Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in namentlicher Abstimmung gegen den vom Gesundheitsausschuss in einer Beschlussempfehlung (20/1353) zusammengeführten Gesetzentwurf aus den Vorlagen (20/899) und (20/954) gestimmt. Dafür votierten 296 Abgeordnete, dagegen 378 Parlamentarier und neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf zurückgewiesen. Das ist ein schwerer Schlag für die Impfpropagandisten um Scholz, Lauterbach und Konsorten.
In der Debatte zuvor haben sie nicht nur die Andersdenkenden im Parlament massiv attackiert und ihnen angebliche Demokratiedefizite unterstellt, sie haben sogar versucht, die obligatorische Reihenfolge bei der Abstimmung der einzelnen Anträge zu ihren Gunsten zu verändern. Grundsätzlich ist es parlamentarische Gepflogenheit, dass über den weitestreichenden Antrag zuerst abgestimmt wird. Weil man sich bei der Ampel aber ob der eigenen Mehrheit unsicher war, wollte man zuerst andere Anträge zur Abstimmung bringen, darauf hoffend, dass die alle abgelehnt werden und der eigenen Antrag dann mangels weiterer Optionen letztlich durchgewunken wird.
Dieser Taschensspielertrick ging aber genau so daneben wie die angedachte Impfpflicht. Diese Niederlage wird den (H)Ampelmännern sicherlich noch einige Kopfschmerzen bereiten. Über die anderen Anträge wird derzeit noch abgestimmt. Über das Ergebnis berichten wir in einem separaten Beitrag.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Seht Euch bitte auch das neueste Urteil der Schande zur Einrichtungsbezogenen impfpflicht vom Bundesverfassungsgericht, vom 27.04.2022 ( – 1 BvR 2649/21 ).
Damit ist einmal mehr klar:
das Verfassungsgesicht ist nicht unabhängig!
Es urteilt politisch und damit gegen das Volk und gegen die Gewaltenteilung, die wichtigste Säule unserer Demokratie!
Und das Bundesverfassungsgericht bietet keinen Schutz mehr vor einem übergriffigen Staat!
Der Artikel 2 des Deutschen GG, der die körperliche Unversehrtheit als ein Grundrecht garantiert, ist nach diesem Urteil nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht!
Das scheibt Cicero und sie haben Recht.
Alleine schon die sehr hohe Zahl der schweren, bis tödlichen Nebenwirkungen, also die Gefahren der Covid Impfungen hätten dieses Urteil nie rechtfertigen dürfen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-bundesverfassungsgericht
Der Lauti hat 'nen Schuss! Das sieht man doch auf den ersten Blick! Aber es ist ein lustiger Schuss, den er hat! Absolut harmos!
@ Mammalina 08.04.2022 - 12:10
Danke Mammalina!
Ich erhalte immer noch Antworten, die alle positiv sind. Selbst Frau von Storch hat sich bei mir bedankt. Es ist wichtig zu wissen, dass man nicht alleine ist - dass man gehört oder gelesen wird - dass die DUMMEN etwas weniger werden und wir gegen die Verbrecher-Eliten und Schranzen - auch mit der AfD zusammen - eine Kraft bilden, die immer größer wird!
Keine E-Mails bekam ich von der SPD und den Grünen. Selbst die Linken haben mir freundlich geantwortet.
Ich vermute, dass die SPD und die Grünen wußten, dass sie unterlegen sein werden. Daher haben sie zuvor Trixereien versucht, die aber missglückt sind
Was will dieser Staat mit dieser Impfung erreichen? Dieser Stoff und diese Technik ist nicht ausgereift. Alle, die sich „impfen“ lassen, sind „Versuchskanninchen“. Ich habe viele Jahre in der Wirkstoffforschung gearbeitet.
@ Wutbuerger:
Die Abstimmungslisten sind vorhanden und einsehbar:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
@ Germanix:
Ein gut formuliertes Schreiben!
Ich habe Ähnliches per E-Mail versandt, aber keinerlei Reaktion darauf erhalten, ich weiß nicht, ob das überhaupt gelesen oder gleich gelöscht wurde.
Interessant ist jedoch, dass trotz Ihrer Schreiben und der Kenntnis der Tatsachen so viele JA-Stimmen abgegeben wurden. Wussten die Abgeordneten, dass sie unterliegen würden, oder haben sie sich wider besseren Wissens für diesen klaren Rechtsbruch entschieden? Das wäre ungeheuerlich!!
Klabauterbach ist ein Psychopath, dem man sein Spielzeug - die Pandemie inkl. der Impfpflicht - wegnehmen will. Das will er sich nicht gefallen lassen, und da helfen auch seine betenden Hände nichts.
EIN Schritt in die richtige Richtung, endlich! Es müssen weitere folgen - ein freies Expertenteam, das die Fakten sortiert und richtigstellt und Ordnung bei STIKO und PEI schafft, die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, eine Aufstockung der Kliniken mit Pflegepersonal, das vernünftig bezahlt wird, und die Abschaffung sämtlicher Covid-Zertifikate einschl. Impfpass!
Lauterbach sollte schnellstens abgesetzt und durch einen Ruhepol mit Vernunft und Verstand ersetzt werden.
Hallo @Wutbuerger ( 07.04.2022 - 20:54 ) , ich gehe mal davon aus daß der Lauterbach jetzt bei der Impfmafia unten durch ist und wie man bei der Mafia allgemein mit Versagern umgeht ist aus xxx Filmen bekannt. Lauterbach sollte erst mal Gegenden meiden wo gerade frische Betonfundamente gegossen werden. Es ist davon auszugehen daß er ganz schön unter Druck gesetzt wurde, anders ist seine neuerliche Trotzreaktion nicht zu erklären.
Danke an die Redaktion für den Link. Ist ja recht leicht, die Betreffenden aus Sachsen herauszufiltern . Guck einer an, soviele "Arbeiter und Angestellte" hätte ich ja gar nicht gedacht.
Unser Führer-Verschnitt hat - wie ich einem Video von Carsten Jahn entnehmen konnte - gesagt, daß es KEINEN zweiten Anlauf geben werde.
Panik-Kalle ist konträrer Meinung.
Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Politik - der Fuzzy aus dem Gesundheitsministerium???
Aber der offensichtlich schwer psychisch gestörte Gesundheitsminister posaunt schon wieder die nächsten Todesmeldungen für den Herbst heraus. So reagiert ein Narzisst mit Münchhausen-Stellvertreter Syndrom auf Niederlagen! Er macht einfach weiter, als wäre nichts geschehen! Vati Lauterdamus droht uns mit Tod und Krankheit, wenn wir nicht auf IHN hören wollen!