Wachsende Fluchtwelle aus der Türkei nach Europa

Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten aus Griechenland aufnehmen

Der von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird immer wirkungsloser. Täglich kommen Hunderte Migranten, vor allem Afghanen und Pakistani, über die Türkei nach Griechenland. Grünen-Chef Habeck will diese alle in Deutschland aufnehmen.

Foto: Stephan Röhl/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Angesichts der aktuellen Zustände fordert Grünen-Chef Robert Habeck von der Bundesregierung, Tausende Migranten aus griechischen Aufnahmelagern nach Deutschland zu bringen. »Wir könnten doch wenigstens für die Kinder in der größten Not unmittelbare Hilfe leisten«, sagte Habeck. Auch ohne einheitliches Mitmachen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten könne die Bundesrepublik helfen.

In den Flüchtlingslagern auf den ostägäischen Inseln sind derzeit 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Dabei gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Schnelle Hilfe sei ein »Gebot der Humanität«, da unter den 4.000 Kindern auf den griechischen Mittelmeerinseln sich »viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen« befänden. Grünen-Chef Habeck lehnt es angesichts der vorgeblichen Not in den Lagern für Migranten ab, eine Höchstgrenze für die Zahl der Flüchtlinge zu benennen, die Deutschland übernehmen solle.

Deutschland müsse handeln, auch wenn andere EU-Staaten nicht mitmachen wollten bei der Migrantenverteilung, sagte Habeck. »Es ziehen sowie nie alle mit.« Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin und Thüringen erklärten sich unterdessen bereit zur Aufnahme von Migranten aus Griechenland. Ebenso befürworteten die regierenden Grünen in Baden-Württemberg Migranten bei sich aufzunehmen

Laut der griechischen Regierung sollen knapp zwei Drittel der Migranten aus Afghanistan und Pakistan stammen. Elf Prozent seien Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Am Donnerstag kam es auf Samos zu schweren Ausschreitungen, nachdem 300 Ausländer randalierten, weil sie nicht auf das griechische Festland gebracht wurden. Es wurden Steine auf Polizisten geworfen, welche die Menge zu beruhigen versuchte.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis betonte, viele der in Griechenland angekommenden Migranten hätten keinerlei Anspruch auf Asyl und müssten dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von 2016 zufolge umgehend in die Türkei zurückgeschickt werden.  Sein Land habe die Grenzen seiner Kapazität erreiche. »Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.«

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte, Habecks Forderungen würden »weder europäischem Recht noch der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland gerecht«. Deutschland habe viel Humanität und Hilfsbereitschaft praktiziert und »streckenweise über 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufgenommen«.

Man dürfe »unter keinen Umständen zulassen, dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen. Das Gebot der Stunde ist unverändert nicht mehr Migration, sondern weniger Migration.«

Der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, Habecks Vorschlag provoziere »eine Wiederholung des Migrantenansturms von 2015«. Signal einer solchen Politik wäre, »dass man es als Migrant nur nach Griechenland schaffen« müsse, um in den deutschen Sozialstaat geholt zu werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg beklagte, eine »PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen«. »Nationale Alleingänge und Vorstöße Deutschlands vertiefen die Schwierigkeiten in Europa und sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung«, sagte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz Suckert

Ok, dann soll erdoch mit gutem Beispiel voran gehen und gleich so 10 bis 20 selbst aufnehmen und finanzieren!
Mit fremden Geld läßt sich bequem handeln! Vielleicht merkt er dann, was er für einen Müll erzählt!

Gravatar: Freigeist

Kinderheime/Jugendliche in Afghanistan, Irak und Pakistan aufmachen und dort die Kinder betreuen. So wird es uninteressant, Jugendliche als Quartiermacher vorzusenden, um dann mittel Familien-Nachzug die ganze Familie und mehr nach Europa zu holen. Ein MuFl (männlich, unbegleitet) kostet mindestens pro Jahr 60.000 Euro, laut Bundestag. Die Kommunen ächzen unter den Kosten. Man kann kaum noch ein Schulklo sanieren, kein Geld.

Gravatar: fritz

Habeck möchte gerne den Coudenhoven-Kalerghi Plan durchziehen ?
Wenn diese Politiker mindestens noch einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnehmen würden......, wie heissts: Wasser predigen und Wein saufen oder die übliche Doppelmoral.

Gravatar: Rolo

Seit 2016 gibt Deutschland pro Jahr 30 Milliarden für Flüchtlinge die nach Artikel 16 a GG, widerrechtlich zu Asylbewerbern erklärt werden aus! Bis heute, des zu Ende gehenden Jahres 2019 sind das über 90 Milliarden € bezahlt aus dem Sozialsystem der Bürger Deutschlands! Derzeit, streiten die Regierungsverantwortlichen über eine Grundrente, um die unsoziale Armutsrente zu überwinden! Die zusätzlichen Kosten der angedachten und äußerst dürftigen - unzureichend niedrigen Grundrente betragen 1,5 Milliarden € pro Jahr! Es scheint, als habe Herr Habeck eine Lösung dafür gefunden, wie diese Flüchtlinge und nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber zukünftig unabhängig vom Sozialsystem der Bürger Deutschlands finanziert werden können! Diese Flüchtlinge und nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber haben keinen einzigen € in die deutschen Sozialkassen, wie Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pfegeversicherung, Rentenversicherung einbezahlt! Dennoch werden sie aus dem erwirtschafteten Sozialvermögen der Bürger Deutschlands zu Lasten der Bürger Deutschlands seit Jahren mitfinanziert! Der milloinenfachen illegalen Einreise in das deutsche Sozialsystem muß endlich Einhalt geboten werden! Das deutsche Sozialsystem ist schon seit über einem Jahrzehnt, nicht mehr in der Lage, die eigenen Bürger die in das deutsche Sozialsystem über Jahrzehnte einbezahlt haben, sozial adäquat zu versorgen! Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger dieser weltweiten Sozialtouristen, die kaum hier angekommen Sozialbetrug, Morde, schweren Raub, islamisch geprägte Terrorattentate, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen begehen! Das von den Bürgern Deutschlands erwirtschaftete Sozialvermögen, darf nicht länger mit immer mehr Sozialtouristen geteilt werden! Das erwirtschaftete Sozialvermögen der Bürger Deutschlands ist deren Eigentum und darf nicht für Flüchtlinge oder Asylbewerber ausgegeben werden! Diese Vorgehensweise des politischen Establishments der deutschen Altparteien, ist ein fortgesetzter Sozialbetrug an den Bürgern Deutschlands, die gezwungen werden ihre erwirtschafteten Sozialansprüche mit immer mehr dieser Sozialtouristen zu teilen! Die Bürger Deutschlands, sind nicht das Sozialamt der Welt! So lange das politische Establsihment der deutschen Altparteien, das sozial erwirtschaftete Eigentum der Bürger Deutschlands an Flüchtlinge und nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber transferiert, so lange werden immer mehr dieser Sozialtouristen nach Deutschland einreisen wollen! In keinem anderen Staat dieser Welt wird man als Flüchtling und nicht asylberechtigter Asylbewerber derart gut versorgt und kann über Jahre auf Kosten der angestammten Bevölkerung leben! Warum sollen die Bürger Deutschlands das noch länger hinehmen?

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Das ist die widerliche Seite einer Demokratie , Machtbesessene nicht auszubremsen ! Das persönlicher Größenwahn ! Faschismus !
Das Menschenhandel und zu tiefst zerstöhrerich und geht an unser Substanz ! Der ist dem Feitstanz verfallen und gehört ausgebremst !!!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die "grünen Gutmenschen" wollen nur immer weitere
Belastungen der arbeitenden DEUTSCHEN durch Ökosteuern, CO2-Abgaben und ähnlichen Unsinn sowie eine massive Einschleusung von Migranten zum Zwecke der Umvolkung UNSERES VATERLANDES!

Gravatar: Grandi Durando

Herr H. bitte fangen sie bei sich selbst einige aufzunehmen und bei allen anderen grünen Politiker, denn so lange gilt ihr Argument, als Verdummung der d. Bevölkerung und bringt nur Hass und Abscheu.
Es scheint so, daß sie das gleiche tun wollen, wie unsere Gold-Medien täglich, kein Sender verdient eingeschaltet zu werden.
Also weitermachen zu totaler Spaltung des Landes, der Gesellschaft und EU.
Mehr als kotzen können wir nicht mehr......

Gravatar: Miesepeter

Die Grünen wollen alles, was Deutschland schadet und kaputt machen wird. Unsere Gesellschaft soll bis zur Unkenntlichkeit deformiert werden, wenn es nach den Grünen geht.
Jetzt will man wohl in der Weihnachtszeit noch schnell mit schwülstigen Kinderbildern an die Barmherzigkeit der Bürger appellieren. Kosten von unbekleideten Kindern in etwa 10.000 Euro pro Monat. Familennachzug pro Kind zehn Erwachsene schätze ich mal.

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