Für die Altersgruppe derer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, gibt es in der deutschen Juristerei den Begriff »jugendliche Personen«. Für sie gelten in diversen Gesetzen bestimmte Regeln, die sie einerseits beschränken, auf der anderen Seite aber auch beschützen. So sind Jugendliche nur teilweise geschäftsfähig. Das schützt sie unter anderem vor dem Abschließen von mitunter unsinnig teuren Mobilfunk-Tarifen oder von völlig sinnfreien Abonnements für das Smartphone, iPad, Tablet oder welches mobile Gerät auch immer.
Auch im Strafrecht gibt es besondere Schutzbestimmungen für Jugendliche. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung finden sich davon jede Menge. Einige Politiker der Grünen gehen seit Jahren massiv gegen diese Schutzbestimmungen an und fordern deren Wegfall. In Büchern schreiben sie unter anderem darüber, wie »prickelnd« sie derlei Erfahrungen mit Kindern empfanden.
Vor allem aber gibt es im Strafrecht die Altersgrenze von 14, die hierzulande vor jeglicher Strafverfolgung schützt. Eine ergänzende Bestimmung dazu ergibt sich aus dem §3 Jugendgerichtsgesetz (JGG), der vorsieht, dass ein Jugendlicher (älter als 14, jünger als 18) strafrechtlich dann verantwortlich ist, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es bedarf also einer Einzelfallprüfung, ob diese Vorgaben erfüllt sind.
Dennoch argumentiert Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr, dass man das Wahlalter bei den Bundestagswahlen auf 14 Jahre herabsetzen will, weil »wer mit 14 ein Auto knackt, wird ja auch zur Rechenschaft gezogen«, behauptet Stahr. Das ist so de facto falsch. Es bedarf einer besonderen Prüfung auf die geistige Entwicklung des Betreffenden. Es ist zu bezweifeln, dass eine solche Prüfung bei der entsprechenden Altersgruppe rechtlich zulässig sei respektive vor den Bundestagswahlen technisch überhaupt umsetzbar wäre. Die Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters ist also wieder einmal ein überhaupt nicht durchdachter politischer Schaufensterantrag der Grünen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Klar, die Wahlen rücken immer näher. Und mit Corona können sie nicht punkten....
Kommentare zum Artikel
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Warum den nicht gleich ein Wahlrecht für alle Kinder, das bis zum 16 ten Lebensjahr von den Eltern stellvertretend wahrgenommen werden kann?
Das wäre ein gerechte Sache, weil dann wirklich etwas für unsere Kinder und deren Zukunft getan werden würde.
Alles andere ist nur das züchten von Wahlvieh, das in den Schulen noch vor der eigenständigen Meinungsbildung die "Richtige" eingeimpft bekommt und später gar nicht anderst kann, als die eigenen "Schlächter" zu wählen.
wenn schon,dann wahlrecht nur für Bürger,die Einkommenssteuer zahlen - das wäre gerechter,weil ja deren geld vergeudet bzw verteilt wird
Ich Racker mich bis 70 ab und Kinder die noch nichts geschafft haben, sagen mir dann was ich zu machen habe.
Da unterscheiden sich die Grünen von Kindern nicht, sie haben auch noch nie gearbeitet!
Weg mit diesen Parasiten!
Hallo Leute ...was regt ihr euch auf ... schaut euch im nächsten Jahr (?) die Wahlergebnisse an ... dann seids alle klüger ... die Augen werden uns tränen !!!... weil zu viele Wähler (vor allem in den alten BL) sind fern jeder Realität !
Uns gehts doch so gut....
Wahlrecht haben nur die Gründer der BRD.
Sind alle Gründer verstorben ist die BRD aufgelöst.
Durchsichtige Manöver
AN FridayForFurture sieht man dass man den Schüler jeden Blödsinn einreden kann, und wenn man ihnen verspricht die Welt zu retten würden sie grün wählen, so einfach ist das und deshalb wäre ein Wahlalter 14 natürlich toll für die grünen.
Dass 14-jährige vielleicht nicht ganz genau wissen wen sie wählen und in der allgemeinen Geschäftswelt nicht vollwertig sind um so besser, dann können sie sich hinterher auch noch ausreden sie haben nicht gewusst was sie tun.
Einen ähnlich Vorschlag hatte die SPD mal gemacht, auch ( geistig ) behinderte sollen wählen dürfen, begleitet durch den Pfleger ihres Vertrauens und versehen mit dem richtigen Gedankengut.
Soll man nun weinen oder Lachen, in 2019 würde man sagen: ist ja Karneval, in 2020 hat man nur die Alternative zwischen judendlichen Klimadummköpfe oder behinderte Sozialstaatsobjekte.
Die hatten es schon immer gern mit Kindern. Viele waren bei der Gründung der Grünen schon dabei.
Ich schlage den GRÜNEN Fantasierern vor, das Wahlalter schon auf den 6. Schwangerschaftsmonat zu verlegen.
Dann käme das Baby gleich in der richtigen Partei zur Welt.
Und sollte das arme Baby während der Geburt schon grün anlaufen, käme sofort der Notarzt.
Nun denn weiter mit den Kindersoldaten . Von den ,, Komsomolzen der ,, Oktoberrevolution " , den verführten des Baldur von Schierach , den Blauhemden der SED-Diktatur -,heute zerstöhren SIE mit den 69 gern die Freiheit und Moral weltweit ! Die jugendlichen Mördertruppen Maos , Pol Pots ,des Mörders aus Coba, bis aktuell Antifa in den Schwarzen Kaputzen der Schlägerbanden von Rot -Braun und Rot !! Die Verweigerer in der SED-Diktatur wurden weggespert oder verendeten im Stacheldraht der OSTDEUTSCHEN SED- Diktatur !!!!! Nun denn , der ,, Rote Wedding marschiert ! Berln bleibt ROT ! Grabt die allen Lieder aus und IHR wisst was uns blüht .......!!!
Logisch, das macht ja auch Sinn bei den Grünen. Sie sind darauf angewiesen möglichst viele Wähler zu bekommen, die noch nicht im Leben stehen. Wähler vorzugsweise die noch nie Steuern gezahlt habe, bisher von andern finanziert wurden, keine Ahnung davon haben, wie schwer es in Deutschland ist eine Familie zu gründen und Kinder zu finanzieren. Noch nie eine Rechnung selbst beglichen haben und politisch bisher nur von ihren linksorientierten Pädagogen beeinflusst und missbraucht wurden. Die Grünen brauchen unreife und leicht manipulierbare Wähler.