Der Gastbeitrag von Thomas Haldenwang in der FAZ, in der er seine Auffassung der Rolle des Verfassungsschutzes ausführte, löste scharfe Kritik aus. Der ehemalige Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Professor Rupert Scholz war Haldenwang vor, die Verfassung zu verletzten. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen.
Auch der renommierte ehemalige Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges meldete sich mit einem ausführlichen Kommentar zu Wort. Er kritisiert: »Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo« [siehe Bericht »NiUS«]. Seine Einschätzung lautet: »Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.
Seine Begründung: Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
Jörges wundert sich, wie ein Thomas Haldenwang überhaupt auf die Position des Präsidenten des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Er sei für dieses Gebiet unerfahren.
Am Ende liegt es an den Gerichten, zu entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, nicht am Geheimdienst.
Kommentare zum Artikel
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Der Schüffelchef ist doch nur der Knüppel in der Hand gewisser egomanischer, selbstgerechter, machtbesessener, antideutscher Politnicks! Gibts Anweisung von oben, dann schlägt dieser zu! Ganz wie in "noch nicht so alten Zeiten" unter einem Schnüffel-Minister, der uns alle liebte!
"Södolf" doch strafbar: Gerald Grosz wegen Aschermittwochsrede zu Geldstrafe verurteilt
Der österreichische Autor Gerald Grosz ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Markus Söder auf einer Faschingsveranstaltung Södolf genannt hatte. Grosz kündigte an, in Berufung zu gehen. Es könne nicht sein, dass Söder die Justiz missbrauche, um Kritiker mundtot zu machen.
https://freedert.online/inland/201980-soedolf-doch-strafbar-gerald-grosz/
Wie ein Haldenwang an den Posten gekommen ist? Dumme Frage: MERJEL! Der uckermärkische Hosenanzug hat mit eiskaltem Kalkül diejenigen vom Hocker geschubst, die ihr widersprochen, ihr geistig überlegen waren oder schlichtweg ihre Position als Alleinherrscherin gefährden konnten, siehe Bosbach, Maaßen, Merzens Fritz, den sie sich während ihrer Herrschaft brutal vom Hals halten konnte. Dank ihrer Günstlingswirtschaft konnte ein nicht mit übernäßigem Intellekt geschlagener Pofalla einen hochdotierten Job ergattern und hat zudem einen kleinen unterwürfigen, opportunistischen Beamtenschlumpf, der in einem winzigen Amtsstübchen zu versauern drohte, auf den Thron gehoben. Natürlich nicht auf den allerhöchsten, den hat seine neue Herrin Nääänzi inne. Aber. einmel in dieser Position, muss er sich seiner Meisterin würdig erweisen. Denkt sich immer neue Folterwerkzeuge aus, mit denen er das aufmüpfige Volk schikanieren und seine große Vorsitzende erfreuen kann - was ihm laut Grundgesetz gar nicht zusteht, Daumenschrauben kommen schon nicht mehr zum Einsatz, unter "Eiserner Jungfrau" oder "Streckbenk" läuft bei ihm schon nichts mehr. Und glaubt jemand, eine Faesersche, die täglich das Grundgesetz mit Füßen tritt, würde ihrem treuesten Diener fallen lassen? Haldenwang sonnt sich in Faesers - und vormals Merrkels - Glanz und meint er müsse sich immer aufs Neue beweisen und glaubt ernsthaft, er könnte schon in den Schuhen der "Großen" laufen. Dabei ist er nur ein kleiner Wicht mit rotem Anzug, grüner Krawatte, aber mit schwarzem Mäntelchen um.
Soeben habe ich meinen Kommentar zu Prof. Scholz, der sich über die unsäglichen Äußerungen Haldenwangs ausgelassen hat, beendet, sehe ich dass auch Herr Hans-Ulrich Jörges Haldenwang zum Rücktritt aufgefordert hat. Es ist mein Anliegen, dass immer mehr Leute, deren Stimmen Gewicht haben, die Missstände dieser Ampel-Regierung und ihrer Helfershelfer anprangern. Irgendwie müssen diese Deutschlandzerstörer doch zur Strecke gebracht werden, ehe diese Deutschland vernichtet haben.
Soeben habe ich meinen Kommentar zum Beitrag von Prof. Scholz über die wahnwitzigen Äußerungen von Haldenwang beendet, sehe ich, dass auch Herr
... „Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
Womit er sich aus auch meiner Sicht als das entpuppt, was er den Mitgliedern und Sympathisanten der AfD unterstellt!!!
https://www.nzz.ch/meinung/afd-der-chef-des-verfassungsschutzes-faellt-aus-der-rolle-ld.1743669
Es scheint so, er kennt den GG nicht, oder interpretiert GG frei nach seinen Willen.
Egal welche Konstellation, der Mann hat die Grenze überschritten.
Er ist eine Person des öffentlichen Lebens. Es gibt (auch) Persönlichkeitsrecht und das soll es wissen. (ich nehme an er hat studiert )
Oho....Jurist, sehe ich gerade .....
Wenn das nicht traurig ( genug ) ist...
erschlagen bevor es andere tun... die köterrasse ...
Haldenwang CDU, hat den Weg des Gesetzes schon lange verlassen. Er agiert panisch nach seinen eigenen und der Altparteien.
Er weiß, dass sie alle im Knast landen werden. Alles zu seiner Zeit.
Haldenwang ist doch nur das Sprachrohr von Faeser - und die handelt im Auftrag der Totengräber Deutschlands!
Aber - wenn beide zurücktreten - wer beobachtet dann die AfD oder die Werteunion? Wer bestimmt, was "rechtsextrem" ist und wer verteidigt das was von den fremdbeherrschten Medien als Demokratie fehlinterpretiert wird, gegen Kritik?
Dann soll er seine Freundin Faeser gleich mitnehmen.
Was die beiden hier im Land anrichten, zeigt sich gerade in Sandhausen :
Sandhausen: Bürger jagen angeblichen „Nazi“ durch die Straßen
https://philosophia-perennis.com/2024/04/08/sandhausen-buerger-jagen-angeblichen-nazi-durch-die-strassen/