Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte tritt als Höhepunkt der aktuellen Regierungskrise in Rom zurück. Am Dienstagabend informierte dieser Staatspräsident Sergio Mattarella über seinen Schritt . Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hatte am 8. August die weitere Fortführung der Regierungskoalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei aufgekündigt.

»Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab«, erklärte Conte, zu Beginn einer auf drei Stunden und 45 Minuten angesetzte Debatte im Senat. Die Verantwortung schob  Conte Salvini zu, der »verantwortungslos« dieses 14 Monate lang bestehende Bündnis nicht fortzuführen bereit war. Der parteilose Regierungschef zog damit die Konsequenzen aus einem Misstrauensantrag, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte.

Bisher unklar war, ob Conte zunächst im Amt bleiben und eine Übergangsregierung ohne die Lega führen könnte, um die von den der Fünf-Sterne-Bewegung geforderte Parlamentsreform zu beschließen und das Haushaltsgesetz zu verabschieden. Salvini bekräftigte im Senat seine Forderung nach Neuwahlen. »Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht«, sagte der 46-jährige Mailänder.

Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder Pläne seiner Lega blockiert hätten. »Monatelang habe ich mit Geduld weitergearbeitet, weil ich dem Regierungspartner Fünf Sterne vertraute«, sagte Salvini. Er signalisierte zugleich Bereitschaft, mit der Fünf Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Die Rede des Innenministers wurde immer wieder von Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen. Salvini hob die Leistungen seiner Lega hervor, vor allem im Kampf gegen die illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit. Sein Ziel sei es jetzt, die Steuern zu senken, um Italien mehr Wachstum zu garantieren. Italien benötige einen »mutigen Haushaltsentwurf«, mit dem der Wirtschaft mehr Schwung verliehen werden könne.

Abschließend warnte Salvini vor einer neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Eine Regierung mit Ex-Premier Matteo Renzi gehöre der Vergangenheit an. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist immer noch die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, dürfte sich aber bei Neuwahlen halbieren, während sich Salvinis Lega nach letzten Prognosen mit 40 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln kann.

Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, wie es in Rom weitergeht. Er kann den zurückgetretenen Premier geschäftsführend im Amt belassen, bis eine neue Regierungskoalition ausgehandelt ist oder Neuwahlen stattgefunden haben.  In seiner Entscheidungsgewalt liegt es, neue Wahlen anzusetzen, sobald keine Regierungsbildung zustande kommt.