Vom bisher jüngsten Gipfel Merkels mit den 16 Länderchefs kann man nur enttäuscht sein, schreibt Scholz in der Bild. Statt eine Revidierung der Corona-Politik anzustreben, um flexibler reagieren zu können, halte man in Deutschland an den sogenannten Inzidenzwerten fest, was weiterhin massive Freiheitsbeschränkungen für die Bürger verknüpft bedeute. Scholz´ Urteil über dieses Vorgehen kann für Merkel vernichtender nicht sein:
»Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür.«
Scholz ist nicht der einzige Politiker, der dieses Urteil über Merkels Corona-Poltik spricht. Immer öfter musste sie sich anhören, dass sie ihre Entscheidungen nach Gutsherrrenart trifft, willkürlich, nicht faktenbasiert und dass die von ihr getroffenen Maßnahmen weder im Verhältnis mit den eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechten stehen noch das sie den Regeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechen.
Scholz schreibt weiter, dass laut Art. 2 GG eine wirksame Gesundheitspolitik erforderlich ist. »Aber«, so Scholz, »die Berufung auf Art. 2 Abs. 2 darf nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit.«
Genau das aber ist Merkels Weg: Schließen, ein- und aussperren - und das, obwohl die verhängten Sperrmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Merkel will unterbinden, dass die Menschen sich untereinander treffen und miteinander reden können. Hat sie Angst davor, dass sich zu viele Gleichgesinnte treffen könnten und sich 1989 wiederholt?
So weit geht Scholz in seinen Ausführungen nicht. Für ihn bleibt es bei einem Aufruf: »Heute bleibt im Grunde nur der dringende Appell an die politischen Verantwortlichen: Besinnt euch endlich und achtet die Rechte wie legitimen Interessen der Bürger.«
Kommentare zum Artikel
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"Entscheidungen nach Gutsherrrenart?" Wie das? Von welchem "Gut" ist diese Physiker*in "Herr" (m/w/d)?
Vielleicht doch eher nach "Staatsrat-Art-Allmacht"?
Schließen, ein- und aussperren, strafen, schikanieren, schließen, lockern, schließen, usw. usw. ...
Auch die "DDR" mit Staatsrat, Ministerrat, usw. war eine verfassungsgemäße Demokratie.
Natürlich in absolut keinster Weise vergleichbar.
Die Deutung von Art. 56 GG steht anscheinend der Exekutive zu. Schaden hin oder her...
"Die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen kann ein mögliches Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners in Szenarien der Zukunft sein."
Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (8.Jan. 2021)
Wo ist die Werteunion die sich demonstrativ von der CDU abspaltet und Adenauers Werte vertritt?Wo???Wo verstecken sich die Feiglinge, die vor einer korrupten alternden Tante den Bückling machen??
Widerstand? Resistance?Diese Jammerlappen doch nicht!
Wir werden ein neues "Wir sind das Volk" brauchen ,und zwar sofort!
Vielleicht können mutige und erfahrene Ossis das schaffen!
Ganz Deutschland wäre dankbar dafür!Wessis haben Derartiges noch nie hinbekommen , die können nur jammern jaulen und unterwürfig winseln!
Also, wenn nicht jetzt, dann nie!
... "daß sie ihre(?) Entscheidungen nach Gutsherrenart trifft", ..
Die wahren "Gutsherren" bleiben im Hintergrund, ziehen die Fäden für ihren Great Reset und befehlen Politikern was sie zu tun und Medien, was sie zu verkünden haben.
Da helfen keine "Appelle", bestenfalls Aufklärung und Widerstand - aber, wie geht das, wenn die Medien auch von den Gutsherren gelenkt werden?
Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen:
Die Wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht,
die Vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht
und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.
Anonymus
ZITAT: "Scholz´ Urteil über dieses Vorgehen kann für Merkel vernichtender nicht sein:"
Ach was. Da ist noch reichlich Luft bis zur Vernichtung. Merkel geistert noch immer im politischen Raum umher. Um die wegzuexzorzieren braucht es stärkere Kaliber und einen konzertierten Angriff.
Das Problem ist, laut Umfragen der sogenannten Qualitätsmedien zunehmend in der Bevölkerung zu suchen. Die ist augenscheinlich laut dieser Umfragen in der Mehrheit für härtere Maßnahmen, seitens der Politik gegen die Bevölkerung. Wenn man diesen Propagandarohren des Naziclans in Berlin glauben schenken darf. Ich persönlich denke ja, dass diese Behauptungen reines Wunschdenken ist und uns als Umfrage verkauft werden soll. Mindestens aber eine Lüge, die so oft wiederholt in die Bevölkerung gestreut wird bis sie das glaubt was die da von sich geben. Stasimotto: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Am Ende ist dann aus einer Lüge doch die Wahrheit entstanden.
Eben, lt. Art. 2 GG ist eine WIRKSAME Gesundheitspolitik erforderlich. Die Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und ihrer Hofschranzen (MPs der Länder, RKI und PEI) ist jedoch nicht nur nicht bewiesen, sondern WIDERLEGT!
W. Schlichting!
Diese beiden Politiker sollen nur den Druck aus dem Kessel nehmen.
Früher nannten wir solche Menschen "Falsche Fuffziger"!
Leider kommt die Kritik an dieser unsäglichen Frau zu spät, viel zu spät. Man hat sie damals Kohl entmachten lassen, hat sie merkeln lassen und nicht gemerkt, und wollte und konnte nicht merken, was sie eigentlich treibt. Von Merkels Sicht aus hat sie sich nur revanchiert für die Plage mit diesen Pfeifen, in diesem Land auch Männer genannt, die in der Politik, in den Unternehmen, den Gewerkschaften und wo auch immer sitzen und das Sagen haben. Sie sind Klugscheisser, Oberlehrer, Besserwisser, Schwätzer, aber Macher sind sie keine. Sie sind die Bremsen, da sie einem flexiblen, wachen Geist nicht gewachsen sind. Sie ist im Begriff, ihnen den Boden wegzuziehen.