Nach einem Bericht der ARD-Sendung »Westpol« ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Politiker der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, zu einer offenen Kommunikation mit der AfD bereit. Ein Redeverbot zwischen der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland sei »schädlich für die Demokratie« meint er [siehe Bericht »WDR«].
Seiner Meinung nach müssten Demokraten mit allen Menschen reden. Notfalls auch mit Extremisten. Wobei er anschließend betonte, dass er nicht behaupte, die AfD sei eine extremistische Partei.
Die Werte-Union hatte bei einem Treffen des Bundesvorstands am vergangenen Sonntag einen Beschluss gefasst, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Im Interview mit der ARD stellte der CDU-Politiker Maaßen klar, dass der Abgrenzungsbeschluss der Werte-Union aus seiner Sicht nur für eine Zusammenarbeit oder Koalition gelte. Allerdings sei es etwas völlig anderes, mit Leuten zu reden.
Bisher haben sich fast alle Parteien in fast allen deutschen Parlamenten ausgrenzend gegenüber der AfD verhalten. AfD-Vorschläge werden in der Regel von vornherein abgelehnt, egal wie sie inhaltlich lauten, und eine Kooperation wird stets ausgeschlossen. Und wenn es doch mal zu einer ungeplanten »Kooperation« kommen sollte, dann wird zurückgerudert — wie zuletzt unter dem Druck von Angela Merkel in Thüringen. Was an dieser »Ausgrenzungspolitik« deutlich leidet, ist die pragmatische Umsetzung konkreter politischer Ziele. Die Parteien stehen sich mit ihrer ideologischen Verkrampfung selbst im Wege.
Kommentare zum Artikel
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Die Werteunion der CDU ist nur ein Placebo. Erst in den letzten Tagen wurde hier nochmals glasklar von der Werteunion bestätigt, dass man voll auf Linie von Merkel ist. Hier wird dem konservativen CDU-Wähler nur vorgegaukelt, dass die CDU noch eine Heimat für Konservative, in der Mitte der Gesellschaft stehende Bürger ist. Man versucht hiermit, die Dank Merkel nach ganz links gerückte CDU zu kaschieren. Wenn die Werteunion es wirklich ernst meint, muss dies deutlich und klar gegen Merkel gegen. Hält man den Mund, hat man auch keine Bühne mehr verdient. Also was nun liebe Werteunion? Für das Land und die Bürger oder für Merkel, die eine grün lackierte DDR 2.0 willfährig in Kauf nimmt?
Was soll dieses Statement von Maaßen nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der WerteUnion? Heiße Luft. Die Leute haben keinen A.. in der Hose und kuschen vor ihrer Peinigerin. Von Maaßen hatte ich eigentlich mehr erwartet. Tiefer als er schon gefallen ist, kann er doch nicht mehr fallen. Warum diese Unterwürfigkeit des konservativen Flügels vor Merkel? So werden die Herrschaften Deutschland nicht helfen, im Gegenteil. Merkels Umwandlung Deutschlands von einer Demokratie in eine Diktatur bekommt damit nur noch weiteren Auftrieb. Solche Entwicklungen lassen sich nur verhindern, wenn man dagegen angeht und nicht wenn man sie hasenfüßig unterstützt - aus Angst vor Merkel und der Antifa. Drittes Reich und DDR lassen grüßen.
Nur reden - mimimi - keine Zusammenarbeit oder Koalition!
Der Mann kann mir nichts vormachen -
Auch so ein feiger, opportunistischer Typ - kein Rückgrat kein gesunder Menschenverstand.