Das Bundesverfassungsgericht solle Merkel »im Wege der einstweiligen Anordnung« untersagen, »den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.« So lautet der Inhalt des Eilantrags eines Juristen an das Gericht. Geltend gemacht werde, so heißt es im Antrag, das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (GG), »das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Merkel wolle mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Für diesen Akt habe sie keine demokratische Legitimation, weil insbesondere die Volksvertretung (der deutsche Bundestag) keine Teilhabe an dieser Entscheidung habe.
Es handele sich bei diesem Pakt, anders als verbreitet, nicht um ein ein »unverbindliches« Abkommen, sondern stelle politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen, heißt es in der Begründung weiter. Merkel sei »fest entschlossen«, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, »die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.«
Diese lasse es nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliere; sie lasse es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben. Sie lasse es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht; sie lasse es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will und sie lasse es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist, schreibt der Jurist in seiner Begründung.
Das gesamte anwaltliche Dokument kann bei der Freien Presse eingesehen werden.
Kommentare zum Artikel
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Der RA fordert auf seiner Website auf, sich der Klage anzuschliessen, bzw eigene Gedanken in solche einzubringen.
Ich habe bereits am 18.11. meine eigene Beschwerde per Telefax eingereicht.
Seinen kleinen Irrtum wg BVerfGG hat er erkannt, und weist selber drauf hin, der andere Irrtum wg. des exakten Text in englischer Sprache ist sicher aergerlich, sollte aber niemanden davon abhalten, selber eine Beschwerde beim Karlsruher Gericht einzureichen.
Klar, viel zu erwarten ist nicht, aber je mehr Druck aufgebaut wird, desto besser.
Gruesse aus Kambodscha.
Das Ziel, der von den Bilderbergern gesteuerte EU, ist eine kommunistische Welt-Diktatur. Durch den Migrationspakt steht sie kurz vor der Vollendung. Die Merkel hat Schritt für Schritt in Deutschland eine Diktatur errichtet und regiert diktatorisch, nur die Deppen-Wähler der CDU merken das nicht.
Die Kanzlerin lügt,lhr Vietze ist trunkener
Der Parlamentsgreis in tiefe Demmenz versunken,
Die groko,lauter meineidige Haluncken,
Der Bundespräße zu feige um SOS zu funken,
Die Hofschranzen Steuern das Narrenschiff,
Volle Kraft voraus,Director aufs Riff.
Angelehnt an einen Reim von R.May ?
„Artikel 20 Absatz 4 GG (Widerstandspflicht) sei erfüllt
Jurist stellt Eilantrag, um Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu untersagen“ ...
Dies war auch m. E. dringend angesagt, denn:
... „Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer verbissener für den
UN-Migrationspakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für
Internationale Migration, die Merkel durch den UN-Pakt eine Legitimation für ihre Migrationspolitik ermöglichen will.“ ...
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/un-migrationsbeauftragte-merkel/
Ist deshalb etwa nicht bereits ein „weiterer UN-Migrationspakt im Anmarsch“, über den die Bevölkerung scheinbar ebenfalls - nach dessen Unterzeichnung – großzügig und mit aller Offenheit informiert werden soll???
https://philosophia-perennis.com/2018/11/21/globaler-pakt-fuer-fluechtlinge-ist-schon-ein-weiterer-un-migrationspakt-im-anmarsch/
Dieser Eilantrag in allen Ehren, aber dazu gehören zwei Parteien, die eine, die zu Recht klagt und die andere, die aufgrund der Gesetzeslage entscheidet. Wir können aber ziemlich sicher sein, daß dieser Pakt so gesehen wird, wie man es benötigt, und der Antrag vermutlich mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird und damit kann man erneut erkennen, wie sich diese Krake in allen Institutionen gefestigt hat und wer hier noch an demokratische Regeln glaubt, ist ein Phantast, wir werden bereits im totalitären Sinne beherrscht, es ist nur nicht so offensichtlich und in diesem Dunstkreis wollen sie diese eigene Idee durchziehen, zum Schaden aller und dagegen kann sich jeder zur Wehr setzen, wenn er denn wollte.
Das wird NIE was!
Erinnernd an Prof. Schachtschneider, der eine fundamentierte, 80-Seitige Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Grenzöffnung 2015 zum BVG einreichte, wird es hier ebenso, einfach vom Tisch gewischt werden.
Eine Begründung dafür zu erwarten wäre auch naiv.
Das BVG ist dermaßen links unterwandert, das es absolut keinen Sinn macht, irgend welche Umsturzversuche gegen Merkel zu unternehmen. Die werden IMMER abgeschmettert werden.
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Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Anwalt hat Mut und Kraft, daher meine Hochachtung für diese Klage "im Wege der einstweiligen Anordnung", auch wenn sich herausstellen sollte, dass das systemrelevante Bundesverfassungsgericht gegen das eigen Volk handelt! Ich vermisse übrigens ähnliche Maßnahmen wie der Anwalt von der AfD!
Artikel 20 Absatz (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Merkel u. Co haben uns größten Schaden zugefügt, der nicht im Wege von normalen Wahlen umkehrbar ist. Daher muss zwingend die Regierung abgesetzt, angeklagt und verurteilt werden!
Mutti Merkel, oh du Ferkel. Flagge du hisse und verpisse.
Mal sehen, ob sich das Volk, das vor der Glotze sitzt, aufraffen kann.
mein gott, hat den niemand gemerkt was diese frau aus deutschland bereits gemacht hat? und die´s gemerkt haben, sind die alle kinderlos? so ein dummes und feiges volk wird z.z. von keinem anderen volk weltweit übertroffen? alle haben angst vor der wahrheit.die paar leute von AFD und noch einige andere bürger dieses landes die den mund aufmachen,können den untergang deutschlands nicht verhindern. es ist beschlossene sache, leider! ja und ich der schreiber, was kann ich noch tun? auswandern oder in den untergrund gehen. was anderes ist nicht möglich.
WAS HAT DIESE VERBRECHERBANDE IN BERLIN AUS UNSEREM SCHÖNEN DEUTSCHLAND GEMACHT ?
Ebenso mutig wie aussichtslos. Es wird nur (aber immerhin) bewiesen werden dass die Gerichte genauso nationalitätsauflösend eingestellt sind wie Merkel.