Die Mahgreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Asylanten aus sicheren Herkunftsländern können nach Ablehnung ihres Antrages in solche Länder leichter abgeschoben werden. Der Bundestag hatte der Aufnahme dieser vier Länder in die Liste bereits zugestimmt. Heute sollte der Bundesrat ebenfalls über die Aufnahme abstimmen; die Abstimmung wurde allerdings vertagt.
Der Grund dafür liegt in der Verweigerungshaltung der Grünen. Die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, so hatte sich vor der Abstimmung abgezeichnet, hätten ihre Zustimmung zu der Aufnahme verweigert (Ausnahme: Baden-Württemberg; Kretschmers Regierung wäre wohl einverstanden gewesen).
Doch für die anderen Grünen sind vor allem die nordafrikanischen Länder keine sicheren Herkunftsländer. Diese Sichtweise ist allein aus dem Grund besonders bemerkenswert, da große deutsche Reiseunternehmen Pauschlareisen nach Marokko und vor allem Tunesien in großem Stil anbieten. Als Urlaubsländer für deutsche Touristen eignen sich diese Staaten, doch als sichere Herkunftsländer eignen sie sich nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich ob dieser Blockade der Grünen erzürnt. Es gebe keine stichhaltigen Gründe für die Ablehnung. Er, Dobrindt, sieht in der Ablehnung der Grünen eine »ideologische Blockade«, sagte er der Funke Mediengruppe. Dass Personen aus diesen Ländern ohnehin eine sehr geringe Anerkennungsquote haben (für Georgien liegt sie bei 0,3 Prozent) interessiert die Grünen nicht. So lange Homosexuelle in Nordafrika verfolgt und diskriminiert werden, lehne man das Konzeot der sicheren Herkunftsländer ab.
In den drei nordafrikanischen Ländern, in denen Homosexuelle diskriminiert und verfolgt werden, sind islamisch geprägt. Darin ist auch die Ursache für die Verfolgung der Homosexuellen begründet. Dieser Fakt ist für die Grünen allerdings bezüglich der Verbreitung des Islam in Deutschland irrelevant.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Deutschland du Stück Scheisse----war da nicht etwas?Also alles rein was Beine hat,egal wer und woher auch immer.
@E. F. Beyer
Leider wird keinesfalls zu erwarten sein, dass die Demokratie nach Merkel wieder durchatmen kann. Unter der Herrschaft von Merkel konnte sich so immens viel abartig Denkendes, Handelndes und Undemokratisches unter derart vielen Politikern und Verantwortlichen entwickeln und ausbreiten, was nicht einfach wieder verschwunden sein wird, wenn Merkel verschwunden ist. Zu groß und zu gefestigt ist das geworden, was Merkel in Verbindung mit ihren alten SED- und einstigen Stasi-Genossen geschaffen hat. Die haben sich inzwischen auch derart vermehrt und verfestigt, sodass absolut nicht zu erwarten ist, dass sich nach Merkel grundlegend etwas ändern und die Demokratie in Deutschland wieder Einzug halten kann.
Es stellt sich die Frage, wieviel eig. verfassungsfeindliche, verkappte / latente grüne Anarchie und Deutschenfeindlichkeit
sich in politischer verantwortung befindet ???
Wer Deutschland schützen will, müsste eigentlich die Maghrebstaaten zu sicheren Herkzunftsländern erklären !!!
Sind Gays unter den Asylanten - denen dort u.U. Folter droht - mehr wert als vergewaltigte, abgestochene oder totgetrampekte Deutsche durch die Maghreb-Asytouristen / - Eroberer ???
Gibt es eigentlich noch eine Kultur, in der mehr geblasen als in der unter dem Halbmond ??? Unter Cousins, Brüdern u. Freunden - und die in Kopftücher gehüllten Mamas schauen gern weg !!!
Die gyanze Sache hat kulturelle Tradition, denn die Sultane und Kalifen hatten schon prall gefüllte Boy-Harems !!!
Die selbst können gar nicht einschätzen, wie ich und auch sehr viele diese Parteigenossen hasse, man kann das gar nicht beschreiben.
Sie haben schuld seit 1968 an allen unseren Problemen und das schönste sie wollen sogar jetzt regieren.
Allein von den Gesichtern bekomme ich Ausschlag, wie kommt denn so etwas???
Ja die Grünen mit ihrem Deutschland-Abschaffungs-Duo Habeck/Besrbock lassen mal wieder die Katze aus dem Sack. Sie können nicht genug Migranten bekommen. Alles rein damit. Und die Wähler? Die hononorieren diese „Patrioten“. Deutschland ist ein Tollhaus.
Es sind noch lange nicht genug Asylhelfer aus ihren Wohnungen geflogen. Da ist noch Handlungsbedarf. Neckartaiflingen ist zwar ein schönes Beispiel aber das reicht eben noch nicht.
Wie wäre es wenn Grüne Blockierer Goldstücke aus diesen Ländern zugewiesen bekämen und oder wenigstens deren Kosten tragen müssen . Aber das ist in D natürlich nicht möglich . Da CDU und SPD hoffen durch die Grünen an der Regierung zu bleiben . Durch eine Grü-Groko soll der Wählerwille erneut hintergangen werden .
„Bundesrat vertagt Entscheidung über Mahgreb-Staaten
Grüne verhindern mit »ideologischer Blockade« Abstimmung über sichere Herkunftsländer“ ...
Wie sagte der Alex so treffend?
„Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht“!!!
https://freie-presse.net/gauland-gruene-stehen-fuer-alles-was-deutschland-kaputt-macht/
Auch weil sie etwa in göttlichem(?) Auftrag agieren und die Demokratie erst nach Merkel durchatmen kann??? https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/erst-nach-merkel-kann-die-demokratie-durchatmen/
Ich frage mich mehr und mehr welche Leute diese grünen Vollpfosten, Querulanten und Bremsbacken jeglichen Fortschritts noch oder immer wieder wählen? Die müssen doch so blind und taub sein wie Grottenolme.
Wo immer Ideologen politischen Einfluß bekamen, haben sie der Bevölkerung schweres Leid zugefügt. Siehe Lenin und Stalin hinsichtlich der Völker der Sowjetunion, Hitler hinsichtlich Deutschland und besetzter Nachbarländer, Mao in China, Ulbricht und Honecker in der DDR, und nun die winzigen, ideologisch vernagelten Grünen in unserem Land, nachdem ihnen die "Volksparteien" in wichtigen Fragen Einfluß gewähren. Was nach dem Wählerwillen gar nicht nötig wäre: Im Bund und in allen Ländern hätten die bürgerlichen Parteien CDU/CSU, AfD und FDP eine Mehrheit. Aber die CDU/CSU ist von einer AfD-Hysterie befallen, die rational nicht zu erklären ist. Vielleicht liegt es daran, daß die AfD-Abgeordneten in der Regel den Abgeordneten der Altparteien an Ausbildung und wertschöpfender Berufserfahrung, kurzum geistig, haushoch überlegen sind. Und davor haben die Berufspolitiker in den Altparteien Angst. Und so werden wir weiter von Idioten regiert, wie Frau Dr. Weidel treffen bemerkte.