Anfang des Monats wurden gegen zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums Ermittlungen des Bundesverfassungschutzes eingeleitet. Sie sollen laut einer Meldung eines der regierungstreuen Medien angeblich »unter Spionageverdacht« gestanden haben; die Zeitung will sogar gewusst haben, dass sie im Dienste Moskaus standen. Wahr ist an den Vorwürfen nichts, wie sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat. Ihre »Fehler«: sie waren auf Distanz zu Habeck gegangen und seien bei einigen Entscheidungen (Nichtinbetriebnahme Nord Stream 2; Rettung Uniper; Übernahme von Gazprom Germania) von der vorgegebenen Linie abgewichen.
Zwei von Habecks engsten Vertrauten, einen hatte er höchstpersönlich selbst ins Ministerium geholt, ahnten eine übelste Verschwörung - selbstverständlich im Auftrags Moskaus und Putins. Das reichte aus, um einen Bericht an den Bundesverfassungsschutz (BfV) zu schreiben, die beiden Ministerialbeamten zu denunzieren und den BfV um Amtshilfe zu ersuchen. Die Begründung: viele von den beiden Beamten erstellten Unterlagen »hätten nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft«. Zudem sei auffällig gewesen, »dass die Argumentation oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe.«
Unter einem parteiunabhängigen Verfassungsschutzpräsident wie es Hans-Georg Maaßen war, wäre ein solches Ersuchen rundweg abgelehnt worden. Aber der linientreue aktuelle Präsident Haldenwang ließ seine Leute auf die beiden Beamten los. Sein Pech und auch das Pech Habecks sowie seiner getreuen Handlanger ist, dass an den Vorwürfen überhaupt nichts dran ist. Beide Beamte gelten als kompetente Fachleute, die von ihrer Arbeit offensichtlich deutlich mehr verstehen als Habeck und seine Clique.
Ohne Auswirkungen jedoch blieb der Zugriff nicht: die Beamten geben an, dass sie stark verunsichert seien. Ein Beamter soll folgendes zu Protokoll gegeben haben: »Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.«
In einem Beitrag des Handelsblatts wird die Stimmung im Habeckschen Ministerium so zusammengefasst: »Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, heißt es sarkastisch im Ministerium. In der Sitzung wurde dieser Aspekt laut Protokoll nicht ausgeräumt.«
Eine umfangreiche Zusammenfassung und Kommentierung dieser Vorgänge gibt es bei Tichys Einblick.
Kommentare zum Artikel
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Hi Kuhscheiße-Stapler, das Volk würdigt die vollidiotische Energierpolitik (aus JF-Online kopiert):
"Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen
Zehntausende protestieren gegen Energiepolitik der Regierung
27. September 2022
MAGDEBURG. Am Montag haben Zehntausende Menschen in den östlichen Bundesländern gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. Allein in Sachsen-Anhalt gingen 13.000 Bürger auf die Straße, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Schwerpunkt war dort die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 3.000 Demonstranten.
Die Redner forderten unter anderem ein Ende der Rußland-Sanktionen, um wieder Energielieferungen aus dem Land zu bekommen. Außerdem verlangten sie, daß die Konfliktparteien im Ukraine-Krieg Friedensverhandlungen aufnehmen sollten.
In Mecklenburg-Vorpommern brachten die Kundgebungen insgesamt über 11.000 Menschen zusammen. Während Redebeiträgen verlangten Teilnehmer unter anderem ein Stop der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Inbetriebnahme der inzwischen beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2. An insgesamt 20 Orten in dem Bundesland versammelten sich Demonstranten. Zentrum der Proteste war Schwerin.
Energiepolitik treibt Menschen auf die Straßen
Im thüringischen Gera zählte die Polizei bei den Energieprotesten knapp 4.000 Teilnehmer. Ebenso viele Menschen zogen in den Landkreisen Weimarer Land, Saale-Holzland und den Städten Jena und Weimar durch die Ortschaften.
Auch in Sachsen mobilisierte die Ablehnung der Energiepolitik der Ampelkoalition das Volk. So gingen in Chemnitz rund 2.500 Menschen auf die Straße. Laut der Freien Presse war das ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zur Vorwoche. Schon am vergangenen Sonntag hatten in Plauen mehr als 4.000 Personen ein Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung gesetzt."
Robbylein merkste nicht, daß deine "tolle" Energiepolitik irgendwie nicht richtig ankommt - es wird Zeit zu gehen???
Das Volk steht auf, der Sturm bricht los - auf den Müllhaufen der Geschichte mit dem (H)Ampel-Clan und für eine bürgerliche Regierung!!!
Für Habek und seine Minister werden die angsterfüllten, schlaflosen Nächte, genau so nie enden, wie für ihre Wegbereiterin Merkel und ihre Minister.
Verfassungsschutz?? Hüstl... Dieser sorgt doch für die Sicherheit des Staates, oder??? Also eher Staatssicherheit, oder kurz Stasi.
Grünes Demokratieverständnis. Wer am Minister zweifelt, ist Nazi. Klar, daß da durchgegriffen werden muß. Nur gut, daß Herr Haldenwang da der richtige Mann an der richtigen Stelle ist. Zu Stalins Zeiten war auch jeder Abweichler Agent und Spion des Westens. Bei Herrn Habeck eben des Ostens. Der Mann kennt zwar kein Volk, aber wenigstens weiß er über Volksverräter Bescheid. Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.
Gehört alles zu DDR 2.0 .
genau, aber genau so versteht diese GRÜNE MISCHPOKE Demokratie, diese Sekte gehört auf den Müll !!
"Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden."
TransVeganer ist ein Mann - der gerne Fleisch heimlich ißt, tut aber so als wäre er ein wahrer Veganer naturelle.
Wie in der DDR.
(--> Wir Ossis kommen aus der Zukunft.)
Was ist der Verfassungsschutz anderes als ein Abklatsch, der jeweiligen Regierung/Regimes. Wo war denn der Verfassungsschutz, als all die illegalen Flüchtlinge reingelassen wurden. Anstatt Merkel den Garaus zu machen.hat man den Maaßen denunziert. Ein Verfassungsschutz, der sein Land nicht schützen kann, ist überflüssig.
Ich kann nur mit Joschka Fischers berühmten
Satz antworten, Herr Minister sie sind ein A________ !!