Dem Nachrichtenmagazin »Focus-Online« liegt ein Positionspapier der SPD vor, nach dem Deutschland die Initiative ergreifen solle, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen.
Dort heißt es, Deutschland solle »eine Vorreiterrolle« übernehmen.
Damit stellt sich die SPD gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer, der eine europäische Lösung bevorzugt. Seiner Meinung nach müssten solche Beschlüsse innerhalb der EU gefasst werden.
Anders als Horst Seehofer, möchte die SPD nicht auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems warten.
Die SPD möchte, dass einzelne Bundesländer die Initiative bei der Aufnahme von Flüchtlingen ergreifen können. Eine solche Möglichkeit steht den Bundesländern laut Aufenthaltsgesetz zumindest theoretisch zu. Allerdings schreibt der entsprechende Paragraf 23 die jeweilige Zustimmung des Bundesinnenministeriums vor.
In dem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher eine Neuregelung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz.
Nach SPD-Vorstellungen soll es dort künftig heißen:
»Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.«
Kommentare zum Artikel
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Die brauchen neue Wähler und mit den alten will es nicht mehr klappen und je mehr sie von uns verscheuchen und austauschen können, je besser für sie und deshalb auch der Bevölkerungsaustausch und die letzte Chance haben die Bürger bei den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl, wenn sie da nicht geschmälert werden ist es vorüber, denn in vier Jahren haben sie Tatsachen geschaffen, die uns völlig unterjochen und die Freiheit ist dahin.
Wer jetzt immer noch nicht begreift was hier gegen uns alle abläuft, der scheint sowas von bekloppt zu sein, da hilft dann einfach nichts mehr und wir können uns jetzt schon freiwillig ergeben.
Ich vermute, daß ein Systemchange nicht mehr ohne Gewalt herbeigeführt werden kann.
Wohlan, dann muß es halt so sein.
Ich denke, angesichts des in Deutschland insbesondere in der Generation der Kinder und Jugendlichen bereits heute schon sehr weit fortgeschrittenen demographischen Wandels (in den meisten Großstädten über 50% Migrantenanteil) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die große Mehrheit der Bio-Deutschen felsenfest davon überzeugt (worden) ist, dass wir alle (auch die nach 1930 Geborenen) eine schwere Mitschuld am Holocaust auf uns geladen haben und dafür auf ewig büßen müssen, wird ein solches "Nein" hierzulande politisch nicht durchsetzbar sein. Daher scheint mir der einzig praktikable und mit Sicherheit sowohl bei der überwiegenden Mehrheit der deutschen Wähler als auch in den übrigen EU-Staaten auf Zustimmung stoßende Ausweg aus diesem Dilemma der folgende Vorschlag zu sein:
Deutschland verpflichtet sich, in Zukunft alle (ja, Sie haben richtig gelesen: ausnahmslos alle!) nach Europa hereinflutenden Migranten aufzunehmen. Gegebenenfalls können alle übrigen EU-Länder ihre dort inzwischen teilweise auch schon problematisch große Zahl an Migranten ebenfalls nach Deutschland abschieben, wo sie garantiert willkommen sind und zudem auch materiell deutlich besser versorgt werden. Der einzige Pferdefuß dabei ist, dass sich diese übrigen EU-Staaten dazu verpflichten müssen, im Gegenzug die angesichts dieser drastischen Maßnahme zu erwartende Welle der auswanderungs- bzw. fluchtwilligen Rest-Bio-Deutschen in ihren Ländern aufzunehmen. Deren Integration in die aufnehmenden Gesellschaften dürfte jedoch um ein Vielfaches einfacher sein als die (insbesondere in Frankreich) äußerst problematische Integration arabischer und afrikanischer Migranten. Angesichts des derzeitigen Meinungs-Klimas unter deutschen Politikern, Medien und Wählern wird es hierzulande keine nennenswerte Gegenwehr geben, zumal ja die kleine Anzahl (im einstelligen Millionenbereich) der hiermit nicht einverstandenen Bio-Deutschen vertragsgemäß von den europäischen Nachbarländern großherzig Asyl gewährt bekommen wird. So gesehen stellt dieses Modell für alle Beteiligten eine win-win-Situation dar.
Da Deutschland durch diese fundamentale Umgestaltung seiner Gesellschaft mit Sicherheit innert weniger Jahre zu einem failed state werden wird (von vielen aber gerne in Kauf genommen bzw. sogar sehnlichst herbeigewünscht: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, ich sag' euch eins, ich freu' mich drauf ..."), müssen sich die europäischen Anrainerstaaten natürlich vertraglich das Recht zusichern lassen, dieses neue Deutschland bei Bedarf (d. h. spätestens nach dem Ende der Nettozahler-Fähigkeit) auch aus der EU ausschließen zu können, wobei Deutschland in dieser Frage natürlich kein Vetorecht zugestanden werden kann.
Dieser Vorschlag mag schmerzlich klingen. Es ist aber m. E. ein durchaus gangbarer Weg zu Rettung des übrigen Europa, wenn nur eines der EU-Länder untergeht, aber dadurch alle anderen EU-Partner vor dem Untergang gerettet werden.
Wenn der SPD die jährlichen Asylbewerberzahler (2020 waren es 120 Tausend) zu niedrig sind, dann soll sie doch die doppelte bzw. 3-fache Menge zügig ins Land holen, umso schneller kommt das vorprogrammierte Chaos.
Ich mußte selber schon die Erfahrung machen, dass Asylbewerbern mehr Rechte zugestanden werden als den
Deutschen. Alleine das ständige und dreiste Klagen auf Kosten des Steuerzahlers, führt letztendlich immer zum Erfolg.
Denkt man an die Zukunft, packt einen das kalte Grauen.
Wer will uns verraten, Sozialdemokraten.
Die maskentragenden und zwangsgeimpften Wählerinnen und Wähler der etablierten Parteien werden bei der nächsten Bundestagswahl und auch bei den Landtagswahlen in den Wahlkabinen Freudentänze aufführen und die AfD kann von Glück reden, wenn sie es noch über die 5% Hürde schafft, gegen den Corona-, Willkommens-, Klimarettungs- und Rassismuswahn hat die patriotische Minderheit nicht den Hauch einer Chance, den Erhalt ihres Heimatlandes zu realisieren, inzwischen dürfte selbst ein ausnahmsloses PKW Fahrverbot dazu führen, dass die Freude über die Machenschaften von Frau Merkel nebst ihren Laufburschen in den Himmel wächst.
Wenn für jeden Eingeschleppten oder Illegaen 10 SPD Anhänger und oder Befürworter ausgewieswn werden, ok.
Die SPD verfolgt schon lange mit finsterer Entschlossenheit die Auflösung des deutschen Volkes.
Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Mitte Februar 2018 eine politische Kampfschrift unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ veröffentlicht.1 Danach soll Deutschland in ein neutrales Siedlungsgebiet von Menschen unterschiedlichster Kulturen verwandelt werden, wo das deutsche Volk mit seiner Kultur nicht mehr Herr im Hause ist, sondern nur Teil einer Vielfalt von religiösen und kulturellen Lebensformen, in der es schließlich absehbar als Minderheit überstimmt und verdrängt werden wird.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/05/11/der-kampf-der-sozialdemokratischen-partei-deutschlands-gegen-deutschland/
Internet Video: Französischer Ex-Präsident Sarkozy spricht 2008 über Europas Zukunft.
(Auch die Biographie von Sarkozy ist hochinteressant.)
In diesem Video befürwortet und bestätigt er den Volksaustausch.
Dummheit? Oder "höhere" Strategie?
Die SPD hat sowieso nicht mehr viel zu verlieren. Warum also nicht der CDU/CSU in die Hände spielen? So wird doch wenigstens der Anschein erweckt, daß Herr Seehofer uns vor weiteren Flüchtlingsströmen bewahrt (was er nicht darf!).
Was wirklich Wählerstimmen bringen würde, nämlich eine deutsche "Vorreiterrolle" beim Rücktransport nicht Asylberechtigter (incl. Bewohner von Flüchtlingslagern) in ihre Heimatländer, darf offenbar nicht einmal andiskutiert werden.