Eine Vereinigung von katholischen Anwälten, die sich für das Leben einsetzen, kämpft gegen die ihrer Meinung nach autokratischen, verfassungswidrigen und ungerechten Maßnahmen, die die italienische Regierung zur Bekämpfung der angeblich steigenden Corona-Fälle eingeführt hat, wie Edward Pentin für den National Catholic Register berichtet.

Ein am Mittwochabend veröffentlichtes Regierungsdekret besagt, dass ab dem 6. Dezember ein »Super Green Pass« erforderlich ist, um Bars, Restaurants und andere öffentliche Einrichtungen wie Kinos und Theater zu betreten. Ungeimpfte Personen haben mit dem neuen Ausweis keinen Zutritt mehr zu diesen Orten. 

Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Italien einige der besten Ansteckungsdaten in der EU aufweist, aber die Regierung betrachtet eine vierte Welle des Coronavirus, die das nahe gelegene Österreich und Deutschland besonders hart getroffen hat, mit wachsender Sorge. Das Dekret wird am 15. Januar überprüft und voraussichtlich verlängert werden.

»Für die Geimpften wird es ein normales Weihnachtsfest werden«, sagte Mario Draghi, Italiens nicht gewählter technokratischer Ministerpräsident, am Donnerstag gegenüber Reportern. Ziel der verschärften Restriktionen sei es, »die errungene Normalität zu erhalten«, sagte er.

»Wir wollen Risiken vermeiden«, so Draghi weiter. »Wir wollen weiterhin offen bleiben, ausgehen und Spaß haben, Dinge kaufen, die Armut bekämpfen und glückliche Kinder in der Schule haben.«

Seit August hat die italienische Regierung einen »grünen Pass« eingeführt, der eine Impfung, den Nachweis einer kürzlich erfolgten Genesung oder einen negativen Test verlangt, um Restaurants, Theater und eine Reihe anderer öffentlicher Einrichtungen zu betreten. Später wurde der Pass für alle Angestellten eingeführt, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften mit hohen Geldstrafen und unbezahltem Urlaub belegt werden.

Ab dem 6. Dezember wird der grüne Pass auf alle öffentlichen Verkehrsmittel, den regionalen und überregionalen Verkehr sowie auf Hotels ausgeweitet. Die umstrittene Politik hat landesweit wachsende »No Green Pass«-Proteste ausgelöst.

Als Reaktion auf die jüngsten Beschränkungen gab Iustitia in Veritate (»Gerechtigkeit in Wahrheit«), eine Vereinigung katholischer Juristen, die sich für das Leben einsetzen, am 25. November eine Erklärung ab, in der sie den grünen Pass als »Missbrauch und Verletzung der Grundsätze der demokratischen Ordnung« bezeichnete, der zunehmend eine »totalitäre Entwicklung hin zu einem institutionellen Modell, das unserem System fremd ist«, zeige.

Die Gruppe, die sich für die juristische und sonstige Verteidigung derjenigen einsetzt, die mit Ungerechtigkeiten gegen die Menschenwürde konfrontiert sind, und für die Wahrung des Naturrechts eintritt, kritisierte die Politik scharf dafür, dass sie sich über das parlamentarische Verfahren hinwegsetzt, als ob es durch einen »nicht existierenden Ausnahmezustand« nicht existiere.

»Die schrecklichen Worte eines Premierministers, die unverfroren darauf abzielen, eine neue Normalität zu konsolidieren, die als Eroberung ausgegeben wird, nähren auch die Spaltung zwischen denen, die das Narrativ akzeptieren - also denen, die Anspruch auf die neue Normalität/Freiheit haben - und denen, die einfach ihr eigenes Recht auf Selbstbestimmung nach den Grundsätzen der Vorsicht und der Vorsorge ausüben«, so die Anwälte.

In einer Stellungnahme an das Register vom 25. November unterstrichen die beiden Direktoren der Vereinigung, Francesco Fontana und Wanda Massa, ihre Besorgnis und erklärten: »Wir leben im dunkelsten Moment unserer Republik, in dem das Parlament entmachtet ist, die Opposition nicht existiert und die verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt wurden.«