In Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Zahl der freiwilligen Ausreisen von illegalen Migranten ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich zurückgegangen. Während 2016 noch 54.006 Personen die staatlich geförderten Rückreiseprogramme in Anspruch nahmen, waren es 2017 nur noch 29.522. Zwischen Januar und Oktober 2018 kehrten bislang 14.183 Migranten freiwillig in ihre Heimatländer zurück.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert jetzt in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung für eine Reform des europäischen Asylsystems. Darin heißt es: »In jüngster Zeit haben besorgniserregende Ereignisse gezeigt, dass unser bestehendes Ausländerrecht an seine Grenzen stößt. Es ist daher wichtig, dass unsere Rechtsordnung Schärfungen erfährt.«
Strobl kritisiert insbesondere die mangelnden Dublin-Überstellungen. Die Abschiebungen von illegalen Migranten, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden, würden immer wieder kurzfristig wegen Renitenz und aggressiven Verhaltens gegenüber Bundespolizisten scheitern. Es sei nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, diese Ausländer in sogenannte Spontanhaft, etwa am Flughafen, zu nehmen.
Daher stellt Strobl die Forderung auf, die Dublin-Verordnung müsse so ausgestaltet werden, dass dies künftig möglich sei. So sollten in der der Nähe von Flughäfen oder in Flughafengebäuden dafür mehr Haftplätze geschaffen werden.
Kommentare zum Artikel
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Erst werden die deutschen Mädchen dick gemacht, wenn es dann um Alimente geht, dann hauen sie erst ab. Es ist zwar zynisch von mir - aber ich denke es trifft bei vielen zu.
Polizei kann nicht einmal mehr richtig deutsch sprechen!
Ist mir auch schon aufgefallen. CDU Merkelland, rotes CDU Stasi -land ist Deppenland.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/polizeischueler-sollen-erst-mal-deutsch-statt-englisch-lernen-15910488.html
Berliner Prioritäten: Statt Englisch sollen Polizeischüler erst mal Deutsch lernen
Bei mir gäbe es Sammelaktionen bei Nacht und Nebel und statt Rückführungshilfe einen Stiefelabdruck an einer gewissen hinteren Körperstelle. Eine Sprache, die auch ganz ohne Dolmetscher verstanden wird.
Wo kein Wille, da kein Weg. Regierungen gab es gestern. Heute sind die Idioten in der Überzahl.
Es wäre doch viel einfacher, wir jagen alle die volksschädlichen Politiker aus dem Lande. Der restliche Teil erledigt sich dann von selbst. Sind diese Lumpen erst aus dem Lande, gibt es für die Schmarotzer keine Fürsprecher mehr!
Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für eine große Anzahl von kriminellen Migranten, die nicht im Traum daran
denken, Deutschlad wieder zu verlassen. Das verdanken wir der Chefneutorikerin, die gerne Selfies mit diesen Taugenichtsen macht und ansonsten den ganzen Tag zwanghaft an ihren unappetitlichen, abgefressenen Fingernägeln nagt. Was hat sie für Deutschland geleistet?
Nichts! Sie hat nur über eine Million Migranten nach Deutschland geholt, die dem Steuerzahler jährlich runde 50 Mrd. Euro kosten. Diese Frau hat sich ein Verbrecher
gegen das eigene Volk erlaubt. Sie sollte vor ein Gericht gestellt werden und unnachsichtig abgeurteilt werden.
Hier gibt es nur ein Möglichkeit, d.i. alle illegale Ausländer konsequent abzuschieben.
Es ist total weltfremd zu erwarten, daß diese Leute freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sie in Deutschland, ohne die geringste Gegenleistung, sehr gut leben können
Welcher gut bezahlter Eroberer räumt schon freiwillig das Feld?
Germany ist ein Paradies für alle Kriminellen und Passversenker. Demnächst sind sie alle per Gesetz / Vertrag legal.
Ein Eldorado für Sozial-Schnorrer und -Abzocker, Ausplünderer usw.
Der Prophet würde sich vor Freude im Grabe umdrehen und jubeln !!!
... „Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das bestehende Ausländerrecht als nicht ausreichend gesehen.“ ...
Da die redlichen Migranten längst zurück zum Aufbau ihrer auch mit deutscher Hilfe völlig zerstörten Heimat sind – die Unredlichen scheinbar aber nicht zurückkehren können, weil sie dort etwa auch wegen ihrer nicht zu stillenden Kriminalitätssucht gesucht - und deshalb im Kampf gegen die Deutschen von unserer Göttin(?) & Co. noch dringend benötigt werden – die Spreu sich somit längst vom Weizen trennte:
Ist die Rückläufigkeit der Heimkehrer damit nicht ein zwangsläufiges Phänomen???
Das würde ich auch nicht tun. Bei dieser Vollverpflegung!