Seit langem wird diskutiert, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei. Eigentlich ist die Antwort einfach: Nein. Denn kein Richter konnte unabhängig entscheiden – das wesentliche Kriterium, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht.
Doch von heute an sollten wir diskutieren, ob die BRD ein Rechtsstaat ist oder nicht. Und bald könnte die Antwort auch für diesen Fall einfach ausfallen.
Vor einigen Wochen hatte ein Richter am Amtsgericht Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen gekippt. In den Schulen durfte fortan kein Schüler gezwungen werden, eine Maske zu tragen. Das Urteil war den herrschenden Linksfaschisten in Erfurt ein Dorn im Auge und man darf sicher sein, dass Angela Merkel dieses Urteil ebenso gerne rückgängig gemacht haben würde, wie die Wahl in Thüringen vor eineinhalb Jahren.
Doch ein Richter ist kein Ministerpräsident.
Also werden andere Waffen gewählt. Nach dem Urteil gab es zunächst Strafanzeigen gegen den Richter. Jetzt greift der Staatsanwalt ein: Gegen den Richter. In einer bemerkenswerten Verkennung dessen, was in westlichen Demokratien seit über 200 Jahren Gewaltenteilung genannt wird, agiert die Exekutive, also die Staatsanwaltschaft, gegen die Judikative, also den Richter. Denn anders als viele glauben, ist die Staatsanwaltschaft nicht Teil der Justiz.
Und es geht weiter:
Laut t-online hat es bei dem als »Masken-Richter« vom Mainstream denunzierten Mitglied des Weimarer Amtsgerichts eine Durchsuchung der Wohnung, des Büros und des Autos gegeben. Die Staatsanwaltschaft unter dem Linksfaschisten Bodo Ramelow bestätigte die Aktion umgehend und erklärte, es gäbe »Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist«.
Der Richter habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, behaupten die Untergebenen von Ramelow, »indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint«. Angeblich hat er in Telegram-Gruppen gezielt nach Schülern gesucht, deren Eltern eine Klage einreichen würden und deren Nachnamen in seine Zuständigkeit fallen würde.
Und um das zu ermitteln, ist eine Hausdurchsuchung notwendig ? – Schwer zu glauben.
Wenn aber der Staat die Richter nach unbotmäßigen Urteilen so unter Druck setzt, dann sind die Tage des Rechtsstaats gezählt. Bodo Ramelow wird das freuen. Die Partei der DDR, Die Linke, hat mit dem Rechtsstaat ohnehin nicht viel am Hut. Aber da Ramelow nur macht, was Angela Merkel ihn machen lässt, ist auch die CDU mit an Bord, den Rechtsstaat zu demontieren.
Kommentare zum Artikel
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Nach all diesen Vorkommnissen wisst Ihr hoffentlich wem Ihr im September Eure Stimme gebt.
Geht zur Wahl und macht Eure Stimme ungültig (Alles durchstreichen), wenn ihr unschlüssig sein solltet.
Sie besitzen die Frechheit im staatlichen Fernsehen zu zeigen, wie andersdenkende in anderen Ländern niedergeknüppelt werden und was ist bei uns in den größeren Städten?? Wann wacht Ihr auf!!
Nawalny lässt grüßen.
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
―George Orwell
Mit Merkel & Ramelow und Co zurück in die Diktatur!
Als ich vom Weimarer Urteil gelesen habe, war mir klar, dass der Richter sein Urteil auch über sich gesprochen hat.
Willkommen in der neuen DDR 2.0. Merkel hat es geschafft.
Sie schafft auch noch das 4. Reich.
Und natürlich hat es hinterher keiner der Beteiligten Rückratlosen gewußt.
"Niemand will eine Mauer bauen"
"Niemand will eine Impfpflicht"
"Niemand will die Meinungsfreiheit abschaffen"
"Niemand will Deutschland spalten"
"Niemand will uns unsere Freiheitsrechte wegnehmen"
usw.usw.
Frau "Niemand", Kader-Führerin der neuen DDR, wird bald auch die Deutschlandflagge nicht mit Sichel und Hammer versehen wollen, sondern mit einer braunen Raute auf rotgrünem Hintergrund.
Und Niemand wird es bemerken, solange man noch etwas ändern könnte, weil Niemand aus dem rostigbraunen Traum erwachen will.
Später war es natürlich dann auch Niemand. Wie früher schon mal.
Es war doch nur noch eine Frage der Zeit, daß die politisch herrschende Klasse die ihr weisungsgebundene Staatsanwaltschaft instrumentalisieren würde, um die letzten Reste richterlicher Unabhängigkeit zu schleifen. Sie hatte wohl gehofft, durch konsequentes Auswahlverfahren und das ins Amt hieven ideologisch zuverlässiger Kader in höchste Richterämter, die offensichtliche Mißachtung der propagandistisch immer zur unabhängigen Justiz erklärten angeblichen dritten Gewalt im Staat vermeiden zu können. Ebensowenig überrascht, daß die sich selbst noch bürgerlich und liberal erklärende Nomenklatura die offen eine sozialistische oder gar antifaschistische Gesellschaft anstrebende Linkspartei die "Drecksarbeit" übernehmen läßt. Bei Bodo Ramelow reiht es sich doch nur ein in eine lange Reihe totalitären Gebarens: wie er mittels Einsatz der Kanzlerin gegen einen FDP-Ministerpräsidenten ins Amt gehievt wurde, daß er einfach mal so die Wahlen verschoben hat (denn eigentlich wäre am 25. April in Thüringen gewählt worden), und nun geht es völlig offen gegen einen unbotmäßigen Richter. Man darf zudem annehmen, daß Herr Ramelow noch längst nicht so kann, wie er wirklich will. Wie die Linkspartei gern durchregieren würde, offenbarte sie selten offen auf ihrer Strategiekonferenz Anfang März 2020 in Kassel.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird. Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht. Der Amtsrichter hat hier als Familienrichter in einem Kinderschutzverfahren gemäß Paragraph 1666, Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Recht gegen andere Bürger, in dem Fall Lehrer/Innen und Schulleiter/Innen, mit dem Hinweis entsprechende Verordnungen bezgl. Maskenpflicht für Kinder seien verfassungswidrig und auch gefährden sie nach Gutsachtermeinung unzweifelhaft das Kindeswohl, Recht gesprochen. Ich denke er hat konkret den genannten Bürgern untersagt die Kinder zum tragen einer Maske weder mittel- oder unmittelbar zu zwingen. Er hat eben-sowenig die behördlichen Verordnungen aufgrund fehlender Zuständigkeit unmittelbar aber gewiss mittelbar gekippt und die entsprechenden Behörden oder staatlichen Institutionen auch nicht dazu verpflichtet diese zurück zunehmen.
Kein Staat oder eine seiner Gliederungen tötet Menschen, es töten immer Menschen Menschen. Eine Todesstrafe, ein Schießbefehl oder sonstiger „staatlicher Tötungsauftrag“ wird letztlich von Menschen ausgeführt und niemand der Ausführenden kann und darf sich der Verantwortung entziehen für das was er/sie ausgeführt hat.
Wer weiß, dass Masken gesundheitsschädlich oder selbst die Masken die evtl. nicht mit Gift belastet sind für bestimmte Menschen sehr gefährlich sein können und dennoch rigoros Befehlen folgt, der/die ist voll als Privatmensch für sein kriminelles Handeln verantwortlich, basta! Der Richter bat lediglich staatliche Institutionen darum ihm bei der Rechtsfindung zu helfen und schickte Fragenkataloge an Landesregierung und Schulen hinsichtlich der evidenzbasierten Notwendigkeiten des Tragens von Masken für Kinder und er wurde ignoriert. Kein einziges Richterkollegium wird diesen Richter strafrechtlich belangen, denn er hat sich nicht strafbar gemacht. Würden sie es dennoch machen, dann würden sie sich selbst einer späteren willkürlichen Strafjustiz, die dann mehr einer Inquisition gleich käme, aussetzen.
Die haben vermutlich alle das dringende Bedürfnis mit ihren faschistischen Methoden dem Schicksal der Führung des deutschen Reiches und der SED-Schergen zu folgen.
Manche lernen eben nie etwas dazu und dazu gehören alle marxistischen Betonköpfe aus der ehemaligen Ostzone, die das wiedervereinigte Deutschland mit ihren Stasi-Methoden überzogen haben und ihrer Helfershelfer, die Sozis und die Grünen werden das auch noch zu spüren bekommen, spätestens dann wenn alles zusammen kracht und man die Schuldigen sucht und was dann für diese Bande zu üblen Konsequenzen führen kann.
Haben sie sich noch vor geraumer Zeit bemüht, die meisten Rechtsbrüche noch zu kaschieren, so gehen sie jetzt schon völlig offen zum Angriff über und meinen auch noch die Leute seien so dämlich und würden das nicht sehen, die werden sich noch wundern, wenn sie so weitermachen, das führt irgendwann mal zum Kahlschlag durch das Volk, denn die Not wird ihr größter Unterstützer sein und dann würden sie sich wünschen, sie wären anständige Menschen geblieben.
Was zur Zeit passiert ist extrem gefährlich. Eine Handvoll möchte gern Diktatoren haben staatsstreichartig die Demokratie und die Grund- und Menschenrechte abgeschafft. Nur willfährige Oberdeppen werden mit z.B. Reisefreiheit belohnt.
Die einzigen die das ändern könnten, das Volk, fehlt der Mut dem entschlossen entgegen zu treten.
Was will man verlangen, wir sind halt besetztes Feindes- und Beuteland. Das soll so bleiben soll, bis sich der Exportweltmeister sich "selbst" leer-, armgeschenkt hat, und wir vom Islam aufgefressen wurden.
https://www.youtube.com/watch?v=9mSJmOk79vo
https://www.youtube.com/watch?v=9mSJmOk79vo
Was hier und heute alles abläuft, kann man mit den Machenschaften der damaligen DDR nicht mehr vergleichen.
Das sind schon SA-Methoden und wäre vor noch 3 Jahren alles vollständig undenkbar gewesen !!
Ob der Zonen-Staatsanwalt direkt von IM "Erika" eine Weisung erhalten hat?