Die Liste der Staaten, die den »Global Compact for Migration« (GCP), so der offizielle Name des UN-Migrationspaktes, nicht unterzeichnen werden, wird immer länger. Neben den in ihren Regionen typischen Zielländern für Migration (USA, Australien, Brasilien) haben sich auch Länder der Unterzeichnung verweigert, die nur bedingt im Zusammenhang mit Migration stehen, wie zum Beispiel Japan. Dort liegt die Migration seit Jahren bei nahezu Null. Weil man in Japan auch weiterhin lieber unter sich bleibt, lehnt die Regierung in Tokio die Unterzeichnung des Paktes rigoros ab.
Jüngster Unterschriftsverweigerer ist Israel, dessen nationaler Sicherheitsberater klar stellte, dass sein Land keinen »Pakt der Wölfe« unterzeichnen werde. Die Weigerung Israels den GCP zu unterzeichnen ist aus mehreren Blickwinkeln interessant und wegweisend. Einerseits hält sich Israel auch zukünftig die Option offen, die international kritisierte Abschiebepraxis aufgegriffener illegal Eingewanderter konsequent durchzusetzen (im April wurde mit Ruanda ein Vertrag über die Aufnahme in Israel aufgegriffener illegaler afrikanischer Einwanderer geschlossen). Andererseits aber gräbt die Entscheidung Israels all jenen Hetzern und Demagogen, die die Weigerung der Paktunterzeichnung als Antisemitsmus zu diskriminieren versuchen, komplett das Wasser ab.
Gestern wurde im Bundestag eine hitzige Debatte über den GCP geführt. Die AfD forderte die Merkel-Regierung auf, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Filiz Polat von den Grünen, Tochter eines türkischen Arztes, warf der AfD vor, diese Forderung sei Antisemitismus. Vermutlich wusste Frau Polat nicht, dass die beiden Staaten mit dem höchsten Anteil jüdischer Bevölkerung (Israel, USA) die Unterzeichnung des Paktes ablehnen. Oder sind sowohl die USA und vor allem Israel jetzt antisemitisch?
Kommentare zum Artikel
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Mit der Grenzöffnung 1989 wurde die Büchse der Pandora geöffnet und die Geister die man rief werden wir nicht mehr los, dazu gehört insbesondere auch die "Merkel" und die alten Stasi-Seilschaften. Das gilt auch in der heutigen Zeit, in der Migranten ungehindert unser Land überschwemmen und unsere Sozial-System ausplündern. Die Abgeordneten Politiker von der CDU/CSU sollten Endlich mal Rückrad zeigen und sich gegen ihre Chefin und den Globalen Pakt für Migration stellen und diese Mogelpackung ablehnen. Sollte dieser Pakt letztendlich doch gezeichnet werden, werden wir in naher Zukunft auf den Wahlplakaten nicht mehr CDU/CSU lesen können, sondern "IDU/ISU".
Deutschland will den Migrationspakt unterschreiben.
Für mich ist dieses Vorhaben ein Zeichen, dass das Vorgehen von Frau Merkel im September 2015 nur der Beginn einer Strategie war, die schon 2013 vom Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/958-wef-migration
"Hier sind einige der Aussagen aus der Publikation „The Business Case for Migration“. (Warum Migration gut fürs Geschäft ist), die der Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums nach zwei Jahren Beratung - untereinander, mit Regierungen und mit der sogenannten Zivilgesellschaft - 2013 veröffentlichte:
Migration ist gut fürs Geschäft.
Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
Entwicklungsagenturen fördern Migration.
Unternehmen halten sich bei dem Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren."
Die UN: Kritik am Migrationspakt "sei lächerlich". Mit dgl. polemischer Wortwahl REagiert meiner Meinung nach nur jemand, der beleidigt darüber ist, dass es Bedenken/Gegenwind gg. sein Projekt gibt - und fordert Skeptiker eher noch mehr heraus.
Fazit: Wie demokrat. kann eine Org. sein, die SO reagiert?
Eine online-Umfrage in der "WELT" ergibt: Über 90 % stimmten dagegen, weil "er so unausgegoren sei".
Doch CDU-Harbarth, ein glühender Verfechter des Paktes, behauptet: "Wer dagegen stimmt, sorgt dafür, dass noch mehr Migranten kommen", Schlüssige Argumente, die diese Aussage stützen könnten, bleibt er schuldig. Mir zumind. leuchtet diese Behauptung mitnichten ein.
Klar abgelehnt haben bisher Dänemark, Norwegen, Österreich. Staaten wie China, Südkorea und Japan befinden sich noch im Klärungs- und Abstimmungsmodus. Sie sind ohnehin keine Einwanderungsländer.
Auch in ISRAEL wird eine Zustimmung offenbar noch debattiert. Von offiziellen Sprechern gibt's keine Stellungnahme; das Außenministerium verweigert Kommentare zu medialen Anfragen.
Netanjahu hatte im Frühjahr ein Abkommen mit der UN-Flüchtlingsorganisation unterzeichnet, wonach die Hälfte der Flüchtlinge im Land in Drittländer überführt, der Rest in Israel aufgenommen werden solle. Er annullierte den Vertrag jedoch wenige Stunden später, ohne bisher und eine alternative Lösung anzubieten.
Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien befinden sich ebenfalls noch im Abstimmungsmodus, wobei eine Tendenz zur Ablehnung deutlich wird.
Das werden nicht die Einzigen sein, so dass man den Unterschriften-Termin mit Spannung erwarten darf - und natürlich Ratifizierung und Folgen.
Nun würde ich das mit Israel und Japan ja zu gerne glauben, allein - ich kann nirgendwo eine Bestätigung für diese Behauptung finden. Habe mir gestern Stunden um die Ohren gehauen, um etwas über Israels Stellungnahme zu finden. Eher das Gegenteil ist zu finden. Von Japan nirgends irgend etwas.Man helfe mir bitte weiter!
UNO wie div. andere Organisationen sind in die Jahre gekommen (neue wie NGO's dazu) , sich (ungern) drastisch reformieren zu müssen. Denn je länger dgl. Organisationen bestehen, umso mehr verfestigen sich dort ideologische und ökonomische Vorstellungen, deren Verfechter die Org. offenbar als die Basis zur Umsetzung ihrer ganz persönl. Interessen betrachten - um sie entsprechend zu nutzen.
Der bei Gründung ursprüngliche Zweck war für deren Väter Vorstellung und Wille, Konflikte zu deeskalieren, um mehr Frieden zu schaffen und gg. Ungleichheit/Unrecht auf der Welt zu wirken - also durchaus here Ziele. Doch wie in der EU schaffen sich die "Eliten" solcher Verbindungen auch ganz persönl. Machtstrukturen und ökonom. Pfründe.
Dass viele Resolutionen (wie z.B. solche gg. die illegale Siedlungspolitik der israel. Reg. und die Unverhältnismäßigkeit ihres militär. Vorgehens gg. GAZA, in dessen größten Freiluftgefängnis der Welt ca. zwei Mio. Menschen darben) unbeachtet verpuffen, ist die Welt schon gewohnt.
Existenzrecht Israels JA - doch was ist mit dem der Palästinenser?
Der aktuelle Rücktritt des ultra-rechts religiösen Ministers Lieberman (dem der Umgang mit den Palästinensern/der Hamas nicht hart genug, der Waffenstillstand "feige" ist), führte zur Reg.Krise. Dabei muss doch klar sein, dass das israel. Volk nie in Frieden leben können wird, wenn die Hardliner-Interessen weiterhin einseitig gg. das paläst. Volk gerichtet sind.
Über die israel. Reg.Krise berichten die Medien; über die Ablehnung des Migrationspaktes ("Kein Pakt der Wölfe") kaum, wie darüber, dass immer mehr Staaten den Pakt für sich ablehnen.
Da hilft doch alles Verschwurbeln und Schönreden Berlins nichts, mit dem man offenbar mal wieder die Bevölkerung einlullen will. Und dies zu Zeiten, wo die Lunte am Pulverfass Nah-/Mittelost brennt, Ökonomen einen neuen Crash befürchten und die EU ebenfalls bröckelt, reformunwillig wie sie nun mal ist, als ein von Beamten geschaffener undemokrat. "Beamtenversorgungspark". Dabei sind doch die Herausforderungen derzeit größer als sie je waren, wobei sich erst zeigt, wir stabil und "wertig" dgl. Zusammenschlüsse tatsächlich sind.
@ pro-patria 09.11.2018 - 17:25
Obrigkeit im biblischen Sinn bezieht sich m.E. auf den Souverän der Nation. Dies ist auf jeden Fall nicht Merkel sondern "das deutsche Volk" i.S. des Grundgesetzes. Früher war das der Kaiser. Merkel ist nur Verwalterin. Wenn die Mehrheit etwas nicht will, wäre es Pflicht von A.M., dies umzusetzen. Wie man sieht, verletzt sie ihre Pflichten fortlaufend.
die UN wurden gegründet um den Frieden in der Welt zu sichern. Statt dessen haben wir mehr Kriege als je zuvor. Und jetzt wollen diese Unfähigen die Migranten besser stellen als das eigene Volk, die sind doch nicht normal. Wenn sogar Trump dies ablehnt kann man diese Organisation ohne Verlust auch auflösen und abschaffen.
"Pakt der Wölfe"
Gerne hätte (ich zumind.) die "nichtöffentlichen" Reaktionen derer, die der polit. Konkurrenz unisono auch Antisemitismus unterstellen (gehört ja zum gesamten NAZI-Repertoire, mit dem man jeden Politiker, der/die anders denken und meinen als die "DEU-Verdünner", wie größere Teile der Bevölkerung auch, stereotyp belegt), auf die so betitelte Ablehnung des Paktes seitens Israels gehört. Wo doch jeder, der ansonsten die israel. Reg. für ihre menschenrechtswidrigen Handlungen (z.B. Illegales Siedeln, zu Recht) kritisiert, postwendend als Antisemit diffamiert wird!
Nun, auch dem Maut-Spezialisten Dobrindt ("Pakt nicht schlechtreden") wird Brüssel, auf dessen "Mist" dieser UN-Pakt in federführend geistiger Übereinstimmung (wenn auch unter Merkel-Einfluss) mit EU-Protagonisten und sonstigen "verdächtigen" Gruppierungen (Stichwort: NGO's) wuchs, nun noch ein anderes Ei ins Nest legen: EU-weit einheitliche Mauterhebungen auch für Pkw.
Kassieren wird natürlich Brüssel - so der planerische Entwurf.
Schon irritierend, dass jene, die eine "rechtspopulist." polit. Konkurrenz der Zerstörung der Demokratie beschuldigen, für sich die KommunikationsHOHEIT beanspruchen.
Am UNO-Migrationspakt gibt's nichts schlecht zu reden: ER IST SCHLECHT - für DEU! Offensichtlich auch so gesehen von immer mehr anderen Staaten - auch und insb. in der EU!
@Wolfram:
Sie schreiben: "Ist der Hauskreisleiter Charismat, Pfingstler oder kadavergehorsamer Calvinist (unbiblischer Nicht-mehr-Verlorengeher) - alles Irrlehre! Raus da !!"
Wie gesagt, finde ich den Rat aus der Ferne, den Hauskreis zu verlassen, etwas übertrieben. Er zeugt nicht davon, dass Sie ein ausgeglichener, überlegender und besonnener Mensch sind.
Haben Sie sich schon einmal mit den sogenannten 5 Punkten des Calvinismus auseinandergesetzt? Diese wurden auf einer Synode in Dordrecht in den Niederlanden formuliert, als Antwort auf Lehrsätze der Arminianer. Die Synode tagte vom 13.11.1618 bis zum 9. Mai 1619, begann also genau vor 400 Jahren (
https://www.erb-wetzlar.de/index.php/ueberuns/die-gemeinde/merkmale-der-erb/306-calvinistisch).
Calvinismus ist nicht ein bloßer "unbiblischer Nicht-mehr-Verlorengeher", sondern ein Lehrsystem, das (unvollkommen) versucht, die verschiedenen Schriftaussagen zur Erlösungslehre in Einklang miteinander zu bringen. Man geht dabei von Gottes souveränem Handeln (Erwählung, Berufung, Erhalten, Heiligen, Rechtfertigen) und der vollkommenen Verdorbenheit des Menschen (Unfreier Wille in Erlösungsfragen) aus. Die strenge Gemeindezucht von traditionellen calvinistischen Gemeinden ist alles andere als ein schnelles "du bist erwählt und kannst nun leben wie du willst". Wer dort die Gebote nicht hält, gilt als falscher Bekehrter, als fauler Apfel, bzw. bietet er Anlass zur Sorge um seinen Seelenzustand. Den Bußfertigen und Schwachen gibt der Calvinismus aber Trost, weil Gott sie (er)trägt und heiligt, auch wenn sie bei aller ehrlichen Mühe unvollkommene Sünder bleiben. Auch Luther (1483.1546) lehrte den unfreien Willen, allerdings nicht so systematisch wie in den 5 Punkten aus Dordrecht. Deren Namensgeber Johannes Calvin (1509-1564) war bei ihrer Formulierung übrigens schon lange tot, auch wenn man sie immer die 5 Punkte Calvins nennt bzw. die 5 Punkte des Calvinismus.
Der reformierte/calvinistische Zweig des evangelischen Christentums ist bei der Frage, wie man zur Obrigkeit zu stehen hat, sicherlich mit am weitesten gegangen. Es gibt reformierte Bekenntnisschriften (von Huldrych Zwingli SCHWEIZ, John Knox SCHOTTLAND), in denen ausdrücklich von einem Widerstandsrecht bzw. der Widerstandspflicht gegen Tyrannen die Rede ist!
Warum haben Länder mit einer starken calvinistischen/reformierten Tradition sehr früh eine demokratische Republik bzw. konstitutionelle Monarchie (mit Parlament) entwickelt? Großbritannien, USA, Niederlande, Schweiz? Deutsche Stadtstaaten? Dort hat sich nie der Absolutismus wie in Frankreich durchsetzen können. Und ein Kadavergehorsam ggb. der Obrigkeit war auch nicht da (siehe Englischer Bürgerkrieg im 17. Jhdt. mit der Hinrichtung eines Königs, siehe die Amerikanische Revolution Ende des 18. Jhdts.). Die reformierten Puritaner sind auf einen anderen Kontinent ausgewandert, statt sich der Obrigkeit zu fügen.
Sie schreiben weiter: "Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen", den Vers kennen die christlich getünchten, kadavergehorsamen Fanatiker in ihrer Gruppe wohl nicht ??? Raus da !!! Lesen Sie daheim ihre Bibel und lesen sie Rosenius' - Tägliches Seelenbrot und Gossners Schatzkästchen. Da lernen Sie mehr !!!
Sie wissen aus der Ferne genau, wie der Hauskreis und sein Leiter tickt. Respekt. Da können sich die als Irrlehrer von Ihnen gescholtenen "Charismat[en], Pfingstler" ja noch eine Scheibe abschneiden. Denn Ihnen hat Gott anscheinend die Fähigkeit zu kompetenter Ferndiagnose gegeben. Die Lektüre der Bibel und von Rosenius, Gossner & Co. ist sicher gut und richtig. Aber wir Christen dürfen uns nicht zurückziehen ins Private, auch wenn es schwer ist. Als Einzelgängerschaf haben die Wölfe ein leichtes Spiel. Das sage ich Ihnen ganz ohne Hohn, sondern aus bitterer eigenen Erfahrung. Wenn der Hauskreis von "pro patria" wirklich schlecht ist und er eine bessere Alternative hat, würde ich ihm auch raten, zu gehen. Aber ohne das ganze Bild zu kennen und ohne zu wissen, welche Alternative er hat, ist das kein guter Rat. Was macht "pro patria", wenn er den Hauskreis verlässt und kein neues geistliches Zuhause findet? Wie lange kann man als Christ ohne Gemeinde überleben?
Warum wird Israel als moral.Instanz beigezogen?Ist sie eine?Die IKGs, speziell in Europa ,waren immer politisch linkslastig,somit für offene Grenzen."No border" hat eine lange Tradition in jüd.Kreisen.Natürlich hieß das früher anders,aber das Prinzip ist so.Lesen sie nach,aber Vorsicht bei der Auswahl der Werke.
Also,lasst bitte Israel in Ruh und wir machen unser Ding selbst.OK?