Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, hat das Zeug dazu, ein weiterer Rohrkrepierer aus dem Hause Habeck zu werden. Nach langem Hick-Hack in der Berliner Ampel, die durch Habecks erste Gesetzesvorlage auseinanderzubrechen drohte, wurden etliche Änderungen vorgenommen. Die Ampel einigte sich schließlich auf einen Minimal-Kompromiss und wollte den nicht nur medial der Öffentlichkeit als großen Erfolg verkaufen, sondern das Gesetz im Eilverfahren unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag peitschen.
Einige AfD-Bundestagsabgeordnete, namentlich Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Edgar Naujok und Thomas Seitz, traten dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das beschleunigte Verfahren des CDU-Parlamentariers Heilmann bei. Der Antrag wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das Vorhaben der Berliner Ampel das Recht der Antragsteller auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletze und diversen Artikeln des Grundgesetzes nicht genüge.
In seinem Urteil (2 BvE 4/23) stimmt das Bundesverfassungsgericht dem Antrag zu: »dem Antragsgegner (Habeck und Co.) wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung (....) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen.« Wieder einmal wird Habeck ausgebremst, diesmal sogar vom höchsten Bundesgericht. Was Habeck auch anfasst, es geht mit nahezu einhundertprozentiger Sicherheit in die Hose.
In den Mainstreammedien wird - wie wenig überrraschend - nur Heilmann als Antragsteller erwähnt. Dass er erhebliche Unterstützung von der AfD-Bundestagsfraktion erhielt, während kein einziger Parlamentarier seiner eigenen Fraktion ihm beistand, wird komplett verschwiegen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.
Kommentare zum Artikel
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Endlich muckt mal jemand auf und stoppt den Murks und die geplante Abzockerei von Habeck und Co. Warum brauchen wir überhaupt denn auf einmal ein Heizungsgesetz? Doch nur weil Habeck und Co. die Sprengung der Nord Stream Pipelines festschreiben wollen.
Das ist nur ein kleiner Sieg, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung wird nur um ein paar Wochen verschoben. Aber immerhin...
Ich habe gesündigt. Gestern Abend zappte ich versehentlich auf das Zweite mitten rein in ein Interview vom Antiheimataktivisten Habeck. Der beklagte sich über populistische rechte (was sonst?) Kritik an seiner Wärmepumpe und bemühte Beispiele, wo es auch so war. Bei der Einführung des Euro, bei der Grenzöffnung 2015 und bei der segensreichen Maskenpflicht habe es ebenfalls diese Kritik gegeben.
Ich schaltete ab, meine überaus große Toleranzbereitschaft war nach 30 Sekunden erschöpft. Man überlege mal, was der Mann da an intellektuellem Seim absonderte! Unerträglich!
Endlich kommt hier mal das Bundesverfassungsgericht in die Stiefel. Die AfD hat hier mitgewirkt und das mit Erfolg!
Gott sei Dank!!!
Paris – Auf deutsche Kritiker hören die Grünen ja grundsätzlich nicht, weil die sind ja alle rechts. Aber nun gibt es berechtigte politische Kritik aus dem Nachbarland Frankreich:
Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. “Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt”, sagte Pannier-Runacher dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden.”
https://journalistenwatch.com/2023/07/06/frankreich-stinksauer-auf-gruene-energiepolitik-in-deutschland/
Sie wissen das sie bald weg vom Fenster sind und sie NIE wieder gewählt werden.Deshalb peitschen sie im Schnellverfahren alle ihre kranken, idiologischen Ziele mit aller Macht durch.Ich hoffe alle Altparteienwähler mit etwas Restverstand haben jetzt verstanden und sehen was sie mit ihrem desolaten Wahlverhalten angerichtet haben und fast das Land in den Abgrund gestürzt haben. Hoffendlich ist es noch nicht zu spät.
Wenn die sogenannten "Verfassungsrichter" Eier in der Hose hätten und sich nicht deavot beugen würden, wären alle diese Regierungsmitglieder schon längst hinter Gitter. Dazu diese Bundestagsprä., welche nur immer ihre dummen Sprüche von, ihre Redezeit ist um. Das gejohle und gekreische der etablierten Politiker bei einer fundierten Rede eines AfD Mitgliedes stört sie anscheinend überhaupt nicht!
Na ja, das Ding ist jetzt aber trotzdem nicht vom Tisch. Hier wird wieder ein Showtanz aufgeführt, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Und ab September geht die Feier munter weiter und wenn sie dann alle zusammen genug gefressen, gesoffen und getanzt haben, wird uns dann derselbe Scheiß wieder vorgelegt, nur anders geschrieben und noch viel teurer. Im ARD und ZDF wird dann stolz verkündet, nach langem Ringen haben wir endlich einen Kompromiss gefunden, um dieses Gesetz doch noch auf den Weg zu bringen. Die beste Lösung wäre, die Regierung sollte noch vor der Sommerpause Neuwahlen verkünden und sofort zurücktreten.
Die nächste "Pandemie" kommt bestimmt: Die EU bereitet sich jedenfalls schon darauf vor. So wurde ein Netz von Impfstoff-Herstellern ins Leben gerufen, das schnell und in großen Mengen Impfstoffe produzieren kann, sollte es zu einer "Gesundheitskrise" kommen - "EU FAB". Die Behörde hat dazu bereits mit vier Herstellern einen Vertrag für vier verschiedene Impfstoff-Typen geschlossen. Auch ein alter Bekannter ist dabei, nämlich Pfizer - als Produzent von mRNA-Vakzinen.
Artikel hier lesen: https://report24.news/netzwerk-mit-pfizer-co-eu-sichert-schnelle-massenproduktion-von-impfstoffen-fuer-naechste-notlage/?feed_id=31888
( Sie können sich das Zeug sonstwo hinspritzen oder als Grünen Party Gag ihren Gästen spritzen und Boostern...damit die Grünen auch immer schön gesund bleiben bis zur nächsten Wahl oder sie füllen damit ihre Wärmepompen & schmieren ihre Windräder) )
Trotz Inflation und epochalem Vermögensverlust plant die Ampel-Regierung eine deutliche Steigerung der CO2-Bepreisung. Das würde 2024 auch den Benzinpreis erneut steigen lassen...( Ja die grünen möchten weiter ihre Partys für Millionen Steuergelder machen um die Sau raus zu lassen....Wie Krank muss man sein für eine Fetish Party wie die von Analena für 15,7 Millionen deutschem Volksgeld zu zahlen.Ich denke die Kinder und Enkel dieser Sekten werden dafür noch grade stehen müssen )
@ Karl Biehler 06.07.2023 - 11:11
"Hatte das BVerfG ein lucidum intervallum?"
Das Bundesverfassungsgericht ...
https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg
... hat grundätzlich nicht ein luzides Intervall, sondern es hat nicht alle Tassen im Schrank ...
https://menschundrecht.de/Nicht%20alle%20Tassen%20im%20Schrank.mp4 .
* https://app.box.com/s/qa1et7l4z3jxixiukcqk5p6ejb26zel4
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html