Die Grünen im Europaparlament planen, den EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Derzeit ist der 750 Milliarden Euro schwere Fonds, der durch Schuldenaufnahme der EU finanziert werden soll, noch gar nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Dennoch sieht der Plan der Grünen bereits vor, die »ökologische Transformation« der Wirtschaft zur »Rettung des Klimas« durch weitere Verschuldung zu finanzieren: »Eine Krisenantwort wie der Wiederaufbaufonds muss dauerhaft gemacht und in einen Klimafonds umgewandelt werden, um die notwendigen Investitionen in die europäischen Gemeingüter zu tätigen«, heißt es in einem Forderungskatalog der europäischen Grünen. Damit solle spätestens bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
»Der sogenannte Wiederaufbaufonds, den vor allem der deutsche Steuerzahler zu tragen hat, ist noch gar nicht beschlossen, und schon fordern die Grünen weitere Milliardensummen, die sie für ihre ideologischen Projekte verteilen wollen. Die AfD hat bereits davor gewarnt, dass die EU-Kommission, entgegen dem Maastricht-Vertrag, unter dem Deckmantel des ‚Wiederaufbaus‘ eine dauerhafte Schuldenunion plant. Leider wurden diese Warnungen nun bestätigt: ‚Das Ziel sollte sein, dass dies kein einmaliger Fonds bleibt, keine einmalige Schuldenaufnahme‘, sagte der griechische Ministerpräsident Mitsotakis kürzlich, und sein spanischer Amtskollege Sánchez stimmte ihm zu. Wir sehen also, wo die Reise hingehen soll: Den Einstieg in die Schuldenunion bietet die Corona-Krise, die angeblich nur auf diese Weise bewältigt werden könne, und den Vorwand für die nachfolgende Dauer-Verschuldung stellt der ‚Klimaschutz‘ dar. Als Hauptprofiteure grüner Umverteilungspolitik reiben sich jetzt schon die Vertreter südeuropäischer Krisenstaaten die Hände, die sich ihren notorischen Pleite-Haushalt weiterhin von den nördlichen EU-Ländern finanzieren lassen wollen. Bezahlen muss das alles, wie üblich, der deutsche Steuerzahler.
Zum Glück haben die Grünen nun die Katze aus dem Sack gelassen, und die Wählerinnen und Wähler können sich bei der Bundestagswahl entscheiden, ob sie den geldverschlingenden Moloch einer unersättlichen, von Dauerkrisen geschüttelten Schuldenunion füttern wollen und für ihre weitere fiskalische Enteignung stimmen, oder ob sie eine solide, sparsame Finanzpolitik wünschen, die den Steuerzahler entlastet. Dafür steht die AfD!«
Kommentare zum Artikel
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Diese grünen Utopisten haben keine Chance bei der nächsten Wahl was kaputt zu machen, denn am 15.8.2021 wird sich das Blatt radfkal wenden. Da wird es, wenn die Quelle zuverlässig ist, einen gewaltigen Donnrschlag in der westlichen Hemisphäre geben. Mehr wird nicht verraten.
Wie lautet noch das bekannte etwas modifizierte Lied der Don Kosaken? Zieht Euch warm an.
Es kann doch nicht angehen, dass die Menschen mehr als die Hälfte ihres erarbeiteten Verdienstes jetzt schon an Steuern, Abgaben, Gebühren, Zwangsgebühren usw. abliefern um dann im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das bisschen was den meisten Menschen bleibt, wollen sie nun auch noch holen, selbst haben diese grünen Versager nie was Produktives geleistet.
Seit über einem Jahr versetzen die Politiker der Altparteien die Menschen mit einem ganz normalen Grippevirus in Angst, Schrecken, Panik, Hysterie und Schockwirkung. Und jetzt kommen die Grünen und wollen mit der Klimalüge die Menschen weiter in diesem kranken Modus halten. Es reicht, Altparteien und öffentlich-rechtliche Medien sind die Totengräber von Deutschland.
@Werner Hill 20.05.2021 - 08:50
Aber: blinder Eifer schadet nur (und nützt der AfD)!
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Das dumme daran ist halt nur, daß die AfD mit derlei Steilvorlagen mangels Vollstrecker, selbst vom Elfmeterpunkt -um im Fußballmetier zu bleiben- überhaupt nichts anfangen kann und damit jämmerlich versagt.
Wenn die Grünen überhaupt eine klare Linie erkennen lassen, dann die, dass der Steuerzahler zukünftig noch viel mehr geschröpft werden soll. Ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und technologische Erfordernisse wollen die Grünen mit ideologischem Eifer jetzt eine drastische Erhöhung der CO2-Abgabe durchsetzen und so Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen eine herbeifantasierte Klimakatastrophe machen. Dieses Thema hat das Potential, all die schon existierenden, teuren Krisen (Eurorettung, Finanzkrise, Nullzinspolitik, Flüchtlingskrise, Energiekrise, Dieselskandal, Corona-Krise usw.) in den Schatten zu stellen und Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren.
„Die Stromversorgung in Deutschland soll in den nächsten Jahrzehnten vollständig aus Wind-, Sonne- und Biogasanlagen erfolgen. Eine solche Energiewende ist technisch zum Scheitern verurteilt und führt in den wirtschaftlichen Ruin. Wegen offensichtlich fehlender Sachkenntnisse und ideologischer Verblendung wird jedoch dieser Weg von der Bundesregierung und allen Bundestagsparteien (ohne die AfD) weiterverfolgt. Der Eifer führt zu vielen nicht abgestimmten Einzelaktionen in Bundesministerien und Landesregierungen. Der Bundesrechnungshof rügt zu Recht eine fehlende Koordination und Erfolgskontrolle. Doch der ruinöse Aktivismus geht ungehemmt weiter“, schreibt Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz am 08.10.2018 auf www.NAEB.info und www.NAEB.tv.
Der deutsche Wirtschaftsjournalist Günter Ederer schrieb schon am 04.07.2011 auf www.welt.de „Die CO2-Treibhaustheorie ist nur geniale Propaganda. Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor.“
Die Neue Züricher Zeitung schreibt am 1. September 2017: „Wer an den Klimawandel glaubt, neigt dazu, alle ungewöhnlichen Naturerscheinungen – ob ungewöhnliche Kälte oder Hitze, Bergsturz oder Überschwemmung – als Bestätigung seines Glaubens wahrzunehmen. So entsteht eine Plausibilität der Zusammenhänge, die das bereits verinnerlichte Weltbild bestätigt. Solches öffnet einem irrationalen Wettlauf um die Weltrettung Tür und Tor – vom Fleisch- oder Dieselverbot bis zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft.“
Es bleibt als trauriges Fazit: Die CO2-Abgabe ist eine raffiniert eingefädelte Steuer auf unsere Atemluft. So etwas gab es nicht einmal im finstersten Mittelalter.
Jeder Patriot muss Grüne wählen, denn in Deutschland ist so viel derart gegen die Bürger, dass nur ein rascher Untergang mit anschliessendem Wiederaufbau das Land retten kann. Eine Korrektur scheint unmöglich, daher ein möglichst schneller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ruin, so hat dann wenigstens die nächste Generation noch die Chance auf ein Leben in dem man Träume realisieren kann. Den schnellen Untergang besorgt dann eine RRG Koalition unter Führung der Grünen.
Auf Dauer wäre das keine gute Idee, denn irgendwann geht dem Blödmichel das Geld aus. Die Einzahler werden immer weniger, die jüngeren Qualifizierten wandern aus. Die Älteren auch, wenn auch die Steuern auf Renten bleiben, aber die Kaufkraft fehlt. Auch Kleinvieh macht Mist. Die bunten Neubürger pfeifen auf Arbeit, zahlen weder Steuern noch sonstige Abgaben, da wird es für die Pöbelstaaten in der EU eng werden. Dann bleibt entweder nur noch der Ausschluss Deutschlands, wenn es nichts mehr zu melken gibt, oder Deutschland wird aufgeteilt, aber wer will schon ein derart heruntergewirtschaftetes Land, die Müllkippe der menschlichen Rasse, haben. MV
Die jungen Wähler der Grünen sind meistens durch ihre Eltern so reich, daß sie die Bodenbindung längst verloren haben und denen macht nichts aus Co2-Aufpreis und Klimawahn-Kosten zusätzlich zu tragen.
Dazu kommt, daß sie lieber teuren Gas und Öl lieber aus Übersee kaufen wollen, als von einen näheren großen europäischen Land und mit ständigen Sanktionen-Wahn die deutsche Industrie für Umsatzverlust und Zukunft-Chancen wirkt.
Diese Partei ist das Letzte, was uns mit ihren Migrations-Wahn noch fehlen würde......
@Werner Hill
"Was dem Faß den Boden ausschlägt, ist, daß auch die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich dazugehören."
Warum sollten sie denn nicht dazugehören? Die wurden doch von dieser Spezies ins Amt gehievt! Und noch Einige mehr.
Die kleine Verkäuferin, die vor einiger Zeit Job und Einkünfte verlor, weil sie einen Leergut Bon gefunden und für sich verwendet hatte, wird sich über so viel Moral, Anstand und Konsequenz "freuen" !
Solche Leute, wie diese Frau Baerbock maßen es sich tatsächlich an, für uns alle, vom Professor bis zum Handlanger "regieren" zu wollen ??!!
Wer dafür seine Stimme gibt, kann nicht ganz bei Troste sein .......
Zum Glück haben die Grünen nun die Katze aus dem Sack gelassen, und die Wählerinnen und Wähler können sich bei der Bundestagswahl entscheiden, ob sie den geldverschlingenden Moloch einer unersättlichen, von Dauerkrisen geschüttelten Schuldenunion füttern wollen und für ihre weitere fiskalische Enteignung stimmen, oder ob sie eine solide, sparsame Finanzpolitik wünschen, die den Steuerzahler entlastet. Dafür steht die AfD!«
Aber wer weiß das schon? Die auch durch uns finanzierten Landesmedien schwimmen in unserem Geld. Die meisten linientreuen Bundesbürger glauben, das wir keine Lösungen haben. Die haben wir, doch wir sind ganz ohne Macht. Wir sind nicht einmal imstande, den Menschen unsere Konzepte zu unterbreiten. Den Medien ist es gerichtlich verboten, von der rechtsextremen AFD zu sprechen, wir können aber nicht gegen alles vorgehen. Wir erheben ganze 10 € Beitrag von unseren Mitgliedern. Auch in Sachen Verfassungsschutz können wir uns immer wieder gerichtlich durchsetzen. Das kostet unsere Kraft und unser Geld. Man wird keine für uns günstige Nachricht in Deinen staatlichen Hetzorganen finden. ...
Der AFD mache ich den Vorwurf, sich nicht einen eigenen Fernsehsender zur Richtigstellung der Medien zu schaffen, bzw. zu Spenden hierfür aufzurufen. ...
Ich habe mich mit dem unvermeidlichen Untergang unserer Nation abgefunden, was nicht heißt, das ich jetzt weniger kämpfe. Aber es ist ein Trauerspiel, welches unser in den Tod getriebenes Land durchleben muß. ...