Statt zielführender Vorschläge zur Lösung der zahreichen im Land bestehenden Porbleme anzubieten, überboten sich zahlreiche Politiker der Altparteien in den vergangenen Tagen in Hetze und Demagogie gegen die AfD. Immer wieder forderten sie zwar argumentationsarm, dafür aber um so lautstärker, eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Doch nicht immer können selbst im Deutschland der Gegenwart Lautstärke und massive Angriffe die Gesetzesgrundlagen aus der Welt schaffen. So müssen jene Damen und Herren jetzt zähneknirschend ihre Niederlage hinnehmen. Sowohl das Bundesinnenministerium wie auch die Landesinnenministerien sehen keine Basis, die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wie auch Lars Klingbeil, der Generalsektretär der SPD, hatten sich in den Reihen der Demagogen ganz besonders hervor getan, müssen nach der Erklärung der Ministerien jetzt aber erkennen, dass selbst sie sich an die Rechtsgrundlagen zu halten haben.
Die einzelnen Ministerien schreiben den Hetzern gleich eine zusätzliche Notiz ins Stammbuch. Es gibt »keine quantitativ ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung« heißt es aus Niedersachsen. Hamburg sieht keine »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« und aus Rheinland-Pfalz hieß es, man sehe »bezüglich der Gesamtpartei die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz« nicht erfüllt. Alle drei Innenministerien werden von der SPD geführt.
Kommentare zum Artikel
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Das wird Ihnen, diesen linken Hetzern absolut nicht schmecken. Und sie werden vor Wut kochen und schäumend in ihren protzigen Büros sitzen und neue hetzerische Angriffe auf die AfD ersinnen. Die Panik und die Angst, ihre politische Macht und damit vor allem auch ihre bestbezahlten Posten in absehbarer Zeit zu verlieren, mach diese Wut, Hetze und unablässigen Angriffe möglich. Allerdings wachen die Menschen bzw. Wähler immer mehr auf und erkennen diese miesen Verleumdungen durch die Linken. Und genau DAS macht diesen hetzenden Verleumdern Angst. Und je größer deren Angst wird, umso mehr lassen die sich einfallen, um die AfD beseitigen zu wollen, was ihnen jedoch - gerade wegen ihres unfairen und verlogenen Verhaltens - nicht gelingen wird. Denn je mehr Wähler der AfD ihre Stimme geben, umso aussichtsloser wird das Bestreben linker Politiker inklusive der Medien, diese Partei ausschalten zu können. Die Linken - und damit ist das ganze Merkel-Regime gemeint - sind derart dumm, dass die nicht mal erkennen, wie die sich mit ihrer Hetze, den Diffamierungen und andauernder haltloser Unterstellungen inklusive ihrer kompletten Ablehnung zur Einbeziehung der AfD in die Regierungen (siehe Sachsen und Brandenburg) selbst schaden. Dass das Ignorieren des Wählerwillens außerdem entsprechende Folgen für diese Parteien haben wird, auch das wollen diese Politiker nicht wahrhaben.
Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht mit Steinen werfen.
Die Verleumdungswelle gegen die AfD ist kurz vor der Landtagswahl in Thüringen verpufft.