Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich mit der FPÖ auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte der so genannten türkis-blauen Koalition in einem ersten Überblick.
Das Programm
Die neue Regierung wird proeuropäisch sein. Sie fordert jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt sie ab. Sie will die Österreicher über Referenden stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen.
Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll erhöht werden.
Neuankömmlinge werden von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen. Einwanderung für qualifizierte Arbeiter soll erleichtert werden, sofern in den jeweiligen Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.
Familien sollen Steuererleichterungen pro Kind und Jahr von 1500 Euro erhalten. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll gesenkt werden, die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.
Außerdem: Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wird gekippt.
Das Echo
Deutschland reagiert mit Angst und Zähneklappern. Sehen wir uns beispielhaft dazu einen Kommentar aus dem Tagesspiegel an, in dem vor Gefahren gewarnt wird, ohne dass erklärt wird, worin die Gefahren überhaupt bestehen und für wen es gefährlich werden kann. Es wird geraunt. Dunkel Wolken verdüstern den Blick.
Gefahr, Gefahr! »Gefährliches Bündnis in Österreich«. So überschreibt der Tagesspiegel seinen Kommentar und sieht darin eine »Mahnung für Deutschland«.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hatten den Koalitionsvertrag auf dem Wiener Kahlenberg vorgestellt. Die bewusste Wahl des Ortes findet der Tagesspiegel »beängstigend«. Warum? Auf dem Kahlenberg fügten die Österreicher 1683 dem Osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und befreiten Wien von den Türken.
Diese Sprache aber auch! Kurz will den »Kampf gegen illegale Migration« aufzunehmen, Strache will die »Zuwanderung von Asylschwindlern« in das Sozialsysteme stoppen. Der Tagesspiegel findet die Formulierung von Kurz drastisch, die von Strache »noch drastischer«. Können die sich nicht etwas verbindlicher ausdrücken?!
Was sind das auch für Leute! Der Innenminister Herbert Kickl war bereits »Stargast bei einem Rechtsextremen-Kongress« und hat den Wahlslogan »Daham statt Islam« erfunden. Der Tagesspiegel findet, das »passt nicht zu den von der Europäischen Union propagierten freiheitlich demokratischen Werten.« Soll das heißen, dass die EU den Islam propagiert und als freiheitlich demokratischen Wert ansieht?
Der Tagesspiegel nennt noch weitere Befürchtungen: »Es ist zu befürchten, dass die neue Regierung Österreichs bei der Durchsetzung ihrer restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik den Schulterschluss mit den illiberalen Demokratien der Visegradgruppe suchen wird.« Wer fürchtet sich da?
Obendrein sei Kurz der FPÖ »gefährlich weit entgegen gekommen«, indem er dem neuen Koalitionspartner das Verteidigungsministerium überlassen hat. Das, so findet es der Tagesspiegel, »muss die europäischen Partner beunruhigen.« Droht eine Invasion?
Der Tagesspiegel fasst es so zusammen: »Für Deutschland muss die Entwicklung in Österreich eine letzte Warnung sein, Rechtspopulisten wie die AfD niemals zu verharmlosen.«
Dass die neue Koalition ausgerechnet am Tag der Migration ihren Amtseid abgelegt hat, sieht der Tagesspiegel als »Treppenwitz der Geschichte« und da beim Tagesspiegel auch die Treppenwitze Farben haben, ist es natürlich ein »tiefschwarzer« Treppenwitz.
Kommentare zum Artikel
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Jetzt hat der Merkelschleimer Tauber angeblich Darmprobleme wahrscheinlich weil er ständig versucht bei der Gesetzesbrecherin Merkel hinten rein zu kommen und die Probleme haben sich ins Kleinhirn verlagert!
Wer soviel Schuld am Untergang von Deutschland hat den wird das Schicksal nicht ungestraft lassen!
Allen Respekt vor den Österreichern. Jetzt sollten die Deutschen den Bundestag ausmisten.
Liebe Österreicher,
Gratulation dafür, dass Ihr Euch von dem alten Politikermüll getrennt habt und den Mut hattet einen kompletten politischen Neuanfang zu wagen.
Davon sind die deutschen Angstscheisser-Wähler leider noch Lichtjahre entfernt.
Ich verstehe deren Ängste und Sorgen schon. Denn es ist praktisch erwiesen, dass rechte Regierungen die Förderungen für linke Organisationen und Initiativen kürzen, und auch bei Personalentscheidungen sehr widrig agieren. Weil aber weniger Geld = schlecht, müssen sie also davor warnen und sich fürchten, die Linksgesinnten.
Wie gut, das ein anderes deutschsprachiges Volk und deren Regierung Berlin zeigt wie es gehen kann! Danke an die Österreicher!
Wenn irgend etwas ein Treppenwitz ist, dann ist das der Tagesspiegel mit seinem saudummen "Echo".
@ Gipfler
… „Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.“ …
Weil Antisemitismus unter Muslimen Konjunktur hat??? https://www.cicero.de/innenpolitik/antisemitismus-unter-muslimen/51791
Sebastian Kurz ….Weiter so....
Ein Politiker der weiß wie der Hase läuft.
Hier in der BRD Finanz GmbH stopft man sich in der Zwischenzeit nur die Taschen voll.
Dem politischen Islam müsste natürlich auch in Deutschland der Kampf angesagt werden. Aber hier hat man ideologische Tomaten auf den Augen oder handelt wider besseres Wissen nicht.
Die Kanzlerin, schrieb der Münchner Merkur, sagte, jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.“
Schäuble sieht das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland als Chance. „Wir können von ihnen auch lernen“, sagte er im Deutschlandfunk. Im Islam würden „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“. Damit meine er „auch die Toleranz“.
Und die SPD: „ ´Den politischen Islam` gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Einige messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten befürworten demokratische Prinzipien. … Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden.“
Ist doch alles klar!
Näheres zu Täuschung und Wahrheit:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/08/17/gezielte-verharmlosung-des-islam/
„In Deutschland fürchtet man sich“
Ich denke: Nicht in Deutschland fürchtet man sich - sondern im Kanzleramt und auch bei den die geschäftsführende Regierung unter der Göttin(?) noch immer unterstützenden Parteiführungen hat das große Zittern längst eingesetzt!!!
Auch weil die neue Koalition der Ösis die Anti-Merkel-Front gewaltig stärken wird!!! https://www.welt.de/politik/ausland/article171658263/Neue-Koalition-in-Oesterreich-staerkt-Anti-Merkel-Front.html
Liegt das Dilemma allerdings nicht besonders darin, dass die tatsächlichen Gründe für die Angst vor Präsident Putin längst auch dem
sogenannten ´Normalo` bekannt wurden?
https://de.sott.net/article/16159-Warum-haben-die-westlichen-Eliten-Angst-vor-Putin
Mit Russland ging dieser Versuch schief, weil der Wladimir Wladimirowitsch diesen Betrug noch frühzeitig genug bemerkte!!!
Wurde der Kohl für sein dies bzgl. Totalversagen aus Washington etwa mit der Verurteilung bestraft, dass ihm die durch ihn geformte Göttin(?) folgen `muss`, die ihrem einstigen Finanzminister scheinbar schon deshalb ohne Abstriche vertraute, weil sie im Schäuble den Satan erkannte?
Nachdem die Mehrheit der Deutschen diese Merkel allerdings durchschaute, formiert sich längst ein "Aufstand der Giganten" gegen diese auch aus meiner Sicht ´Scheinheiligkeit`!!! https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/aufstand-der-giganten-gegen-merkel/
Ist es da ein Wunder, dass Präsident Putin bei seinem Volk das Vertrauen genießt, welches ausgerechnet der
seiner deutschen Amtskollegin nicht nur von einer immer größer werdenden Mehrheit ihrer(?) Bürgern verweigert wird?
Wurde diese Merkel von dem Bush G. W. anno 2005 nicht gerade deshalb als Kanzlerin eingesetzt(?), weil er meinte sich darauf verlassen zu können, dass seine Interessen von einer ehemals christlichen Kommunisten besonders perfekt vertreten werden?
Mimt die Noch-Kanzlerin deshalb nun dem Donald Trump in den Ar… zu treten, um damit zu vertuschen, dass sie auch das oben Beschriebene betreffend in Ost wie West auf ganzer Linie versagte???