Angriff auf Polizisten soll eigener Straftatbestand werden

Ideenmangel: Bundesjustizminister Maas kupfert eine Forderung der AfD ab

Deutschlands Polizisten werden immer mehr zum Prügelknaben. Statt die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten zu können, schaffen sie es kaum noch, sich selbst zu schützen. Zu sehr wurde seitens der Altparteien an Mensch und Material gespart. Nun kupfert Justizminister Maas eine ureigene Forderung der AfD ab.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bundesjustizminister, Maas, Abkupfern, Forderung, AfD
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Vor mehreren Jahren hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erstmals einen konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamten vorgestellt. Über viele Jahre haben die Altparteien diesen Vorschlag konsequent ignoriert und die Sicherheitskräfte durch Kürzungen in der Personalstärke und beim Material quasi arbeitsunfähig gemacht. Der drastische Anstieg der Kriminalität sowie der Verlust des Sicherheitsgefühls der Bürger waren die Folgen dieser Sparmaßnahmen.

In ihrem Grundsatzprogramm hatte sich die AfD klar dafür ausgesprochen, sowohl die Polizei und die Justiz zu stärken wie auch Angriffe auf Amtspersonen härter zu bestrafen. Unter dem Punkt 3 »Innere Sicherheit und Justiz« ist im vierten Absatz zu lesen: »Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.«

Diese Forderung war seit Gründung der AfD im Februar 2013 elementarer Bestandteil der Parteiprogrammatik. Aktuell, nach über 45 Monaten, nimmt nun Bundesjustizminster Maas diese Forderung auf und versucht sie, als ureigene Idee medienwirksam zu verkaufen. Der einzige Unterschied zum AfD-Programm: Maas fordert jetzt eine Mindesttrafe von sechs Monaten. 

Die bedenkliche Rekordzahl von knapp 19.000 Angriffen gegen Polizeibeamte im Vorjahr hat den Bundesjustizminister offenbar aus seiner Lethargie erwachen lassen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: K Becker

Wegen solchen Menschen, z.B. BJM, siecht Deutschland dahin, ohne Hoffnung aus Genesung.
Nur Scharlatane und Selbstbeglücker bestimmen Deutschlands Zukunft.

Gravatar: Coyote38

Das würde die linksgrün-autonomen Schlägertrupps und Großstadtmilizen aber schmerzlich dezimieren, Herr Minister.

Wer trägt denn dann noch den Terror der moraltriefenden Alternativlosigkeit auf die Straßen ...?

Gravatar: P.Feldmann

Es bedarf aber nicht nur neuer Gesetze, sondern im Wesentlichen würde es oft schon reichen, wenn man die bestehenden Gesetze robust durchsetzt- gerade gegenüber den bekannten Problemgruppen! Was sollen Bewährungsstrafen bei brutalen Verbrechen?!
Genau das unterstützt aber die Linke (spd, Linke, Grüne) in D seit Jahren!
Was bringt es, wenn wie in Berlin wegen überfüllter Gefängnisse keine Haft mehr verhängt wird?

Was bringt es, wenn die Polizei bewusst immer wieder ins Leere laufen gelassen und von der Justiz lächerlich gemacht wird?
Maas`sche Gesetze tragen ihr Maß schon in sich selbst, sie sind wertlos!

Gravatar: cap

Fahrlässige Forderung! Die Polizei ist nur ihren Dienstvorgesetzten verpflichtet und nicht dem Recht und Gesetz. "Interessiert uns nicht" heisst es dort regelmässig. Wer es nicht glaubt, kann ja mal einen Polizisten fragen. Wer schützt die Büger vor Polizeigewalt, Willkür und Rechtsbeugung? Hier müsste in demselben Zuge auf der Seite der Abwehrrechte einiges nachjustiert werden. Auch müsste die Polizei in Sachen Recht und Rechtsschutz deutlich mehr Kompetenz vorweisen. Die Polizei muss sich rechtswidrigen Anweisungen widersetzen können, bzw. darf sich nicht darauf zurückziehen. (siehe Polizeieinsatz bei S 21) Denn solange auch Staatsanwälte weisungsgebunden sind, ist die Wahrheitsfindung erheblich gestört. Dienstherren haben kein Interesse an Transparenz und Verantwortung wenn es mal "nicht klappt".

Gravatar: günter sbieschni

Herr Maas ist offensichtlich noch lernfähig und wenn die Frau Bundeskanzlerin wird noch einige Legislaturperioden überstanden haben,wird sie vielleicht auch noch. Ich glaube spätestens 2100 hat sie's geschafft.

Günter S.

Gravatar: Dahama Densalad

Auch den Einbrechern geht es an den Kragen.

Einbruchparadies Deutschland, mitnichten, denn der Justizminister Maas schlägt zurück. Kein ergriffener Eigentumsumverteiler soll mehr glimpflich davonkommen. In der militärisch organisierten Unterwelt geht das große Schlottern um. Jeder 7. Einbruch unterliegt einer Aufkärung und das grenzt ja schon an russisches Roulette, was die Langfinger da spielen. Mit der grauenhaften Perspektive, vielleicht doch in einen hotelähnlichen Vollzug zu müssen und das für mindestens 6 Monate, wird es kein erwerbsmäßiger Knacki mehr riskieren, dieses Wagnis einzugehen. Sollte die Aufklärungsrate dennoch unerwarteterweise steigen, so kann man das Fehlen der erforderlichen Haftplätze geflissentlich übersehen. Wir schaffen das.

Gravatar: Dirk S

Bevor man zu Gesetzesverschärfungen greift, stellen sich eigentlich einige Fragen:

- Warum gibt es diese Zunahme?
- Wie hoch sind die Verurteilungszahlen?
- Können höhere Strafen was bewirken?

Und während die AfD als Opposition forden kann, wass sie will, erwarte ich von einem Bundesjustizminister, dass er die oben genannte Fragen beantworten kann. Denn was bringt eine Strafverschärfung, wenn kaum jemand verurteilt wird? Dann muss zuerst einmal der Strafverfolgungsdruck erhöht werden. Und wenn man dann noch wüsste, warum die Zahlen ansteigen, dann könnt man sich auch noch andere Wege überlegen, wie man gegensteuern kann.

Aber wie üblich wählt die Politik mal wieder den leichtesten Weg der Strafverschärfung. Man hat was gemacht und das ist das wichtigste. Nachher fragt niemand, ob etwas sinnvolles getan wurde. Denn in diesem Fall müssen sinnlose Aktionen ja "nur die Polizisten" ausbaden...

Straffreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Günter Thiele

- AfD fordert im Grundsatzprogramm härtere Strafen bei Angriffen auf Amtspersonen = AfD ist rechtspopulistisch

- Maas erarbeitet nach gründlichen Studium (45 Monate lang) der AfD- Forderung Gesetzesvorlage zur stärkeren Bestrafung bei Angriffen auf Amtspersonen = Maas ist rechtspopulistisch?

Gravatar: Nobrainer

Das ist ein schlechter Witz von dem Maasmännchen.

Ich war 26 Jahre lange bei der Berufsfeuerwehr und wäre manches mal froh gewesen, wenn es ein vernünftige Gesetz zum Schutze der Einsatzkräfte gegeben hätte.

Man muß sich auch auf der anderen Seite einmal vorstellen, was für nahezu übermenschliche Kräfte das von jedem einzelnen Feuerwehrbeamten abfordert, wenn dieser einem Gewalttäter noch nahezu zeitgleich medizinische Hilfe leisten muß, nachdem dieser / diese ihn zuvor noch tatkräftig mit Steinen, Flaschen, Mollis oder anderen Totschlagswerkzeugen bekämpft hat.

Und vom Dienstherren kam auch keine Unterstützung, wenn man selbst nicht ungeschoren davon gekommen war. Niemals. Ich sage das aus meiner Erfahrung im Dienst bei der Hamburger Feuerwehr. Die einzigen, die sich gelegentlich für die Truppe auf der Straße eingesetzt haben, war der Personalrat und die Gewerkschaft.

Aber die linke Scholz-Regierung hat nichts bewirkt. Obwohl Scholz selbst einmal Innensenator war. Das Amt ist ohnehin nur ein Sprungbrett nach oben.

Im Dritten Reich war die Feuerwehr noch bewaffnet, um sich ggfs. gegen Angriffe wärend eines Einsatzes zur Wehr setzen zu können.
Im Zeichen der zunehmenden Aggressvität und Unsicherheit, importiert von Merkels Gästen, wäre es heute wieder eine ernsthafte Überlegung wert, die Feuerwehr wieder zu bewaffnen.

Gravatar: Dirk S

@ Günter

Zitat:"- Maas erarbeitet nach gründlichen Studium (45 Monate lang) der AfD- Forderung Gesetzesvorlage zur stärkeren Bestrafung bei Angriffen auf Amtspersonen = Maas ist rechtspopulistisch?"

Die Vorgehensweise von Herrn Maas ist Populismus in Reinstkultur, da seine Änderungen wahrscheinlich nichts bewirken werden, er aber zum überaus populären Mittel der Strafverschärfung greifen will. Es findet also nur eine symbolische Gesetzgebung statt, da anzunehmen ist, dass der Strafrahmen nicht das eigentliche Problem darstellt, sondern der Mangel an Strafverfolgung. Also sollte man Herrn Maas als das bezeichnen, was er ist: Als Populisten.

Populismusfreie Grüße,

Dirk S

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