EU bestimmt: Bürger müssen auf Gasumlage Umsatzsteuer zahlen

Habeck kassiert bei Gasumlage kräftig ab!

Wer gedacht hat, auf die Gasumlage würde der Bürger keine Umsatzsteuer zahlen müssen, sieht sich getäuscht. Er muss.

Sven Mandel; CC BY-SA 4.0
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Die Gas-Umlage ist keine zwei Tage alt und das Versprechen der Ampel-Regierung, die Umlage von der Umsatzsteuer zu befreien klingt noch allen im Ohr: Da stoppt die EU das Vorhaben und verfügt: Der Gaskunde hat auf die außervertragliche Preiserhöhung noch einmal 19 Prozent Steuer zu zahlen. Aus 2,42 Euro pro Kilowattstunde werden 2,90 Euro, auf die der Gaspreis steigt. Jeder fünfte Euro geht davon an den Staat.

Der Hintergrund: Nachdem die Gaspreise dramatisch gestiegen sind und weiter steigen, die Energieanbieter aber Verträge mit ihren Kunden geschlossen haben, die deutlich kleinere Preise vorsehen, erlaubt die von Robert Habeck am Montag bekanntgegebene Gasumlage den Anbietern, die Gaspreise ebenfalls dramatisch zu erhöhen. Um den Aufschlag etwas weniger ausfallen zu lassen, versprach die Ampel-Regierung, auf die Umsatzsteuer von 19 Prozent zu verzichten. Dieser Verzicht wurde nun von der EU untersagt.

Wenn die Welt nun schreibt, »Die Bundesregierung würde die geplante Gasumlage gern von der Mehrwertsteuer befreien«, dann ist das eine mutige Interpretation des Geschehens. Denn entweder hat es Wirtschaftsminister Habeck versäumt, sich die Information, dass die EU-Kommission der Ausnahmeregelung nicht zustimmen würde, zu beschaffen. Ein deutliches Zeichen von Inkompetenz.

Oder Robert Habeck, Die Grünen, wusste bereits am Montag, dass die EU-Kommission der Ausnahmeregelung nicht zustimmen wird und hat gelogen.

Somit sind nicht nur die Energieanbieter Gewinner in der Krise. Und die Gewinne der Unternehmen sind kräftig gewachsen. Nun kassiert auch noch der Staat kräftig ab – laut Vergleichsportals Verivox durch die bisherigen Preiserhöhungen allein 3,6 Milliarden Euro. Die Umlage spült noch einmal 1,4 Milliarden Euro aus den Haushalten der Bürger in die Kassen, aus denen die Ampel ihre Politik finanziert. Zusammen 5 Milliarden Euro.

Laut EU sind Ausnahmeregelungen nicht zulässig und die Ampel-Regierung sucht nun nach anderen Wegen, auf die Einnahmen zu verzichten. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Der Staat streicht die Umsatzsteuer auf Gas und Strom ganz. Dann spart jeder, der spart.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ketzerlehrling

Wer hat von dieser EU resp. VdL etwas anderes erwartet?

Gravatar: Gerhard G.

Man kann den parteipolitischen Blödsinn kaum noch zu fassen : Die Linke hat für Anfang September zu Protesten gegen die überhöhten Energiepreise aufgerufen u. auch angemeldet(?)... in Leipzig. Und schon krakelt die Linke Parteiführung samt Ramelo ...vor zu großer Nähe zu ,,Rechten Demonstranten'' ....gemeint ist AfD.
Das doch der Punkt an dem alle Parteien mal einig wären.
Wie wir sehen ...es geht nur um die Partei/Gesinnung ...NICHT ums Volk

Gravatar: Bertl

Anstatt die Mehrwertsteuer als unverzichtbar zu bezeichnen sollte die EU untersuchen, ob die Umlage für die Gasversorger nicht eine nicht zulässige Subvention darstellt!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Habeck kassiert bei Gasumlage kräftig ab!

Sie werden nicht mehr lange so dreckig grinsen, Herr Habeck. :-)

Die gesamte Bevölkerungvon Deutschland wird ihrem Spuk mit Sicherheit bald ein Ende bereiten.

Gravatar: Sam Lowry

Es ist doch mittlerweile glasklar: Alles wird teurer, und damit hat der Staat höhere Mehrwertsteuer-Einnahmen, um den ganzen geistigen Müll zu finanzieren.
Besonders die eigenen Gehälter. Punkt.

Gravatar: Angermann

Ganz ehrlich, wer geglaubt hat, dass die Umsatzsteuer auf die Gasumlage nicht kommen würde, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

In dem Moment, als Lindner in Brüssel "fragen" musste, ob er das darf, war klar, dass von dort natürlich ein Nein kommen würde.

Das ist doch die typische Masche dieser politischen A**********. Selber keinen A**** in der Hose, um eigenständig Entscheidungen zu treffen. Also flugs in das anonyme Brüssel delegieren, wo Leute, die die Wähler hierzulande nicht ohne weiteres oder gar nicht belangen können, dann die für unsere Bürger natürlich nachteilige Entscheidung treffen!

Wer noch nicht kapiert hat, dass genau das der Grund für die Schaffung dieser EU ist,. dem ist nicht zu helfen. Die EU ist dazu geschaffen worden, den Souverän/die Wähler auszuhebeln, indem anonyme Entscheidungsträger vorgeben können, was Sache ist. Und unsere Politiker stellen sich dann hin und mumrmeln "Tut uns leid, aber wir müssen uns an die Entscheidungen Brüssels halten"! NEE, müssen tun wir das nicht!

Gravatar: Erdö Rablok

Alle Haböcke, Baerböcke und anderen grünen Problemböcke sind wie der Problembaer Bruno zu behandeln und in einen Museum für Dummheit auszustellen.

Gravatar: Frank

EU bestimmt: Bürger müssen auf Gasumlage Umsatzsteuer zahlen >>>> DEUTSCHE Bürger....was werden sie uns antun wenn sie all unser Geld haben, wir zum Armenhaus Europas geworden sind?????

Gravatar: Lutz

Aus facebook npd kopiert:

"Mit dem Wahnsinn der Gasumlage hebt die Ampelregierung die Inflation bald auch offiziell über zehn Prozent. Der stark verschuldete Staat entledigt sich seiner Schulden, wir Bürger verlieren - sofern vorhanden - unsere Rücklagen und Ersparnisse. Auf die Straße gegen diese Politik!"

Ja Wahlfarcen- und FeineSahneFischfilet-Steini, xo isses...

Gravatar: B3

Kriegssteuer boykottieren !!!

Sozialistische Gasumlage verweigern!

Weg mit der Armuts- & Mangelregierung!

Funktionäre in die Produktion!

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