Das Grundgesetz kennt seit 2009 eine sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde eingeführt, um der immer höheren Staatsverschuldung einen Riegel vorzuschieben. Diesen Riegel will der heimliche Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, nun lockern.
Die Verfassung ist eindeutig. In Artikel 109, Absatz 3 heißt es: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Diese Beschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten stört die Grünen ganz offenbar. Sie wollen sie unterlaufen.
In einem Interview mit Die Welt hat Habeck seine Vorstellungen konkretisiert. "Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor", erläutert der Vorsitzende der Grünen seine Idee. Eine Beschreibung, die eingängig klingt. Wozu eine Bremse, wenn nichts mehr fährt?
Der Treibstoff für diesen Motor holen sich die Grünen aus Krediten. An 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich denkt Habeck. Dadurch würde das "öffentliche Vermögen" vergrößert. Selten wurde deutlicher gesagt, was Grüne mit Wirtschaften meinen. Man leiht sich Geld und prahlt damit anschließend als sein Vermögen.
Überhaupt haben es die Grünen mit passenden Wortkonstruktionen. Soviel Literat ist Herr Habeck auf jeden Fall. Die "Schuldenbremse reformieren" klingt nicht nur besser als neue Kredite aufnehmen. Es klingt vor allem besser als neue Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen. Das weiß auch einer, der immer aussieht, als würde er gerade nachdenken müssen.
Und bei wem leiht sich Habeck das Geld? - Beim Steuerzahler, der noch was übrig hat nach all den zusätzlichen Kosten für Klimarettung, Energiewende und Willkommenskultur. Klimaanleihen heißt das Zauberwort grüner Wertschöpfung. Bei negativen Zinsen sicherlich ein kurzzeitig probates Mittel. Schließlich verdient der Staat dann sogar an seinen Schulden.
Das Geld will Habeck zur Finanzierung des weiterer Umbaus des öffentlichen Nahverkehrs, zur Aufforstung der Wälder und zum Umbau der Landwirtschaft nutzen - jeweils Bereiche, die sich in den letzten Jahrzehnten durchweg als Motor neuer Verschuldung erwiesen. Das wird ein ökonomischer Ball Paradox.
Kommentare zum Artikel
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Der von den Grünen hat von VWL und BWL absolut NULL Ahnung - was in dem seinem runden Kopf vor sich geht, er sollte sich besser weiterbilden.
Der wäre nie dafür geeignet und dazu imstande ein Unternehmen "gewinnbringend" zu leiten und ich bezweifle stark, dass er nicht weiß, was Verantwortung bedeutet und wofür man sie .
Der ist so naiv, das er denkt, dass das Geld auf den Bäumen wächst!!
„Sind die Grünen verfassungsfeindlich?“ ...
Stellt sich diese Frage tatsächlich bei einer Führung, die mich jeden Tag aufs Neue an Gottes missratenen Sohn & Co. erinnern?
https://www.jw.org/de/bibel-und-praxis/fragen/hat-gott-den-teufel-erschaffen/
Allerdings sollte man ihnen zustehen(?), dass sie entgegen aller ´seriösen` Wissenschaft noch in diesem etwas zum Wohle(?) der Deutschen durchsetzen wollen
https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm-fuer-den-sommer-2019-was-jetzt-zu-tun-ist
was auch m. E. keiner braucht und ganz nebenbei auch noch unfinanzierbar ist!!!
https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-geld-fuer-klima-kinder-und-soziales-das-kosten-die-versprechen-der-gruenen/24484820.html
Ich bin mir deshalb relativ sicher, dass die Grünen bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen – wenn überhaupt - ausschließlich von entsprechenden Masochisten der Hardcore-Klasse gewählt werden!!!
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-legen-ihr-Klima-Sofortprogramm-vor-article21115111.html
Jedes Land macht Schulden, zumindest in der EU. Durch die europäischen Staatsanleihen, welche wir nun gezwungen werden zu kaufen, finanzieren wir neuerdings diese Länder und finanzieren deren Staatsschulden gleich mit. Nur Deutschland ist so dumm und macht keine Schulden, und das bei Nullzins, da frage ich mich schon, was diese Politik denn soll. Alles was Deutschland spart, wird von anderen EU Ländern auf den Kopf gehauen. Die haben kein Problem damit.
Auch Staatsschulden müssen irgenwann beglichen werden! Angesichts der deutschen Staatsschulden ist Deutschland schon heute ein Sanierungsfall! In der Reihenfolge der Reichsten Staaten der EU belegt Deutschland als angeblich viertstärkste Wirschaftsmacht der Welt und die stärkste Wirtschaftsmacht der EU gerademal Rang 7! Reich ist ein Staat, wenn er nicht im Soll steht, also Schulden hat, sondern wie jede Privatperson Vermögen, also über ein Haben = Ersparnisse auf der buchhalterischen Billanz verfügt! Wer mit Schulden so umgeht, wie das politische Establishment der deutschen Altparteien, schafft keine Zukunft, keine soziale Sicherheit für seine Bürger! Staatsschulden müssen getilgt werden, danach muß Vermögen aufgebaut werden, so wie das in jedem Privathaushalt unabdingbar ist! Wer wie das politische Establishment der deutschen Altparteien immer neue Schulden aufwirft um die Altschulden zu begleichen, der verlagert das Schuldenproblem in die Zukunft! Als starke Wirtschaftsmacht, hätte Deutschland über Jahrzehnte die Möglichkeit gehabt, die Staatsschulden abzubauen um wenn diese Schulden getilgt sind, Vermögen aufzubauen um die Bürger Deutschlands steuerlich zu entlasten! Dies aber ist seit mehr als 5 Jahrzehnten nicht geschehen! Wer anderen Menschen die politische Macht, über seine finanziellen und sozialen Verhältnisse überlässt, der geht ein Risiko ein, von den Inhabern dieser Macht übervorteilt und betrogen zu werden! Wie wir es heute sehen! Seit 1990 haben sich unsere sogenannten Volksvertreter ihre monatlichen Bezüge um über 133% erhöht, wärend das Nettorealeinkommen der Bürger Deutschlands seit 1990 nicht nur stagniert, sondern abgenommen hat! Deutsche Steuergelder werden in exorbitanter Weise in die EU transferiert, an Lobbyisten und den globalen Unternehmen in Deutschland und Europa! 2008 war Irland faktisch pleite, damals höhnten irische Bänker, the stupid germans pay it all ( Die dummen Deutschen werden das alles bezahlen ) Offensichtlich haben wir dummen Deutschen für alles bezahlt, den das kleine Irland belegt in der Rangliste der Reichsten EU Staaten seit 2018 Rang 2 und liegt damit 5 Plätze vor Deutschland! Deutschland hingegen war nie pleite, belegt dennoch aber als stärkste Wirtschaftsmacht in der EU nur Rang 7! Wenn Deutschland wirklich und wahrhaftig die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU ist und die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, warum steht dann Deutschland nicht in der Rangliste der Reichsten EU Staaten an erster Stelle? Die Antwort ist einfach, das erwirtschaftete Sozialvermögen der Bürger Deutschlands wird großzügig in die EU, an Lobbyisten der Großkonzerne, an deren Beraterfirmen und an über 1,8 Millionen nach Artikel 16 a GG nicht in Deutschland asylberechtigter Asylbewerber verteilt! Auf Kosten der Bürger Deutschlands! Deshalb ist die Infrastruktur Deutschlands kaputt und marode gespart, deshalb gibt es Armutsrenten und steuerliche Ungerechtigkeit, deshalb kommt kein Bürger Deutschlands durch ehrliche Arbeit auf einen grünen Zweig!
Zum Kommentar von W.Winzig
Das böse Erwachen für die Wähler wird schneller kommen als denen lieb ist...wieviele Male stand das Stromnetz schon vor dem Zusammenbruch. Ein Segen die AKWs bei unseren Nachbarn. Bald wird der Borkenkäfer alle unsere Wälder dahinraffen...weil nichts unternommen wird...man wartet bis das Holz als minderwertige Ware eingeschlagen werden muss. Der ,,Dritten Welt'' sei Dank das sie uns mit Urwaldholz aushelfen. Was wird aus den Haushalten die mit Heizöl feuern ? Firmen verdienen gut bei Hausdämmung...und dann die Baufirmen...die den Schimmelbefall beseitigen müssen. Das kommt davon wenn keine Fachleute an den Schaltstellen sitzen...schlimmer noch wenn sie sich bestechen lassen. Nur große Klappe und NICHTS dahinter. Das waren nur wenige Beispiele...sonst reicht der Platz nicht aus.
König Otto I. hätte zu dem Habock, wie zu anderen Mandataren gesagt: Was will der Grasaff?
Die Intelligenz ist aus den Grünen Reihen verschwunden. Übrig geblieben sind die Dummschwätzer und die Proleten. Wer Grün wählt, wählt Extremisten - Kommunisten.
Es ist erschreckend, wie hoch die Wahlergebnisse für die Grünen ausfallen.
Dieser Habeck ist mit samt seiner "Assistentin" Baerbock ein Fall für die Klapsmühle. Die Bolzen, die diese Herrschaften -gleich ihrer Mentorin Merkel- drehen, werden von den Medien bejubelt. Egal, was für ein Blödsinn dabei herauskommt. Schulden, Schulden, Schulden. Was anderes kennen diese Faulenzer doch nicht. Dass alles, was man ausgibt, erarbeitet werden muss, ist diesen Herrschaften fremd. Ist die Schuldenmacherei in der Euro-Zone nicht abschreckendes Beispiel genung. Es führt so weit, dass der arme Steuerzahler, Sparer und Rentner enteignet wird. Jetzt will Habeck noch einen draufsetzen. Der hat seine Schäfchen längst im Trocknen. Wann begreift das der dumme Michel endlich und gibt diesen Volksverdummern den Laufpass?
Tja, das junge idealistische FfF **** sollte lieber freitags knechten gehen, dass sie den Mist den die Grünen verbocken finanziert bekommen!
Er sollte mal lieber seine Gedankenbremse lösen, damit seine abartigen Gedanken den Abhang hinunterstürzen können.