ist, als sich den wahren Ursachen zu stellen. Doch diese Unverantwortung hat einen hohen Preis: Wir lernen daraus nichts. Und die Situation verbessern wir dadurch erst recht nicht.
DAS TÄGLICHE LÜGEN-THEATER“ …
https://www.peterholzer.com/blog/warum-menschen-keine-verantwortung-uebernehmen
Irrenhaus Berlin ist die Hauptstadt des längst gefallenen Shitholes Germoney.
Daß SED-Geisel und die Genossin "Dockter" Giffey keine Veranwortung übernehmen wollen, paßt zum sozialistischen Abschaum.
Mein seliger Vater hatte immer gesagt, daß Berliner zum Scheißen zu dämlich seien. Ob er recht hatte???
Im übrigen bezweifle ich, daß in diesem versifften Drecksloch noch ordnungsgemäße Wahlen möglich sind!!!
Linke und Verantwortung ?
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht ...