von John Ratcliffe

Als Nationaler Geheimdienstchef (DNI) der Vereinigten Staaten verfüge ich über mehr Geheimdienstinformationen als jedes andere Mitglied der US-Regierung außer dem Präsidenten. Ich beaufsichtige die Geheimdienste, und mein Büro erstellt das Tagesbriefing des Präsidenten, in dem die Bedrohungen, denen das Land ausgesetzt ist, ausführlich beschrieben werden. Wenn ich dem amerikanischen Volk von diesem einzigartigen Standpunkt aus eines mitteilen kann, dann ist es, dass die Volksrepublik China heute die größte Bedrohung für Amerika und die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt.

Die Nachrichtenlage ist klar: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren. Viele der großen öffentlichen Initiativen und bekannten Unterfangen Chinas sind nur eine Nebelkerze für die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas.

Ich nenne ihre Art der Wirtschaftsspionage "klauen, kopieren und kaputtkriegen". China beraubt westliche Firmen ihres geistigen Eigentums, kopiert die Technologie und ersetzt dann diese Firmen auf dem Weltmarkt.

Beispiel: Die chinesische Firma Sinovel. Im Jahr 2018 befand ein US-Bundesgericht den chinesischen Windturbinenhersteller für schuldig, Geschäftsgeheimnisse von American Superconductor gestohlen zu haben und verhängte Geldstrafen, aber der Schaden war bereits angerichtet. Das US-Unternehmen verlor mehr als 1 Milliarde Dollar Börsenwert und 700 Arbeitsplätze. Heute verkauft Sinovel weltweit Windturbinen, als ob es ein legitimes Unternehmen durch Erfindungsgeist und harte Arbeit und nicht durch Diebstahl aufgebaut hätte.

Das FBI verhaftet häufig chinesische Staatsbürger wegen Diebstahls von Forschungs- und Entwicklungsgeheimnissen. Bis zur Verhaftung des Leiters der Chemiefakultät der Harvard University Anfang dieses Jahres zahlte China ihm angeblich 50.000 Dollar monatlich als Teil eines Plans, Spitzenwissenschaftler anzuziehen und sie für Wissenschaftsspionage zu bezahlen. Der Professor hat sich der Falschaussage gegenüber den US-Behörden für nicht schuldig bekannt. Drei Wissenschaftler wurden 2019 aus dem MD Anderson Cancer Center in Houston wegen Diebstahl von Krebsforschungsergebnissen im Auftrag Chinas entlassen. Die US-Regierung schätzt, dass Chinas Diebstahl von geistigem Eigentum die USA jährlich bis zu 500 Milliarden Dollar kostet. Das sind 4.000 bis 6.000 Dollar die jedem US-Haushalt durch Beijing gestohlen werden.

China stiehlt auch geheime US-Verteidigungstechnologie, um Präsident Xi Jinpings aggressiven Plan zu unterstützen, China zur führenden Militärmacht der Welt zu machen. US-Geheimdienstinformationen zeigen, dass China sogar Menschenversuche an Soldaten der Volksbefreiungsarmee durchgeführt hat, in der Hoffnung, Soldaten mit biologisch verbesserten Fähigkeiten zu entwickeln. Pekings Streben nach Macht kennt keine ethischen Grenzen.

China entwickelt auch eigene Spitzentechnologien. Seine Geheimdienste nutzen Technologiefirmen wie Huawei für Sabotage und Unterwanderung, einschließlich dem Einbau von Schwachstellen in Software und Hardware. Huawei und andere chinesische Firmen bestreiten dies, aber Chinas Bemühungen, auch in Europa die 5G-Telekommunikation zu dominieren, werden Pekings Fähigkeit, Nachrichten zu sammeln, Kommunikation zu stören und die Privatsphäre von Benutzer weltweit zu bedrohen, nur noch vergrößern. Ich habe unseren Verbündeten persönlich gesagt, dass der Einsatz dieser in chinesischem Besitz befindlichen Technologie die Möglichkeiten Amerikas, wichtige Informationen mit ihnen zu teilen, stark einschränken wird.

China unterdrückt bereits US-Webinhalte, die die ideologische Dominanz der KPCh bedrohen, und es entwickelt offensive Cyberfähigkeiten gegen die USA. In diesem Jahr führte China eine massive Lobbykampagne durch, die mehrere Dutzend Kongressabgeordnete und Mitarbeiter ins Visier nahm.

Man stelle sich vor: Eine in chinesischem Besitz befindliche Produktionsstätte in den USA beschäftigt mehrere tausend Amerikaner. Eines Tages wird der Gewerkschaftsführer des Werks von einem Vertreter der chinesischen Firma angesprochen. Der Geschäftsmann erklärt, dass der lokale Kongressabgeordnete eine harte Haltung zu Gesetzen einnimmt, die den Interessen Pekings zuwiderlaufen - auch wenn sie nichts mit der Branche zu tun haben, in der das Unternehmen tätig ist - und sagt, dass der Gewerkschaftsführer ihn drängen soll, seine Politik zu ändern, da sonst das Werk und alle seine Arbeitsplätze weg seien.

Der Gewerkschaftsführer setzt sich mit seinem Abgeordneten in Verbindung und deutet an, dass seine Mitglieder seine Wiederwahl ohne einen Politikwechsel nicht unterstützen wird. Er sagt sich selbst, dass er die Arbeitsplätze seiner Mitglieder beschützt, aber eigentlich handelt er im Sinne Chinas, und der Kongressabgeordnete wird von China beeinflusst, ob er weiß oder nicht.

Ich habe die Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats darüber informiert, dass China Mitglieder des Kongresses sechsmal häufiger als Russland und 12mal häufiger als der Iran für seine Lobbyarbeit ins Visier nimmt.

Um diesen und anderen Bedrohungen entgegenzutreten, habe ich Ressourcen innerhalb des jährlichen Geheimdienstbudgets von 85 Milliarden Dollar umgeschichtet, um den Fokus auf China zu verstärken. Diese Verschiebung der Gewichtung muss fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass der US-Geheimdienst über die notwendigen Ressourcen verfügt, um den politischen Entscheidungsträgern ungeschminkte Einblicke in die Absichten und Aktivitäten Chinas zu gewähren.

Innerhalb der Geheimdienste ist bereits eine wichtige Debatte und ein Umdenken im Gange. Für die talentierten Geheimdienstanalytiker und -mitarbeiter, die wir während des Kalten Krieges ausbildeten, standen die Sowjetunion und Russland immer im Mittelpunkt. Für andere, die um die Jahrhundertwende ausgebildet wurden, hatte die Terrorismusbekämpfung oberste Priorität. Aber heute müssen wir den Tatsachen mit wachen Augen begegnen, die deutlich machen, dass China in Zukunft Amerikas primäre Herausforderung in Fragen der nationalen Sicherheit sein sollte.

Unsere Partnernationen müssen verstehen, dass dies auch sie betrifft. Die Welt wird vor die Wahl zwischen zwei völlig unvereinbaren Ideologien gestellt. Chinas Führer wollen die Rechte des Einzelnen dem Willen der Kommunistischen Partei unterzuordnen. Sie üben staatliche Kontrolle über Unternehmen aus und untergraben die Privatsphäre und Freiheit ihrer Bürger mit einem autoritären Überwachungsstaat.

Nur weil das Gute 1989 gesiegt hat, sollten wir nicht davon ausgehen, dass dieser neuerliche Angriff Pekings auf die Freiheit scheitern wird. China hält sich für das Reich der Mitte, und glaubt, einen Weltherrschaftsanspruch zu besitzen. Alles andere ist für Beijing eine historische Verirrung. China strebt nach Weltherrschaft, und will dafür die Ausbreitung der Freiheit in der Welt umkehren.

Peking bereitet sich auf eine lange Konfrontation mit den USA vor. Auch Washington sollte darauf vorbereitet sein. Unsere führenden Politiker müssen über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um diese Bedrohung zu verstehen, offen darüber zu sprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihr zu begegnen.

Dies ist die Herausforderung unsere Generation bewältigen können. Die Amerikaner haben sich immer auf den Augenblick eingestellt, vom Sieg über die Geißel des Faschismus bis zum Fall des Eisernen Vorhangs. Diese Generation wird daran gemessen werden, wie sie auf Chinas Bemühungen reagiert hat, die Welt nach ihrem eigenen Bild umzugestalten und Amerika als dominierende Supermacht abzulösen. Die Nachrichtenlage ist klar. Unsere Antwort muss ebenso klar sein.

John Ratcliffe ist Nationaler Geheimdienstleiter (Director of National Intelligence) der USA. Dieser Kommentar erschien am 3.12.2020 im Wall Street Journal.