Jedes neue Gesetz soll auf CO2-Auswirkungen überprüft werden

Grünen-Chefin fordert Verankerung einer CO2-Bremse in der Verfassung

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. In die Verfassung soll eine Klausel, nach der alle neuen Gesetze auf Klimatauglichkeit überprüft werden sollen.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Die Grünen-Politikerin und Bundesvorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, will den Klimawandel mit einer Änderung des Grundgesetzes bekämpfen. Die Verfassung soll um eine Klausel erweitert werden, die besagt, dass alle neuen Gesetze auf Klimafolgen überprüft werden sollen, bevor sie erlassen werden [siehe Berichte »Welt-Online«, »Tagesspiegel«]. Dies solle ähnlich wie bei der Schuldenbremse funktionieren.

Erst kürzlich hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer gefordert. Der Staat, so die Idee, solle den Preis für »eine Tonne CO2« festlegen. Auch der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der sich auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bewirbt, fordert eine CO2-Steuer, und zwar europaweit.

So ziehen also in Deutschland und in der EU die Grünen und Sozialdemokraten mit wehenden Fahnen für eine CO2-Steuer und für Klimagesetze in die Wahlkämpfe. Das Thema scheint für sie momentan das dringendste zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil sich der ganze Hype um Greta Thunberg perfekt für Wahlkämpfe ausnutzen lässt.

Derweil scheint ein anderes Thema zu kurz zu kommen: Deutschland und die EU drohen wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren. China ist auf dem Vormarsch. Und die USA verteidigen leidenschaftlich ihre Position auf dem Weltmarkt. Die EU dagegen will es allen recht machen und sich moralisch positionieren. Wie zukunftsfähig das ist, wird sich zeigen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Bei diesen Forderungen der Grünen, nach einer heilen Welt in Regenbogen-Farben, fühlt man sich in den Kindergarten zurück versetzt. Gut dass die Kleinkinder noch nicht wählen dürfen, denn bei denen käme das voll an.

Gravatar: karlheinz gampe

Merke:

Linke, die Grünen und sie Roten sind größtenteils Idioten !

Gravatar: Heinz Becker

Was den Grünen an Begabung fehlt (s.u.a. Foren-Troll HPK) kompensieren sie meistens mit abgrundtiefer Bosheit und Arroganz. Mir ist noch nicht ganz klar, ob die rund 30 % der Deutschen, die den Grünen und Linken ihre Stimme geben, einfach nur verblendet oder genauso bösartig sind wie diese Parteien. Die einzigen Leute in der Politik, die ich noch respektiere, sind die Leute von der AfD. Danke an alle AfD-Mitglieder, dass zumindest versucht wird, dieses Land vor dem wohl kommenden Kommunismus zu retten!

Gravatar: Michael41

Grünen-Chefin fordert Verankerung einer CO2-Bremse in der Verfassung.
Diese Frau sollte mal ihr Gehirn verankern damit nicht so viel Blödsinn herauskommt. CO2 führt nicht zur Erderwärmung sondern die Erderwärmung führt zu CO2, ein kleiner aber feiner Unterschied, die meisten echten Klimatologen der Welt außer Deutschland wissen das natürlich, nur unsere Grünen wissen von nichts, es gab in den letzten Jahrtausenden, wissenschaftlich nachgewiesen, Zeiten in denen das CO2 bis zu 10 mal höher war als heute, das IPCC die diesen Blödsinn behaupten sind vielfach gar keine Klimawissenschaftler sondern linke Politiker die sich hinstellen und sagen sie seien Klimawissenschaftler, in Wirklichkeit sind Sie Klimapolitologen, das sind die gleichen die sich hinstellen u. genau wissen wer Nazi ist u. wer nicht. Das Ganze ist der offensichtliche Versuch linke Politik mit der Angst der Menschen durchzusetzen.

Gravatar: M.B.H.

@ SchlafKindleinSchlaf @Rietz und andere:
Ja, bin ganz ihrer Meinung.
Es tut auch gut, wenn man andere Beiträge liest. Es gibt Hoffnung, dass es auch Menschen gibt, die noch selbst denken können, gewissenhaft diesen Problemen entgegenstehen und sich nicht von diesem gefährlichen GRÜNEN Wahnsinn und den linken Medien einlullen lassen.

Gravatar: M.B.H.

Die GRÜNEN Schädlinge mit ihrer Kaputt-mach-Politik, scheinheilig und verlogen.
Selbst auf nichts verzichten aber anderen sagen, was sie zu tun und zu bezahlen haben.
Selbst Urlaub auf Fitchi machen (z.B. Roth), Kreuzfahrten machen mit Dreckschleudern einer mittelgroßen Stadt (z.B. Fischer) Urlaub im fernen Californien mit Pastikeisbecher.....
Mit dem Umweltschlagerwort: Co2 will man die Wähler ködern, aber nichts dahinter.
Weder wissenschaftlich bestätigt, jedoch Panikmache mit gekauften passenden Gutachten.
Die schlimmsten Schäden in der Natur entstehen durch die falsche GRÜNEN-Politik. Siehe übertriebener einseitiger Pflanzenanbau in der Landwirtschaft zur BIO-Gasherstellung -> Folge viele Pflanzen und Tierwelten sterben aus. Waldabholzung in angsterregenden Geschwindigkeit, Holz wird verheizt, dank der grünen Gesinnung -> Wälder trocknen aus, das Gleichgewicht zur Temperaturabkühlung wird beeinflusst, es gibt bald nur noch junge Wälder, die unser Klima nicht mehr groß beeinflussen können und unsere GRÜNE Idioten fordern Co2 Steuer. Wer die wählt, hat nicht nur unser Land kaputt gemacht, der macht auch noch dank dem GRÜNEN Wahnsinn unsere schön Umwelt kaputt.
Auch die Altparteien haben jeglichen Menschenverstand verloren, weil die Medien das Grünengeschrei modern machen und keiner mehr nachdenkt was für einen Blödsinn sie eigentlich den Bürgern erzählen.
Es sollte mal einer anderen Partei die Chance gegeben werden, es besser zu machen. Die AFD hätte hier eine Chance verdient.

Gravatar: Hajo

Das wäre ja eine Art Schildbürgerstreich und zugleich ein Lachnummer, hätten wir es hier nicht mit üblen Agitatoren marxistischer Prägung zu tun und in Konsequenz würde nahezu jedes Wirtschafts- und Finanzgesetz mit der Umweltverträglichkeit kollidieren, andere natürlich auch, aber damit wollen sie ja gerade das zementieren, von dem sie sprechen und diese Bagage muß verschwinden, bevor sie noch auf die Idee kommen, mich aus Umweltgründen an der Zeugung zu hindern, das kann auch noch kommen und ist garnicht so weit aus der Welt bei solchen Typen, die sind ja gemeingefährlicher als mancher andere Beschuldigte und man kann sich nur noch wundern, daß die Bürger das nicht in vollem Umfang erkennen, das ist heller Wahnsinn und Diktatur auf neue Lesart, schön durch das Sorgenpapier verpackt und innen lauert der Häscher als Geschenkt, tolle Überraschung.

Gravatar: Unmensch

Was uns schadet, nennen die Linken gut.

Gravatar: Gerd Müller

Diese Dame sollte lieber fordern, dass die Verfassung eingehalten wird und mutwilliger Verfassungsbruch, wie von der Merkel praktiziert, gerichtlich verfolgt und die Täter eingesperrt werden.

Das wäre mal eine positive Ansage für Deutschland, statt immer der selben Phantastereien und Lügen ...

Gravatar: Tom der Erste

SchlafKindleinSchlaf ( 08.05.2019 - 14:31 ) , Windräder werden nicht mit Neodym sondern mit Wind betrieben. Aus Neodym werden lediglich sehr starke Magnete hergestellt, die auch Sie wahrscheinlich in Kopfhörer , Lautsprecher , Motoren und vor allem in herkömmlichen Festplatten haben. Also werfen Sie mal lieber alles ganz weit weg damit Sie nicht in Versuchung geraten umweltschädliche Elemente zu benutzen. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Neodym ) Durch sehr starke Magnete ist eine Feldwicklung in Generatoren unnötig und spart jede Menge Kupfer und Eisen.

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