Nach einer Kette von Niederlagen vor deutschen Gerichten, ändert die Merkel-Regierung erneut die Gesetze. In einem Entwurf eines Dritten »Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, der heute im Bundestag debattiert wird, wird alles vorbereitet, um demnächst praktisch ohne Parlamente regieren und verhängen zu können.
Die Fachleute aus dem Kanzleramt und den anderen Ministerien haben tief in die Trickkiste autoritärer Regime gegriffen - und sich zugleich auch einiges Neues einfallen lassen.
Zunächst wird »ermächtigt«. Mal heißt es: »Die Bundesregierung wird ermächtigt...«, mal »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt...«, mal wird mit Zustimmung des Bundesrates, mal ohne Zustimmung »ermächtigt«.
Nach dieser Ermächtigung müssen Personen, folgt man dem § 36, »der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel« mitteilen. Dabei müsse man ein vom Robert Koch-Institut angebotenes elektronisches Melde- und Informationssystem benutzen.
Auch die Touristikunternehmen werden verpflichtet »im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten« bei der Durchführung der Rechtsverordnung mitzuwirken; Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze sind gezwungen, ihre Kunden über die Bestimmungen und Maßnahmen zu informieren – barrierefrei versteht sich.
Bemerkenswert ist ferner, wie die Regierung englische Begriffe in den Gesetzestext einfließen lässt. So wird mehrfach das Wort »Surveillance« verwendet, was soviel heißt wie Überwachung. Allerdings kann es Monitoring bedeuten oder Beaufsichtigung und Bewachung. Was genau die Regierung meint, steht nicht im Gesetz. Das ist dann wohl Auslegungssache. Andere würden sagen: Eine Sache der Willkür.
Diese Willkür wird deutlich, wenn es darum geht, die Risikogebiete zu definieren. So wie schon aktuell wird kein wissenschaftliches Kriterium angegeben. Und so heißt es lapidar: »Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert.« Was ein anderes Wort ist für: Der Gesetzgeber legt selber fest, was ein unbestimmter Rechtsbegriff von nun an bedeutet.
Wenn es nun von der Bundesregierung ausdrücklich heißt: »Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«, dann kann sich wohl jeder denken, wie hier was demnächst ausgelegt wird.
Dass die beiden Regierungsparteien in ihrem Entwurf zu dem Gesetz sogar schrieben: »Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person … , der Versammlungsfreiheit ..., der Freizügigkeit ... und der Unverletzlichkeit der Wohnung ... eingeschränkt«, also praktisch alle, dürfte da nur ein schwacher Trost sein.
Komme hinterher keiner, die Regierenden und die Regierungsparteien hätten nicht gewusste, was sie tun.
Kommentare zum Artikel
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Das verstehe ich jetzt nicht:
»Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«
Wie weit geht das dann? Wird es ausdrücklich auf Impfungen begeschränkt oder gilt das allgemein? Damit wäre dann Folter legitimiert.
Zu Hr.Langnase: Immerhin können Sie noch zu Aldi gehen ! Und die Wahn-demiegesetze machen diese auch nicht .Wie wäre es ,wenn einfach ihr Lohn abgestellt ,der Betrieb zugemacht ,Sie aus ihrer Wohnung rausgeschmissen werden und ihre Familie nichts mehr zu essen hat ,da trotz lauter Reden man keine Hilfe bekommt (z.B. als Selbtsständiger oder Künstler )
Man ist nicht nur plötzlich auf der Strasse ,sondern es wird absolut notwendig ! Ausser solche Leute ,welche sich noch in Sicherheiten wiegen ,teilen ihr Einkommen mit denen ,denen man alles genommen hat durch solche Politikmaßnahmen?
Wer die Probleme nicht kennt ,sollte sich vielleicht nicht so anstellen ,wenn man selber nicht betroffen ist .(Noch nicht !) Denn damit es nicht schlimmer wird ,gehen solche Menschen auf die Strassen .
Der laufende Meterfünfundsechzig ist spezialisiert auf Winkelzüge und sowas hat man in der SED gelernt, denn dort gehörte es zur Hauptaufgabe Staatsfeinde dingfest zu machen und sowohl die Gesetzgebung. alsauch die Umsetzung war dort Programm und sie war ein Teil davon und und gelernt ist gelernt und wenn dann noch eine große Portion Bauernschläue hinzu kommt ist ja alles perfekt, das steckt in ihr drinn und solange ihre Schafe insbesondere im Westen mitmachen, wird sie sich nicht änderen, das ist halt mal so, wenn man eine SED-Tante in Sphären führt, die auf recht zweifelhafte Art zustande kamen.
Gegen eine Diktatur, wie sie von der Merkel-Connection eingeführt wurde, ist ziviler Ungehorsam, mit oder ohne rechtliche Grundlage, völlig gerechtfertigt, ja sogar Pflicht. Diese Gesetze wurden schließlich ohne Zustimmung des Volkes ermächtigt.
Zeit, auf die Straße zu gehen.
Wer wohnt in Naumburg/Saale? Bitte bei mir melden 0174 - 821 5 421 / mr_tmp2@freenet.de
Aber warum sollte die Regierung Bürger bestrafen, die u.a. Wirtschaft, bzw. zivilisatorischen Fortschritt fördern? Alle "Einschränkungen der Grundrechte" sind temporär und gingen schneller vorüber, wenn man sich mal daran halten würde. Von Mischung aus Libertinage und Prüderie bin ich auch kein Fan, aber ihr ganzen Verschwörungsspaten seid daran Schuld, dass mir immer noch bei jedem Aldi-Besuch mein eigener Schweiß ins Maul läuft.
LG, stellt euch nicht so an
Gut versorgte, treue Staatsdiener bekommen „Corona-Prämie“
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https://www.journalistenwatch.com/2020/11/06/gut-staatsdiener-corona/
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Die Merkel-Regierung hat beschlossen, jenen, die vom Staat sowieso rundum versorgt und von der „Corona-Pandemie“ am wenigsten in ihrer Existenz bedroht sind, mit einer „Corona-Prämie“ zu beschenken.
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Bei jenen, die dieses Geschenk an die beim Staat Angestellten erst einmal erwirtschaften müssen, kommen Merkels Maßnahmen immer weniger gut an:
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„Für was bekommen Beamte eine Prämie? Dafür, daß sie ihre Arbeit machen? Was ist mit den Leuten im Verkauf die von morgens bis abends für uns da sind und auch am Samstag ? Oder Angestellte bei Ärzten, angestellte Handwerker usw. ? Da fragt man sich warum die Leute immer politikverdrossener werden.“ ....ALLES LESEN !!
Galster kommentiert
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Das ist ganz sicher eine Bestechung der Bediensteten, damit sie alle Maßnahmen gegen den Bürger mittragen.
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Ausgerechnet die Gruppe von Arbeitnehmern, von denen es ja bekannt ist, dass sie nicht an Übereifer bei ihrer Arbeit leiden ...böse Zungen sagen auch..."denen kann man beim Laufen die Schuhe besohlen" ...werden noch belohnt !?
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Bestechung von oben ist also erlaubt !!
Etwas Gutes hat die Fake-Pandemie schon: Es zeigt jetzt, wer die wahren Faschisten / NAZIS in unserem Land sind.
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Es sind genau diejenigen, die schon seit Jahren z.B. die EINZIGE BÜRGERPARTEI AfD als Faschisten bezeichnen.
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Das sollten sich alle Wähler einmal gründlich zu Gemüte führen !!
Immer wieder neue Gesetze um Bürger besser bestrafen zu können.
Warum gibt es nicht neue Beamtenbestrafungsgesetze??
Zum Beispiel kann man Beamte bestrafen, die am Entstehen neuer Gesetze mitwirken. Die Gesetzgebungskompetenz
hat jemand anderes!
Was wird wohl sein, wenn dies tatsächlich wie zu befürchten ist umgesetzt wird? Weiter chatten, weiter tiefe Staatstheorien lamentieren; oder wird der Deutsche sich dann massiver weheren oder doch den Kopf und Schwanz einziehen?
Als ich noch mein G3 trug, hat man mir damals gesagt dass wir dann das Recht auch auf bewaffneten Widerstand hätten.
Seit die DDR Wende ablief heißt es, der Bürger hätte nur das Recht Widerstand mit friedlichen Mittel.
Diese Umtenorierung wird schon bald Enden; ... das Gewaltmonopol des Staates innerhalb der Grundrechte hat bis dato längst versagt.