Italien verschärft sein Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer. Hilfsorganisationen, die von kriminellen Schlepperbanden an der nordafrikanischen Küste in seeuntüchtige Kleinboote gesetzte Migranten aus dem Mittelmeer an Bord aufnehmen und nach Italien verbringen, haben künftig mit Geldstrafen zu rechnen.
Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die »ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen«, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, kündigte Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom an. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt.
Das Gesetzesvorhaben muss noch vom Parlament bestätigt werden. Salvini sprach von einem »Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes«. Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das vom Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung geleitete Transportministerium solche Verbote.
Das Gesetz sieht ebenso härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen Beamte einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Ebenso können ihr Gesicht vermummende Demonstranten mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt werden.
Neue Geldstrafen gegen ungenehmigt anlegende Rettungsschiffe
Italien verstärkt Vorgehen gegen illegale Migration
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Kommentare zum Artikel
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Ich hoffe, Italien bleibt bei der Entscheidung und läßt sich nicht von der EUdSSR "überreden" diese aufzuheben.
Zugunsten der Freiheit von allerlei Sonderinteressen wurde und wird die Existenz des Rechtsstaats zunehmend geschwächt.
Wenn die Polizei nirgends mehr eingreifen darf, weil das Menschen in ihrer Freiheit begrenzt; wenn der Staat keine Einreisebeschränkungen mehr haben darf, weil das Menschen begrenzt; wenn das Gesetz unwirksam wird wo Religion auf ihre Freiheit besteht...
Was bleibt dann noch, vom Recht? Nichts. Nur noch Anarchie. Und genau das ist das Ziel jener Kräfte, die sich so sehr einsetzen für die Freiheit aller Spezialinteressen, und gegen jegliche Begrenzung dieser durch den Staat.
Ich denke, ich verstehe jetzt, was Orban mit seiner illiberalen Demokratie meint (falls er es so meint).
Es ist nicht schön, aber not-wendig!
Noch viel zu wenig, aber ein Anfang ist gemacht. Dazu noch ein Extra - Bonus : Wer nicht bezahlen will oder kann sitzt die Strafe ab, Schlepper - Nepper und Geschleppte - Geneppte zusammen in einer Zelle. Zahlungen dubioser NGO - Vereine und Kirchen werden nicht akzeptiert damit sich die Schlepper nicht auf eventuelle Solidarität verlassen können.
Klasse entscheidung, und feste Strafen verhängen, gleichzeitig sie dazu verurteilen für ihr gerettes Bündel in vollen umfang Aufzukommen !
Solche Meldungen tun gut und geben Hoffnung, dass sich die Vernunft bzw. die Vernünftigen DOCH durchsetzen können und werden. Allerdings schwingt auch die Sorge mit, dass es Salvini eines Tages so ergehen könnte wie dem österreichischem Ex-Innenminister Kickl, der von Kurz aus dem Amt entfernt wurde, weil er der Massenmigration und damit der Ausnutzung des österreichischen Volkes entgegenwirkte. Kurz und seiner ÖVP war Kickl ein gewaltiger Dorn im Auge. Hoffentlich geschieht Salvini nicht irgendwann das gleiche Schicksal. Denn die Linken werden keine Ruhe geben, um die Massenmigration in Europa fortbestehen zu lassen.
Noch immer texten uns die Medien mit "Seenotrettung" "humanitären Hilfsaktionen" usw. usw. demagogisch und verlogen zu !!! Glatte Fake-News !!!
Was ist denn Fakt ??? Die kriminellen Schlepper kooperieren mittlerweile perfekt mit den sog. NGO's. Die Schlepperboote werden direkt zu den anarchistischen, linksautonomen Booten der NGO's gesteuert und die Sozial-Touristen bzw. Eroberer im Auftrag ihres Propheten werden dann umgeladen - ein regelrechter Shuttle-Service !!!
Für die kriminellen Schlepper ein vielfacher Gewinn, weil die Küstenzonen reduziert wurden und die internationalen Gewässer ausgeweitet, d.h. die Schlepperboote müssen gar nicht mehr so weit fahren. Das erhöht den Umsatz um ein Vielfaches !!!
Wann werden die NGO-Mannschaften endlich als krininelle Schlepperhelfer festgenommen und ihre Schiffe ein für allemal versenkt ???
Wie wohltuend, das zu lesen ! Es gibt sie also noch, Politiker, die ihr Land gegen diese "Zuwanderungs-Pest" beschützen wollen. Nur unsere deutschen Deppen träumen vor sich hin. Sowohl Politiker der etablierten Parteien wie auch der deutsche Michel mit seinem verblödeten Nachwuchs ! Aber sage später keiner, "...er habe nichts gewußt."
Ich gäbe Merkel und ihre ganze Gurkentruppe für einen halben Salvini.
Jede Person, die in ein Schlauchboot der Schlepper gepfercht wird, hat doch zuvor erstmal eine dreistellige Bargeldabgabe an die harten Organisations-Typen ausgehändigt, die Funk-Kontakte mit den Seenot-Fähren halten.
Ohne diese Bargeld-Schulden für jede Reise-Etappe ins EU-Sozialsystem läuft absolut nichts ab. Es findet in Wahrheit, eine raffinierte finanzielle Versklavung, unter der Tarnung einer humanitären, christlichen Seenot-Rettung statt.
Dass dabei keine Konten, und keine Banken, Spuren der wahren Geldströme hinterlassen, ist der lukrative, treibende Anreiz für scheinheilige Absahner, die sich angeblich nur durch Spenden gemeinnützig, in der Seenot-Bewirtschaftung engagieren.
Die ungeheuren Summen der lautlos zirkulierenden Bargeldströme auf den Reise-Routen der Flüchtlinge haben politische Sympathisanten, denen Vorteile aus dieser finanziellen Versklavung einer höchst profitablen, Mafia-Branche zufallen. Wer transportiert und bewacht die Bargeld-Ströme?
Die Bargeld-Auszahlungsfilialen existieren jedenfalls auf den Reise-Routen der Migration, aber welche Investoren profitieren von dieser Schattenwirtschaft?