628.000.000 Euro im Jahr 2017:

Hat die Entwicklungshilfe für China endlich eine Ende ?

Deutschland zahlt nach wie vor über eine halbe Milliarde Euro an Peking. Das soll sich endlich bald ändern.

Denys Nevozhai dnevozhai [CC0], via Wikimedia Commons
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Paradoxie der Entwicklungshilfe: Deutschland zahlt nach wie vor über eine halbe Milliarde Euro an China. Vor einigen Jahren wurde der Geldfluss an das kommunistische Reich mit der Möglichkeit von Einflussnahme begründet. Verpackt in einige Hundert Millionen Euro wollten die Geber Menschenrechte und Demokratie in Rotchina unterstützen. Wer die Lage in China kennt weiß: Die Erfolge waren gering.

Daher wurde die Begründung für die Entwicklungshilfe nun umdekliniert. Originalton Minister Müller, CSU: »Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen.« Heute ist daher vor allem das Umweltministerium in China aktiv. »Die thematischen Schwerpunkte der Kooperation liegen«, so das Miniterium, »bei der Umsetzung der Klimaziele.« Da will auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitmischen und fördert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit »Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie« – in China! Und nicht etwa in Deutschland.

AfD und FDP wollen diesen Zirkus endlich beenden. Ihre Vertreter finden deutliche Worte für einen Unsinn, den man in Zeiten, in denen China Deutschland vom Weltmakt verdrängt, schwerlich dem Bürger vermittelt. »Die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt«, sagte Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, laut Focus, »den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten«. Ein Sprecher der FDP bringt es auf den Punkt: »Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Damit muss Schluss sein.«

Gestern behandelte der Bundestag einen Antrag, diese Unterstützung endlich zu streichen. Dabei kamen weitere Details ans Licht, wofür Peking die Hilfsgelder aus Europa verwendet: Zur Entwicklung von Überwachungtechniken an chinesischen Schulen. Die Bundesregierung reagierte auf die Kritik an den Hilfszahlungen mit einem Hinweis, man müsse alle Hilfsgelder überprüfen und nicht nur die für China – und daher könne man die Zahlungen an China momentan nicht beenden. Noch trickreicher kommt die Linke daher: Sie lehnt den Antrag zur Streichung der Gelder ab, weil die Hilfsgelder die wirtschaftliche Konkurrenz aus Rotchina und damit zugleich marktwirtschaftliche Momente befördern.

In allen Beiträgen im Bundestag, die sich gegen den Antrag aussprachen, wurde einmal mehr deutlich, woran Deutschland momentan leidet: An hemmungsloser Selbstüberschätzung. Denn offenbar glaubt man ernsthaft, mit dem Geld das Klima zu retten – so die Regierung – oder die Not armer Chinesen zu lindern – so die Linke. Ja, man glaubt, einen technischen Riesen unterstützen zu müssen, der schon lange größer und effektiver arbeitet als man selber. Für so groß hält man sich.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manfred1950

Vielleicht sollte man mal fragen ob wir China über Entwicklungshilfe Geld schenken oder ob wir einen Kredit vergeben an dem wir mächtig Zinsen verdienen.
Übrigens jeder Staat dieser Welt braucht Kredite und muss sie mit Zinsen zurückzahlen.
Auch Deutschland hat über 2 Bill. Schulden und vergibt Kredite. Vielleicht ist es ein gutes Geschäft?
Statt Propaganda....

Gravatar: Moritz

Es heißt doch nur Entwicklungshilfe, das ist es aber nie, in keinem Land.
Die (Nicht)-Regierungs-Organisationen kosten halt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„628.000.000 Euro im Jahr 2017:
Hat die Entwicklungshilfe für China endlich eine Ende?“ ...

Sicherlich schon deshalb nicht, weil das göttlich(?) geführte Deutschland den Drachen ´füttern muss`(?), den ´die` Allmächtige(?) fürchtet?
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/entwicklungshilfe-fuer-china-deutschland-ein-drachenfuetterer-1433213.html

Hätten die USA gerechterweise dann nicht aber schon deshalb einige hundert Millionen mehr als bisher verdient
https://www.goldseiten.de/artikel/215315--Deutschland~-Aktuelle-Besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-Mrd.--jaehrlich.html,
weil sie Deutschland - lt. göttlich-allmächtiger(?) Auskunft - schon am 15. März 1991 die Souveränität entließen???

Da kann sogar ich die Reichsbürger verstehen!!!
https://www.freitag.de/autoren/snowinjune/gegen-den-staat-ist-deutschland-souveraen

Gravatar: Steffen Lutz

Kurz und gut mein Kommentar dazu: KRANK! Kriminell und krank! Unter der Ruprik "Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen!" Eine Sache für den Staatsanwalt und die müßte heißen "Volksanzeige"!

Gravatar: Saiten

Wenn alle diese Gelger in unseren Rentenkassen geflossen würden.....
Wäre hier kein Problem.

Gravatar: Michael

Es ist schon absurd, wie unsere Steuergelder dafür eingesetzt werden, uns zu schaden... - Das kann man aber in vielen Bereichen der Politik beobachten...

Gravatar: Frank

Eine Marktwirtschaft die gerade in die Knie geht, deren Land in vielen Bereichen hinterherhinkt und auf dem besten Weg in die Selbstzerstörung ist. Ein Land in der Demokratie immer mehr zum gelebten Witz wird, erhebt Weisheitsbeschlagen den Finger und fördert einen Ameisenstaat der in allen Bereichen expandiert und alles erobert und aufkauft was es aufzukaufen gibt auf dem Planeten und das nur weil er eben KEINE Demokratie ist und zulässt und sich dieses kleinen Marktvorteiles auch bewußt ist und ihn vollends auskostet.

Ironie, Blödheit, hochgradiger Schwachsinn? Keine Ahnung, für soviel gelebte Dummheit gibt es eigentlich kein Wort im Deutschen, während das eigene Verhalten und die damit erreichten Ergebnisse in China als Tugend gesehen werden.

Welches Wort soll es da geben? Dies übertrifft alles was ich begrifflich darstellen könnte in unserer Sprache.

Gravatar: Mischnik

Hier sieht man wieder, bei uns herrsch Fachkräftemangel; undzwar in der Bundesregierung! So wird unser sauer verdientes Geld verbrannt. Mir wird schlecht, wenn ich darüber nachdenke...
Auswandern....
Aber nein, morgen sitze ich wieder im Hamsterrad...

Gravatar: Rolo

man betrachte sich nur diese Summe! Bezahlen wir deutschen Steuerzahler die Chinesen dafür, das sie deutsche Unternehmen aufkaufen? Was für ein politischer Totalschaden und Armutszeugnis, der deutschen Altparteien! Dümmer gehts nimmer! Oder doch?

Gravatar: Rolf

Ein Kollege von mir ist regelmäßig in China. Wenn er nach Deutschland kommt denkt er immer er befindet sich in einem Schwellenland.

Völlig Marode, veraltete Infrastruktur, von den Schulen fällt der Putz von den Decken, Horden von Obdachlosen.
Und unserer Regime verteilt Almosen. Die Chinesen lachen über uns. Die - müssten uns eigentlich Entwicklungshilfe zahlen.

Am besten Sie schicken gleich ein paar Politiker mit, die bräuchten wir hier am dringensten.

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