Maßnahmen im rechtsfreien Raum

Hessens Regierungschef Bouffier will ›nationalen Gesundheitsnotstand‹ ausrufen

Der hessische Regierungschef Bouffier, CDU, schlägt nach den steigenden Infektionszahlen vor, zu drastischen Maßnahmen zu greifen - ohne dass Recht und Gesetz weiter stören?

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten steigt immer weiter steigt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier, CDU, sieht daher einen »nationalen Gesundheitsnotstand« in Deutschland. Ausdrücklich erklärt er, dass die Krankenhäuser augenblicklich ausreichend Versorgen können. Er argumentiert mit der zukünftigen Entwicklung, die er offenbar kennt.

In Hessen wurde im Zuge dieser Entwicklung, im Mainstream gerne als Infektionsgeschehen tituliert, bereits Restaurants und Gaststätten geschlossen. »Das tut weh«, sagte der Politiker, »das tut mir auch weh.« Warum ihm das weh tut, sagte er nicht. »Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern.«

Zugleich appellierte Bouffier an die Bevölkerung »sich weiterhin an die Regeln zu halten.« Überzeugungsarbeit wird mit Plakaten geleistet. Unter den sinnigen Titeln: »Ich feier dich, wenn du Abstand hältst« und »Maske auf statt Schule zu« versucht die Landesregierung dem wachsenden Widerstand entgegenzutreten. Allerdings dürfte das Motto: »Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job« aus dem Mund von Bouffier bestenfalls ein Lachen der Wähler bewirken.

Da Bürger und Unternehmen die Maßnahmen kritisieren und teilweise ablehnen, wird Bouffier deutlicher. Zumal er weiß, dass die meisten Maßnahmen von Gerichten gekippt worden sind. Folglich muss seine Landesregierung die Justiz neutralisieren.

Für genau diesen Zweck bringt der Christdemokrat den »nationalen Gesundheitsnotstand« ins Gespräch. Denn in Deutschland gibt es die sogenannten Notstandsgesetze und mit denen kann die Regierung die im Grundgesetz garantierten Rechte beschränken. Dann würde auch kein juristischer Sieg mehr helfen, die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns zu blockieren. Bouffier könnte machen, was er wollte. Und während viele ihre Jobs verlieren, verdient er weiter wie vorher.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Reichel

@ Gerd Müller:

Völlig richtig erkannt. Dazu kommt noch, daß diese irren Zahlen gar nicht auf tatsächlichen Test beruhen, sondern immer auf 100000 hochgerechnet werden. So sind dann bei 3 positiven Tests von 2000 schon 150 pro 100000 beieinander und damit die Schwelle überschritten.

In Wirklichkeit sind da aber nur 0,15 % positiv getestet, 99,85 % aber negativ. Soll man bei solchen Zahlen in Panik ausbrechen?

So kann man mit Wahrheiten lügen und Gustave le Bon wußte schon, daß man Lügen nur oft genug wiederholen muß, damit sie zuletzt geglaubt wird.

Gravatar: E. Ludwig

@werner 30.10.2020 - 09:13
Zitat:
<...provozieren mit ihrem Handeln regelrecht den totalen Zusammenbruch, um hinterher ihre neuen, noch größeren Schweinereien, zu installieren....>

Aber vorher behaupten sie "Es wird alles viel besser und schöner und gerechter und menschlicher und vieles mehr"!...
weil es nicht mehr, sondern weniger Menschen geben soll, die auf diesem Planeten 'herumtollen'!

Gravatar: Nordmann

Ist das im Hintergrund des Bildes nicht der Finanzminister, der sich wegen "Aussichtslosigkeit der Lage" selbst ermordet haben soll? Dem Gesicht nach kommt der Bouffier gleich hinter Klaus Kinski.

Gravatar: Gerhard G.

Wenn das Politbüro weiterhin so arbeitet kann er bald den wirtschaftlichen Notstand ausrufen ...vorher schnell noch die Koffer packen.

Gravatar: Erdö Rablok

Der soll, bei sich selber, den Hirnnotstand ausrufen!

Gravatar: Hajo

Die haben weniger ein Corona-Problem, dafür aber umso mehr ein Akzeptanzproblem, was ganz schnell zur Lawine gegen sie werden kann und deshalb versuchen sie auch mit aller Gewalt, die Ausgangssperre durchzusetzen um nicht an Boden zu verlieren und das alles innitiiert von diesen Superdemokraten, die mit dem Etikett der Fürsorge hausieren gehen und während dessen das Recht mit Füßen treten.

Diese Schwarzen Gesellen sind ehedem verloren und wenn Merz noch einen Funken Verstand hat und das Land vor dieser rot/schwarzen Sippschaft retten will, dann kann er sich nur mit seinen Getreuen von ihnen entfernen, denn was da abläuft ist geradezu abartig, denn das Problem sind in dieser Frage weniger die Politiker, sondern deren Unterstützer, die intelektuell nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen um sie dann des permanenten Rechtsbruches zu bezichtigen.

Selbst Gerichtsurteile werden beim 2. Lockdown nicht berücksichtigt, obwohl dies Grundvoraussetzung für gesetzliches Handeln wäre und die sind schon so abgehoben und mit ihrer erkennbar verschlagenen Ader setzen sie sich sogar über das Recht hinweg und die sind nicht mehr würdig unserem Land vorzustehen und egal was sie machen, könnte sie ehedem der Teufel holen.

Gravatar: karlheinz gampe

Klagt roten Merkelgenossen Bouffier an, denn er ist Gefolgsmann der kriminellen STASI Merkel und damit Täter !

Gravatar: Willi Winzig

Der Typ scheint auch nicht mehr alle Latten am Zaun zu haben, wegen einer gefakten, voraus geplanten und vollmundig "Pandemie" genannten paar Grippeviren, den Nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Besser wäre es diese duchgeknallen Politclowns, und dieser hier ist besonders Karrieregeil, auf ihren geistigen Gesundheitszustand zu testen. So langsam platzt mir der Kragen über die Unverschämtheit mit der dieses Pack unsere Freiheit einschränkt und das ohne jede nach den demokratisch festgesetzen Regeln am Parlament vorbei.

Gravatar: werner

Ein typischer, internationaler Agent der Weltelite, wie der ganze vereinigte Block, staatszersetzender Kreaturen, die alle Nationen vernichten wollen.
Diese Verbrecher provozieren mit ihrem Handeln regelrecht den totalen Zusammenbruch, um hinterher ihre neuen, noch größeren Schweinereien, zu installieren.
Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Wenn sich die Völker jetzt nicht wehren, kommt eine dunkle Zeit des Heulens und Zähneknirschen auf sie zu.

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