Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer soll Ostern beginnen

Grüner über die Grünen: »Unkultur der Verhinderung von Diskussionen«

Dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, Die Grünen, droht der Ausschluss aus seiner Partei.

Foto: Reinhard Kraasch; CC BY-SA 4.0
Veröffentlicht:
von

Nach einigen politische mehr oder weniger korrekten Äußerungen droht dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Die Grünen, der Ausschluss aus seiner Partei. In einer längeren Stellungsnahme verteidigt sein Anwalt Rezzo Schlauch den auch bei vielen Nicht-Grünen beliebten Politiker und attackiert zugleich seine eigene Partei.

Palmer war in die Kritik geraten, weil er in Bezug auf einen Fußballer das sogenannte N-Wort verwendet hatte. Später hatte er sich dafür entschuldigt. Die Partei strebt trotzdem an, Palmer aus der Partei entfernen zu lassen.

Sein Anwalt, Rezzo Schlauch, hatte im Vorfeld der Verhandlungen erklärt: »Das Mandat verstehe ich ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten«. Doch nun scheint er seine Meinung geändert zu haben. Laut Süddeutsche Zeitung kritisierte Schlauch, im Ausschlussantrag würden die Verdienste Palmers vollständig ausgeklammert. Das sei »politisch und rechtlich eine grobe Fehlleistung« und der Antrag daher »vollumfänglich unbegründet«. Über den Zustand der Grünen schreibt Schlauch weiter, es habe sich eine »neue Unkultur der Verhinderung von Diskussionen« verbreitet. Die Partei trete nach außen für Diversität auf, praktiziere sie aber nicht nach innen.

Zu diesen Widersprüchen der Partei könnte Rezzo Schlauch auch sich selber zählen. Der ehemalige Sprecher der Bundestagsfraktion zog sich aus der Politik zurück, nachdem er dienstlich erworbene Flugmeilen für seine Urlaubsflüge nutzte, was er zuvor bei seinem Kollegen Özdemir noch kritisiert hatte. In der Privatwirtschaft ist Schlauch zwar keine ganz helle Kerze auf der Torte, dafür brennen seine Lichter aber gleich mehrfach. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt, die 2005 begann, ist er Mitglied im Beirat der Energie Baden-Württemberg, einem Kernkraftwerksbetreiber. Er war zeitweise Aufsichtsratsvorsitzender bei der Leipziger sprd.net AG, der Betreiberin von Spreadshirt. Weiter saß er im Aufsichtsrat der MDH AG, einem Anbieter chinesischer Zahnersatzprodukten. Und ab März 2012 war Schlauch zusammen mit dem ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, CDU, für die Investment Support and Promotion Agency of Turkey, ISPAT, tätig. Ein von Schlauch Ende 20216 angekündigtes Ende der Tätigkeit wurde von ihm angekündigtes Ende seiner Tätigkeit für die türkische Behörde wurde im Mai 2017 dementiert. Sonderlich erfolgreich waren die beiden Politiker allerdings nicht, berichtet die türkische Tageszeitung Evrensel 2018.

Und so zog es den umtriebigen Grünen nach einem Zwischenstop bei der Media Akademie – Hochschule Stuttgart zurück in die Politik: Seit Sommer 2015 ist Schlauch Honorarkonsul von Albanien. Kurz vor Merkels Grenzöffnungen erklärte er Albanien zum sicheren Herkunftsland. Seither sitzt Schlauch laut Internetseite noch immer im Konsulat in Stuttgart. Bei der Vorgeschichte, dürfte Palmer in besten anwaltlichen Händen sein.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Ketzerlehrling

Nun ja, bis zu seiner unqualifizierten Äusserung der Beugehaft für Ungeimpfte war Palmer durchaus ein Lichtblick, wenn auch ein ganz kleiner, bei den Grünen. Ein Ausschlussverfahren kann man rechtfertigen. Dass die Grünen keinerlei Interesse an Diskussionen zeigen, ist nicht neu. Wie auch? Sie haben keine Argumente, keine Fakten, nur Ideologie. Die hält der Realität normalerweise nicht stand, nur dann, wenn man alles ausblendet, alles einschränkt, alles vebietet, damit quasi jedes Schlupfloch zumauert.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang