Italien antwortete fristgerecht auf ein Ultimatum aus Brüssel und fordert nun im Streit um seine Haushaltspläne die EU-Kommission offen heraus. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio erklärte, dass der italienische Haushalt unverändert bleibe: »Das Budget ändert sich nicht, weder in seinen Bilanzen, noch in den Wachstumsprognosen.« Die Regierung in Rom lehnt damit von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab und riskiert ein Defizitverfahren.
»Wir sind der Überzeugung, dass dies der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen«, sagte Di Maio. Es sei aber ein Ziel, ein Defizit von 2,4 Prozent nicht zu überschreiten, ergänzte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Ferner beschloss die Regierung Schutzklauseln, um die Ziele einzuhalten. Dabei seien ein automatischer Kontrollmechanismus sowie ein Verkauf von Staatsimmobilien geplant.
Innenminister Matteo Salvini von der Lega sagte, der Haushalt solle »mehr Beschäftigung, mehr Rentenansprüche und weniger Steuern« ermöglichen. »Wenn das Europa passt, um so besser. Wenn es Europa nicht passt, werden wir trotzdem weitermachen.« Die seit Juni amtierende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei hält daran fest, den Sparkurs trotz einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beenden.
Geplant ist im Rahmen des Haushaltsentwurfs unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts zu finanzieren. Rom erwartet ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2019 und von 2,1 Prozent für 2020. Die EU-Kommission geht durch die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen von einer deutlich höheren Neuverschuldung aus, welche damit die EU-Defizit-Obergrenze überschreite.
Die EU-Kommission wies im Oktober erstmals den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurück und forderte Rom auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Brüssel kritisierte, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Rom droht jetzt ein Defizitverfahren mit der möglichen Folge hoher Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen.
Rom unbeirrt vom Ultimatum der EU-Kommission
Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest
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Kommentare zum Artikel
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Logo so Schuldenmacherei ist vor allem einer
nachhaltig soliden Wirtschaftsentwiklung abträglich,
mehr noch, ausgesprochen toxisch wirkend,
eine schleichende vergiftung der Wirtschaft.
Nun nach der Aufgleisung des Euro haben die Mittelmeer-Staaten, auf die bestehenden Schulden, im EURO ,,Windschatten,, noch erheblich draufgesattelt.
Die Wirkung war ein ,,Wirtschaftswunder,, auf Pump in diesen Staaten. Und die Knalltüten in Brüssel fanden das toll und schien eine Bestätigung, der ,,Wunderwirkung,, des EURO. Die Ursache und die Hintergründe dieses ,,Wirtschaftswunders,, interessierten da NICHT, null.
Na ja bis eben 2008 die kalte Dusche die Ernüchterung.
Dazu muss man auch wissen ab Volumina X Verschuldung wird das zurückfahren zunehmend erheblich mühsam, bis in der Praxis faktisch undurchführbar, durchsetzbar.
In Italien ist anscheinend die Kritische Phase erreicht,
die Wahl zwischen Pest ind Cholera.
Heisst erhebliche Soziale verwerfungen riskieren oder
weitere Verschuldung.
Das Ding steckt im Sumpf, vorwärts geht nicht, rückwärts auch nicht, heisst langsames finales Absaufen.
Das ,,Gute,, an der Sache, die EU driftet in Richtung,
Abfalleimer der Geschichte.
Die EU hat sich denn Bazillus des Scheiterns gleich zu Beginn selbst eingefangen, inhaliert.
Der Bazillus ein Mix aus.
Grössenwahn, Arroganz, Innkompetenz und süss glückseliger Blödheit.
Und jetzt ist Salvini der Sündenbock?
Nein, Salvini`s Standpunkt ist ganz in Ordnung! Er hat Mut und die Nase offensichtlich gestrichen voll, von diesem absurden, hirnverbrannten EU-Konstrukt. Der Grund des drohenden Untergangs ist nicht Salvini. Er schaut auf sein Volk. Während Merkel sich einen Dreck um uns Bürger und unsere Zukunft schert und in Ihrem unfassbaren EU-Wahnsinn, ganz Deutschland gezielt und ungebremst an die Wand fährt. Diese unsägliche Sklaven-EU, wie wir sie heute vor Augen haben, wird ohnehin zerbrechen. Es wird im Chaos und Bankrott enden, das ist unausweichlich. Diese EU muss und soll zerbrechen. Wie auch immer, mit oder ohne Italien - je schneller, desto besser! Was wir brauchen eine komplett andere Orientierung resp. Politik, sowie kluge, ehrliche,
rechtschaffene und unbestechliche Politiker mit Charakter.
Warum sollten sich die Italiener dem Diktat der Brüsseler Diktatur beugen ?
Wunderbar, warum sollten die Italiener auch sich um ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau bemühen? Es geht doch auf deutsche Rechnung! Wir zahlen alles. Und inzwischen finden das nicht nur Linke prima, sondern auch Konservative, für die Salvini immer prinzipiell alles richtig macht.
... „Die Regierung in Rom lehnt damit von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab und riskiert ein Defizitverfahren.“ ...
Grenzt das Verhalten der Italiener nicht schon an Gotteslästerung und sollte – wie bei immer mehr werdenden EU-Mitgliedsstaaten - mit der fristlosen Kündigung honoriert werden?
Allerdings sehe auch ich eine u. U. bessere Möglichkeit:
Wie wäre es, wenn diese Merkel nicht nur die Deutschen um Entschuldigung bittet sondern auch die Italiener und - außer Macron - den Rest der EU, bevor sie völlig ´über den Jordan` geht???
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/14/farage-frau-merkel/