Nach und nach bekommen die Länderregierungen von der Judikative vorgeführt, wie sie die Gesetze gebeugt und übertreten haben, um ihre Corona-Restriktionen durchzusetzen. Jetzt schlägt das Pendel zurück.
Besonders der Einzelhandel leidet massiv unter der 2G-Regel. Daher hatten einige Einzelhändler und Handelsketten geklagt. Und sie waren erfolgreich. Nach Niedersachsen und Bayern fallen die Regeln auch im Saarland. Das entschied das dortige Oberverwaltungsgericht in Saarlouis [siehe Bericht »Saarbrücker Zeitung«].
Nach der Entscheidung ist die 2G-Regel bis auf Weiteres nicht mehr auf den Einzelhandel anzuwenden. Die Regeln für beispielsweise Fachgeschäfte sind von nun an die gleichen wie für Supermärkte und Drogerien.
Kommentare zum Artikel
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Ja, aber nur dort wo noch einigermaßen normale Leute in den Bundesländern das Sagen haben, die gekauften und festgebissenen in verschiedenen Regionen wie z.B. in Württemberg mit Grüne und SPD bleibt es - so wie sie es immer ausdrücken - "vorsichtshalber"
Jetzt kann man ja die 2G-Regel kippen.
Denn, wer sich bis jetzt noch nicht DESHALB hat impfen lassen, wird es auch in Zukunft nicht mehr tun.
Da dürfte 2G bald auch in Restaurants, Hallenbädern, Turnhallen und überhaupt überall berechtigten Klagen zum Opfer fallen. Wenn die Politik diese Schikanen freiwillig abschafft, darf sie sich sogar noch für die "Erleichterungen" feiern lassen.
2G war und ist ja nur eine Maßnahme zur Steigerung der Impfquote - gegen Corona hat sie logischerweise nie eine Rolle gespielt.
Hoffentlich werden bald unseremimpf-geilen Laumann in NRW juristische Flötenöne beigebracht!!!
Liegt das vielleicht an den Wahlen im Mai ?
Dann wird ja auch Schlewig Holstein bald folgen
Soviel zur Gewaltenteilung ! Aber für Beide CDU Ministerpräsidenten hoffendlich zu spät , für eine Wiederwahl . Günther der als Merkels Schleppenträger auf viel und die eigenen Bürger im Stich ließ versucht nun mit seinem NDR die Wähler zu einer weiteren Jamaika Regierung zu überreden .
... „Nach der Entscheidung ist die 2G-Regel bis auf Weiteres nicht mehr auf den Einzelhandel anzuwenden. Die Regeln für beispielsweise Fachgeschäfte sind von nun an die gleichen wie für Supermärkte und Drogerien.“ ...
Ist es nicht eine Farce, dass die Entscheigungen unsere(?) vom Volk(?) gewählten(?), wegen ihres scheinbar notorischen Unwissens von angeblichen Experten beratenen und ´wofür`(?) hochbezahlten Politiker in ihren Entscheidungen immer öfter erst von Richtern korrigiert werden müssen???
Solange keine Haftbefehle für das Regime unterzeichnet werden, ist das alles nichts.