Das Recht werde zunehmend zugunsten politischer Interessen gebeugt

Hans-Georg Maaßen sorgt sich über die Erosion des Rechtsstaats

Verschiedene Gerichtsurteile und Anordnungen der Verwaltung seinen von politischen Interessen geprägt und nicht allein auf dem Recht begründet. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, findet diese Tendenz schockierend.

Foto: Screenshot YouTube
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[Siehe Video mit Interview mit Hans-Georg Maaßen auf YouTube HIER]

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich große Sorgen um den Rechtsstaat. Er sei damit nicht alleine. Viele andere Juristen würden die Sorge teilen. Es gebe keine Herrschaft des Rechts mehr, sonder eine Herrschaft, in welcher die Politik das Recht missbrauche. Es gebe Tendenzen in der Politik, Justiz und Verwaltung, das Recht ideologisch zu beugen. Das mache ihm große Sorgen. Er nennt als Beispiele Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik oder zum Corona-Lockdown. Es seien politische Urteile, meint er sinngemäß. 

Viele Experten, Juristen, vor allem Verfassungsrechtler würden diese Tendenz kritisieren. Doch die Politik und die Mainstream-Medien würden diese Kritik nicht richtig zur Kenntnis nehmen. Es gebe zunehmend Richter, die sich unter Druck gesetzt fühlen, Urteile im Sinne der Politik zu fällen. Es gebe einen Verfall des Rechtsempfindens. Es werde als neue Normalität hingenommen, dass es beispielsweise Hausdurchsuchungen bei Richtern gebe. 

Er beobachte mit Sorge den Prozess der großen Transformation, bei der Ideologie als wichtiger erachtet werde als die Stabilität der Rechtssprechung. Das dürfe nicht sein. Es sei wichtig, dass alle Institutionen korrekt funktionieren und sich als Garant für die freiheitlich-rechtliche Grundordnung einsetzen. Sonst sei der Rechtsstaat in Gefahr.

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