Redeverbot zwischen CDU und AfD sei »schädlich für die Demokratie«

Hans-Georg Maaßen für Gespräche mit der AfD

Zwar ziert sich die Werte-Union noch, mit der AfD offiziell zusammenzuarbeiten. Aber man müsse miteinander reden, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen.

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
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Nach einem Bericht der ARD-Sendung »Westpol« ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Politiker der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, zu einer offenen Kommunikation mit der AfD bereit. Ein Redeverbot zwischen der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland sei »schädlich für die Demokratie« meint er [siehe Bericht »WDR«].

Seiner Meinung nach müssten Demokraten mit allen Menschen reden. Notfalls auch mit Extremisten. Wobei er anschließend betonte, dass er nicht behaupte, die AfD sei eine extremistische Partei.

Die Werte-Union hatte bei einem Treffen des Bundesvorstands am vergangenen Sonntag einen Beschluss gefasst, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Im Interview mit der ARD stellte der CDU-Politiker Maaßen klar, dass der Abgrenzungsbeschluss der Werte-Union aus seiner Sicht nur für eine Zusammenarbeit oder Koalition gelte. Allerdings sei es etwas völlig anderes, mit Leuten zu reden.

Bisher haben sich fast alle Parteien in fast allen deutschen Parlamenten ausgrenzend gegenüber der AfD verhalten. AfD-Vorschläge werden in der Regel von vornherein abgelehnt, egal wie sie inhaltlich lauten, und eine Kooperation wird stets ausgeschlossen. Und wenn es doch mal zu einer ungeplanten »Kooperation« kommen sollte, dann wird zurückgerudert — wie zuletzt unter dem Druck von Angela Merkel in Thüringen. Was an dieser »Ausgrenzungspolitik« deutlich leidet, ist die pragmatische Umsetzung konkreter politischer Ziele. Die Parteien stehen sich mit ihrer ideologischen Verkrampfung selbst im Wege.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schnully

Werte Union ! Geht es nicht eher darum eigene Werte zu erziehlen und zu halten ? Wir erkennen genau die Zusammenhänge in Thüringen ,es war keine werte Union auf Seiten der Demokratie . Röttgen z.B. hofft auf Mitgliederbefragung , da Frage ich mich allerdings wo der die ganzen Jahre geschlafen hat . Merz Laschek und Spahn wollen auch Kanzler ,der kann nur werden wer( Pfui AFD ruft und Gottkanzlerin Merkel ) huldigt . Bisher tun das alle ,auch wenn der eine oder andere mal etwas wiederspricht . Maaßen jedenfalls mußte für die Wahrheit weichen und er steht als Kanzlerkandidat bisher nicht zur Verfügung . Warum wohl nicht ? Ich hatte die Hoffnung das Merz die CDU wieder zur Mitte führt ,aber dann habe seine Worwahl nach bestem Gabrieldeutsch gehört und weis nun das Er auch nur Rechts Blinkt um weiter Links zu überholen . Ich wünsche nun der CDU den Weg der SPD

Gravatar: Rainer Berg

Über Herrn Maaßen herzufallen, wie es einige hier tun, finde ich nicht fair. Er hat sich, als er noch im Amt war, nicht gebeugt und wusste, dass er dafür gehen muss. Unlängst musste Herr Hirte gehen, weil er sich nicht davon distanziert hatte, Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert zu haben. Es gibt nicht viele, die auf Amt und Einkommen verzichten und ihre Meinung vertreten. Es sind leider zu wenige, um wirkliche Veränderungen herbei zu führen.

Gravatar: Petra

Maaßen ist ein Utopist. Die CDU verlinkt immer mehr und da will Maaßen IN der CDU Gespräche mit der AfD? Also mehr Naivität geht wohl nicht mehr. Wenn er die AfD nicht als extremistisch einstuft, warum sagt er dann so einen absurden Satz? Die Mitglieder der WU können ihre Vorstellungen nie und nimmer innerhalb der CDU durchsetzen. Entweder gehen sie den Weg einer neuen Partei, die mit der AfD koaliert oder sie sollen nicht mit neuen mimimimi kommen. Für Naivität ist es in Deutschland schon viel zu spät.

Gravatar: Manfred Hessel

@frank- afu, die AfD muß gar nichts entfernen, GAR NICHTS ! Statt Dessen sind sämtliche Alt - und Neukommunisten aus sämtlichen Behörden, Ämtern und sonstigen Posten zu entfernen. Und dazu sämtliche Deutschlandhasser sowie Asyltouristen. Das könnte Ihnen so passen, die AfD schwächen, angleichen und bedeutungslos machen !

Gravatar: frank-afu

Sehr vernünftig, aber die AFD muss ihre Fragwürdigen
Mitglieder entfernen. Weil erst dann nähert Sie sich
Langsam in Richtung einer Volkspartei.
Wenn dann noch das Parteiprogramm Stimmen würde
…Top.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Redeverbot zwischen CDU und AfD sei »schädlich für die Demokratie« ...

Kündigte unsere(?) heute allmächtig-vermerkelte Göttin(?) doch schon vor ihrem Wahlsieg anno 2005 klar und deutlich an, dass es unter ihrer Frauschaft(?) einen Politikwechsel geben würde
https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg-Politikwechsel-an.html
und betonte gegenüber ihren(?) Wählern(?) und dem Rest des von ihr schon damals diktierten Volkes - kurz nachdem sie das Kanzleramt enterte - dass ´keinen` „Rechtsanspruch auf Demokratie“ hätten!
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/IT-Gipfel-2016-Merkel-plaediert-fuer-Datensouveraenitaet-statt-Datenschutz/Kein-Rechtsanspruch-auf-Demokratie-auf-alle-Ewigkeit/posting-29515465/show/

Scheinbar setzte sie sich mit dem Inhalt unseres(!) Grundgesetzes bis heute nicht auseinander!!!

Gravatar: Wolfram

Dagegen wundert einen doch der Schmuse-Kurs aller Altparteien mit der SED-Nachfolgepartei, was nach der Wende unmöglich gewesen wäre.

Nach neuer Gesetzeslage müssen nicht nur die AfD-hasserfüllten Politgrößen, sondern auch die agressiven AfD-Hater***innen unserer öffentlich rechtliche und privaten TV-Sender genau aufpassen, was sie gegen die AfD hetzen !!!

Es könnte eine Flut von Klagen auf sie einprasseln und so manche feministisch-agressive, polemische TV-Amazone könnte für immer vom Bildschirm vetschwinden - endlich !!!

Gravatar: Cornelius Angermann

Kommt man bei Teilen der Werte-Union langsam zur Vernunft, nachdem Elmar Brok sie als Krebsgeschwür bezeichnet hat? Die werden nur überleben, wenn sie sich endlich mit der AfD zusammentun, wie es übrigens auch die FDP tun sollte. Als bürgerlicher Block hätten sie politisch genug Gewicht, um gegen die rote Flut zu bestehen.

Gravatar: Christ343

Es ist sehr richtig, wenn die CDU mit der AfD spricht. Denn "rechts" ist nicht schlechter als "links". In der linken Partei gibt es nicht wenige Kommunisten. Viele rechtskonservative Positionen sind richtig. Doch sollte sich die AfD gegen die Wehrpflicht und gegen den Wirtschaftsliberalismus aussprechen.

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