Es war eines der vielen vollmundig angekündigten Prestigeobjekte der Berliner Ampel: der »nationale Sicherheitsrat für Deutschland«. Geworden ist daraus - wie schon so oft bei Projekten der Berliner Ampel - wieder einmal nichts. Grund für das Scheitern sind dieses Mal allerdings nicht unterschiedliche Schwerpunkte bei den Sachthemen, sondern übereinstimmenden Presseberichten (Focus, t-online, tagesspiegel) zufolge verletzte Eitelkeiten bei den Hauptprotagonisten Scholz und Baerbock.
Beide wollten nämlich unbedingt den Finger auf dem Nationalen Sicherheitrat haben, also ihn ihrem direkten Zugriff unterstellen. Doch genau über diesen Punkt, wem der Sicherheitsrat unterstellt werden sollte, überwarf man sich. Scholz war der Meinung, der Sicherheitsrat müsse dem Kanzleramt nachgeordnet werden, Baerbock wollte ihn aber unbedingt dem Außenministerium anschließen. Keiner der beiden wollte den Sieg in diesem Streit dem anderen überlassen und so wurde das Projekt, welches im Grunde genommen schon im vergangenen Herbst beschlossen worden sein sollte und damals auf Ende dieses Monats vertagt wurde, endgültig eingestampft.
Mitglieder der einzelnen an diesem Zwist beteiligten Ampel-Fraktionen legen ihrerseits noch Kohlen ins Feuer. Der Grüne Trittin wirft Scholz vor, dessen Partei wolle »im Kanzleramt ein Schattenaußenamt einrichten«. Dem widerspricht Thomas Roth von der SPD vehement: »Den Rat im Kanzleramt anzusiedeln würde seine Autorität stärken. Ein Schattenaußenamt ist da nicht zu befürchten.«
Wie auch immer: der nationale Sicherheitsrat ist vom Tisch, weil die persönlichen Eitelkeiten von Scholz und Baerbock offensichtlich wichtiger sind als Sachpolitik. Dieser Streit steht allerdings nur exemplarisch für den zerstrittenen Statuts der Berliner Ampel. Nichts geht mehr.
Kommentare zum Artikel
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Sehr erfreuliche Nachricht!
Keinen "Sicherheitsrat ,dafür einen internationalen Verlogenheitsrat .Infos zur Sprengung :
https://gegenstimme.tv/w/eKNcDV4b16rcwzdK8Dp6JG
Im Gespräch mit Seymour Hersh .
Super - Streit bei der Ampelregierung - dann kommt weniger Irrsinn rüber und sie sind mit sich selbst beschäftigt.
Auch gut!! Wir Bürger haben dann eine Weile Ruhe vor blöden Maßnahmen und irren Änderungen!!
Sie füllen alle noch schnell ihre Konten mit Corona Millionen und Enteignungen , weil ihr NGO BRD Konstruckt im See & Handelsrecht zusammenbrechen wird.. Deshalb auch die 5 Millionen EU Armee Söldner in Deutschland um dem Volk den Rest zu geben..
Nicht schlecht, jetzt Streit in der Ampel, dann bekommen sie gar nichts mehr gebacken.
Die ganze Ampel aushebeln und vor allem die Grünen mit, die wirklich nur irres Zeug daher bringen, das wäre endlich an der Zeit!!
Verstehe eigentlich nicht, das die heutigen Politiker irgendetwas von Sicherheit faseln?
Man schaue sich doch einmal in Deutschland um, was sie in den letzten 30 Jahren angerichtet haben.
Da sind Polizei und Justiz die absolut ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind. Sie haben schon vor langer Zeit vor den ausländischen Verbrechern kapituliert und befinden sich in einer Symgiose mit denen.
Das Volk wird mit schwachsinnigen Filmen über Verbrechen, welche dann angeblich von psychisch gestörten Frauen aufgeklärt werden. Das ist verarsche pur!
Sollen sie.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Weg mit der Ampel - Noch diese Woche. Diese unfähigen Egomanen der Eitelkeit hat unser Land nicht verdient. Die sollen gehen, verschwinden und sich nie mehr blicken lassen, denn jedes Kasperle Theater wird besser geführt als Deutschland durch die Scholzregierung deren einziger Zusammenhalt das Klammern an der Macht ist.
Das wäre doch das Beste, was Land und Leuten passieren könnte! Also bitte weiter so! Verkracht Euch bitte! Aber so richtig!
Wie kann ein Staat nach dem Anzetteln 2 WK.-s ohne Frieden über Sicherheit reden?
Ist die schwarze Kleidung für Trauermarsch?
Oder Marsch in die Ukr. ?
Wie viele Leopard brauchen sie für Ampel-Parlamentarier?
Die Union braucht auch noch einigen Leopards...
Bildliche Darstellung im Gehirn ist noch erlaubt, oder?