Redeverbot zwischen CDU und AfD sei »schädlich für die Demokratie«

Hans-Georg Maaßen für Gespräche mit der AfD

Zwar ziert sich die Werte-Union noch, mit der AfD offiziell zusammenzuarbeiten. Aber man müsse miteinander reden, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen.

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
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Nach einem Bericht der ARD-Sendung »Westpol« ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Politiker der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, zu einer offenen Kommunikation mit der AfD bereit. Ein Redeverbot zwischen der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland sei »schädlich für die Demokratie« meint er [siehe Bericht »WDR«].

Seiner Meinung nach müssten Demokraten mit allen Menschen reden. Notfalls auch mit Extremisten. Wobei er anschließend betonte, dass er nicht behaupte, die AfD sei eine extremistische Partei.

Die Werte-Union hatte bei einem Treffen des Bundesvorstands am vergangenen Sonntag einen Beschluss gefasst, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Im Interview mit der ARD stellte der CDU-Politiker Maaßen klar, dass der Abgrenzungsbeschluss der Werte-Union aus seiner Sicht nur für eine Zusammenarbeit oder Koalition gelte. Allerdings sei es etwas völlig anderes, mit Leuten zu reden.

Bisher haben sich fast alle Parteien in fast allen deutschen Parlamenten ausgrenzend gegenüber der AfD verhalten. AfD-Vorschläge werden in der Regel von vornherein abgelehnt, egal wie sie inhaltlich lauten, und eine Kooperation wird stets ausgeschlossen. Und wenn es doch mal zu einer ungeplanten »Kooperation« kommen sollte, dann wird zurückgerudert — wie zuletzt unter dem Druck von Angela Merkel in Thüringen. Was an dieser »Ausgrenzungspolitik« deutlich leidet, ist die pragmatische Umsetzung konkreter politischer Ziele. Die Parteien stehen sich mit ihrer ideologischen Verkrampfung selbst im Wege.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

@SVEN GLAUBE 21.02.2020 - 20:30

"Dazu müsste Endlich Björn Höcke aus der AfD heraus geworfen werden !"

Sie möchte ich ebenso wissen lassen: Wer Höcke nur dumm, unwissend und einfach nur nachredend als Nazi-Symbol betracht und verurteilt, der hat sich nie mit ihm beschäftigt und hat keinerlei Ahnung von seiner politischen Meinung. Wer Höcke einfach nur unwissend und nachplappernd verurteilt, ist ein Depp!

Gravatar: Georg Lickert

Die Altparteien müssen einfach verschwinden, sie haben der deutschen Bevölkerung so viel Schaden zugefügt, dass sie den Schaden nie wieder gutmachen können. Hier müssen wir alles daran setzen. Nur ein Neuanfang macht das Leben in Deutschland wieder lebenswert. Um die Altparteien zu bekämpfen brauchen wir kein Grundgesetz einhalten, sie halten sich schon längst nicht mehr daran.
Beim Neuanfang sollten wir laut Grundgesetz die alte Ordnung des Rechtsstaates wieder beachten, muss wieder beachtet werden.

Gravatar: Rita Kubier

@Becker 19.02.2020 - 22:05

"@frank-afu:
Sehr richtig!
Solange Mr. Höcke und Co. bei der AfD noch was zu sagen haben, sind jegliche Gespräche, geschweige denn eine Zusammenarbeit, jenseits von gut und Böse."

Ich möchte Ihnen beiden sehr dringend empfehlen, Herrn Höckes Reden, Ansprachen und Interviews einmal sehr aufmerksam Gehör zu schenken, statt unwissend und einfach nur dessen von allen Altparteien und den linken Mainstream-Medien überall herumposaunte Diffamierung und haltlose Verurteilung seiner Person zu übernehmen und diese billig und hirnlos nachzuplappern.
Wer Höcke nur dumm, unwissend und einfach nur nachredend als Nazi-Symbol betracht und verurteilt, der hat sich nie mit ihm beschäftigt und hat keinerlei Ahnung von seiner politischen Meinung. Wer Höcke einfach nur unwissend und nachplappernd verurteilt, ist ein Depp!

Gravatar: SVEN GLAUBE

Dazu müsste Endlich Björn Höcke aus der AfD heraus geworfen werden !

Gravatar: Michael M.

In der Werteunion hat man offensichtlich noch Ahnung von demokratischen Grundprinzipien und einen Rest Anstand im Leib. Deswegen mehren sich auch die Stimmen in der Partei, diese Gruppierung zu verbieten bzw. auszuschließen.

Da kommt doch jetzt der Anschlag von Hanau wie gerufen. Die Ermittlungen haben noch nicht einmal angefangen, da tönt es schon landauf, landab unisono: die AfD ist schuld. Das ist zwar sehr weit hergeholt und noch weniger plausibel als die Aussage, Merkel mit ihrer open-border-Politik sei schuld. Aber Hauptsache, man hat die Geschütze wieder mal in Stellung gebracht.

Gravatar: Axel Sänger

In der Tat sollte jeder, der nicht gerade im Koma liegt, mit jedem reden. Es genügt schon, dass man das aus Krankheitsgründen manchmal nicht kann. Wenn man menschliche Laute hört, gleich aus welchem Hintergrund, dann reizt das zum Austausch und zur Anpassung aneinander. Menschen verhalten sich menschlich, wenn man sie lässt. Darum geht es wohl.

Gravatar: Laudi

Die Altparteien wollen Deutschland kaputtLinken darum ist alles aus der Ecke Connewitz und Co ein gerne gesehener Segen. Alles das was den oberen nicht passt, an Meinungen und wo die Gegenargumente sachlicher Art der Groko - Blockparteien fehlen, ist antidemokratische ausländerfeindliche antisemitisch und rassistisch. Das seiht man schon daran das demokratisch teilweise 24 bis fast 30 % der Wähler ausgeschlossen und ignoriert werden. Alternativ :Thüringen da wird so lange gejammert und "demokratisch" gewählt bis das dempkratisch gefundene Wahlergebnis dann den Demokraten past.

Gravatar: Manfred Hessel

@Becker, das ist eine Lüge. Die in Dresden aufgetretene Bande nennt sich Linksjugend , ist mit den Linken verbandelt und kommt größtenteils aus Leipzig - Connewitz. Und Connewitz ist eine linke Brutstätte. Da sich die Linken im Bundestag NICHT von solchen Entgleisungen distanzieren und NICHT bei ihrem Nachwuch hart durchgreifen ist von einer stillschweigenden Duldung auszugehen.

Gravatar: Burkhard

Menschenskind Herr Maaßen, wann haben Sie endlich den Mut Klartext zu reden!?

Gravatar: Becker

@ Manfred Hessel:
Die linksradikalen Bomberwünsche werden jedoch nicht im Rahmen einer im Bundestag vertretenen Partei geäußert.
Um demokratisch fest im Sattel zu bleiben, sollte man eben weder links noch rechts vom Pferd fallen.

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