Ist der Verfassungsschutz noch eine neutrale Behörde, die für die Sicherheit des deutschen Staates zuständig ist? Oder ist der Verfassungsschutz unter seinem jetzigen Präsidenten Thomas Haldenwang zu einer Behörde geworden, die vom Innenministerium missbraucht wird, um gegen die politische Opposition vorzugehen?
Vor drei Monaten war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Dr. Hans-Georg Maaßen, als »rechtsextremes Beobachtungsobjekt« habe.
Dagegen wehrt sich Maaßen nun [siehe Bericht »n-tv«]. Demnach hat er Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Deren Eingang bestätigt das Verwaltungsgericht Köln. Außerdem soll er einen Eilantrag gegen diese Einstufung gestellt haben. Er will den Verfassungsschutz per Gericht dazu verpflichten, es zu unterlassen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern.
Kommentare zum Artikel
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Für Alle mal angeraten. Lest das Buch 1984 von George Orwell, dann seid ihr im Heute.
Was ist bloß los in unserer Politik, die Deutschland in guter Weise vorstehen müsste, aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Nahezu allen kann man den Hasen zum Fraß vorwerfen, das Vertrauten in unseren Politiklandschaft ist zerstört!
Man kann nur sagen: Bei der nächsten Wahl - wählt AfD!!!
Die Verfassungsfeinde sind nicht "rechts" oder bei Massen.
Die sind bei der Antifa und der linksideologischen Regierung.
Ich weiß nicht, aber so dolle viel Mitgefühl oder dass ich Maaßen unendlich viel Erfolg wünsche bei seiner Klage, kann ich nicht behaupten. Er war ja schließlich selbst jahrelang Chef dieses Bespitzelungsvereins. Und schon unter seiner Leitung wurde das Volk unter die Lupe genommen. Z. T. sicher zu Recht wegen Terrorgefahren - die allerdings die Regierenden, insbesondere Merkel, selbst verschuldet haben, weil diese Gefahr durch die Flutung von Millionen unbekannter wie auch völlig unkontrollierter Fremder immer mehr zugenommen hat - berechtigt. Aber eben nicht allein zur Abwendung dieser Gefahr oder/und zur Erhaltung von Demokratie. Merkel hat schon damals dafür gesorgt, dass "Rechte" ausspioniert wurden. Und genau DAS wird jetzt immer intensiver betrieben.
Der sogenannte Verfassungsschutz war nie ein solcher, sondern lediglich ein Geheimdienst wie überall. Und was den Machthabern nicht in ihren Kram, nicht in deren gewollte politische Richtung passt, wird bekämpft. Und das mit - wie es sich längst mehrfach offen gezeigt hat - absolut keinen feinen Mitteln.
Maaßen wird das alles und noch viel mehr wissen. Und nun wird er von diesem Geheimdienst, dessen Chef er einmal war, selbst verfolgt. Jetzt wird er selbst zum Opfer, da dieser Geheimdienst unter den jetzigen Herrschenden gegen alles vorgeht, was sich denen nicht unterwirft oder gar entgegenstellt. Und dabei macht dieser Verein, der der einstigen Stasi schon den Rang abläuft, nun auch keine Ausnahme bei seinem ehemaligen Chef. Vielleicht sogar deshalb nicht, weil er ja bestens über Vergangenes Bescheid weiß?! Hat "man" auch Angst, dass er sich nicht an seine Schweigepflicht halten und plaudern könnte?? Z. B. über den Terroranschlag damals auf dem Breitscheidplatz, wie und warum es dazu kommen konnte, wer der/die wahren Täter waren und wer dahintersteckte??
Bis die Klage durch ist, ist Maaßen vermutlich pleite.
Die Chancen vor den durchweg gleichgeschalteten Gerichten sind ohnehin überschaubar.
Jetzt erlebt mal einer wie ihm sein eigenes System, was er mit aufgebaut hat, auffrißt. So lange der Posten sicher war, war keinerlei Kritik am System von ihm zu hören. Es gab und gibt kein demokratisches Deutschland. Es war schon immer totalitär und gewalttätig und wird es immer bleiben.
Keine Bildung , keine Moral, keine Kultur aber eine riesengroße Fresse und Besserwisserei. Man sieht wohin es führt es geht auch ohne Krieg steil den Bach runter. Man versucht es diesmal Putin anzuhängen, aber es ist die übergroße Dummheit die in dieser Nation vorhanden ist.
Sollte nicht die grüne, rote und linke Jugend besser beobachtet werden ??? Ist dort nicht die wahre verfassungsfeindliche Brut gegen das bürgerliche Establishment und die Verfassung der BRD zu suchen ???
Dort stammen auch die RAF-Sympathisanten her - gel ???
Blos auf den linken Auge scheint der Verfassungsschutz wohl fast völlig blind zu sein - oder ???
Fragen, die sich geradezu zwangsläufig aufdrängen.
Was hier in diesem Land mittlerweile abgeht, ist schon Gesinnungs-Terrorismus wie in der DDR, wo alle Bürger auf die linke Linie gebürstet werden sollen !!!
Armer H.-G. Maßen !!!
DDR 2.0 Verfassungsschutz mit von krimineller CDU STASI Merkel installiertem Haldenwang ist wie STASI zu sehen.
Liberte! Freiheit für das deutsche Volk!
BRD ist das unfreieste Land in Europa!
Klagt die schwarzrotgrünen Faschisten, die Feinde unserer Freiheit an! Res publica!
Der Staat betreibt sein eigenes Justizsystem. Was soll da schon rauskommen. Die Gewaltenteilung ist nur eine Mär für Schüler im Unterricht. Beamten und Richterbesoldung ist naheliegender ein Schmiergeld. Wer nicht pariert fliegt raus, aber offiziell sind die Richter nur den Gesetzen verpflichtet. Eine Scheindemokratie ist das schlechteste
was es derzeit gibt. Abgeordnete sind qualifizert durch Mehrheit und nicht durch Wissen oder Erfahrung. Komiker gönnt man die Diäten mehr, als Fachidioten.
Der Verfassungsschutz mit Haldenwang ist die Nachfolgeorganisation der Stasi und müsste normal hinter Gitter.