»Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden« entwickele sich die in den USA registrierte Plattform GETTR »zu einer Plattform der Radikalisierung«, so die Frankfurter Allgemeine. »GETTR verzeichnet auch in Deutschland steigende Nutzerzahlen und wird zunehmend insbesondere in der rechtsextremen Szene genutzt«, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Michael Brand, die offenbar der FAZ vorliegt. Nach Angaben des Ministeriums werde die Entwicklung der Plattform »vom Bundeskriminalamt einem Monitoring unterzogen«, die Ergebnisse würden »der Polizei zur Verfügung gestellt.«
Dazu sagte GETTR CEO Jason Miller zur Jungen Freiheit: »GETTR ist eine Plattform, welche die freie Meinungsäußerung respektiert, aber unsere Moderationsrichtlinien machen eindeutig klar, dass illegale Aktivitäten, Menschenverachtung und Gewaltandrohungen auf unserer Plattform nicht geduldet werden. Unterschiedliche Ansichten zu dulden ist jedoch das Fundament der Meinungsfreiheit. Deren Verteidigung gegen staatliche Zensur ist genau der Grund, aus dem GETTR existiert.
Deutschland ist eine unserer am schnellsten wachsenden Märkte weltweit, weshalb ich dieses schöne Land bald wieder besuchen werde. Als internationale Plattform achtet GETTR natürlich die Gesetze in jedem Land, und wir sind zuversichtlich, dass die deutschen Behörden uns direkt kontaktieren werden, wenn sie von illegalen Aktivitäten Kenntnis haben. Denn uns eint alle das Ziel, die deutschen Gesetze zu befolgen, darunter Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt, ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.‘«
Kommentare zum Artikel
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Wir wollen weder dies noch Fracking-Gas aus Übersee das Gas auch noch für viel höheren Preisen.
Und Katar kann uns auch nicht kurzfristig liefern.
Mit Merz habe ich mich und auch viele getäuscht.
Er ist auch nur ein Werkzeug der Amis, Kriegstreiber gehören nicht in die Politik, basta.
Kein Mensch will außer paar benebelten Politik-Eliten nochmal Krieg in Europa, nur die Kranken, aber davon haben wir genug, mit oder ohne Corona.
Putin scheinbar noch klar im Kopf und macht das auch nicht.
Außerdem er kann auf Nordstream verzichten, weil dadurch die Gaspreise immer oben bleiben.
Sind wir noch zu retten?
Frieden und Handel mit ganz Asien!
Eine Zensur findet nicht statt, ja keine staatliche Zensur! Man privatisiert dann die Zensur und alles ist DDR gut!
Vielleicht sollte das BKA besser mal kriminelle Äußerungen und Hassreden der linksgrünen Mischpoke im Bundestag einem Monitoring unterziehen ?
Da unterliegt er aber einem Irrglauben, daß sich die deutsche Linke an den im Grundgesetz bindenden Auftrag der Meinungsfreiheit hält.
Eine Zensur findet nicht statt, niemand wollte auch eine Mauer bauen und dann war sie da und ist nun weg und genau das gilt es nun bei der Meinungsfreiheit zu verteidigen und zwar solange bis sie weg sind.
Die finden doch immer Wege um das Gesetz auszuhöhlen, das machen sie schon seit ewigen Zeiten und solange wir nicht sicher sein können, daß die Corona-Arie nicht anderen Zwecken dient, kann man auch davon ausgehen, daß Wahlen auch anders aus ihrer Sicht gesehen werden und da ist doch der Manipulation Tür und Tor geöffnet und wer das verhindern will muß eben zu gleichen unfähren Mitteln greifen, weil die uns täglich auf den Arm nehmen und sich nicht beirren lassen und genau das gleiche muß der Bürger auch tun um sie vom Thron zu stoßen.
Der ist keine Erbrecht sondern vom Bürger auf Zeit verliehen worden und wer nicht reinpaßt muß verschwinden und der Manipulation ein Ende bereitet werden um wieder Glaubwürdigkeit in dieses Land zu bringen zum Wohle aller und nicht einiger weniger, die uns zerstören wollen.