Der Gastbeitrag von Thomas Haldenwang in der FAZ, in der er seine Auffassung der Rolle des Verfassungsschutzes ausführte, löste scharfe Kritik aus. Der ehemalige Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Professor Rupert Scholz war Haldenwang vor, die Verfassung zu verletzten. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen.
Auch der renommierte ehemalige Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges meldete sich mit einem ausführlichen Kommentar zu Wort. Er kritisiert: »Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo« [siehe Bericht »NiUS«]. Seine Einschätzung lautet: »Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.
Seine Begründung: Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
Jörges wundert sich, wie ein Thomas Haldenwang überhaupt auf die Position des Präsidenten des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Er sei für dieses Gebiet unerfahren.
Am Ende liegt es an den Gerichten, zu entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, nicht am Geheimdienst.
Kommentare zum Artikel
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Alle schießen gegen Haldenwang (vollkommen zurecht in der Sache), aber warum nicht gegen FAESER ?
Er ist doch "nur" deren kläffender Straßenköter und Exekutor !