Nach Abwahl der linken Syriza-Regierung bei der vorgezogenen Parlamentswahl Anfang Juli will der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia die Meeresgrenzen zur Türkei hin intensiver als bisher hinsichtlich illegaler Zuwanderung kontrollieren. Man wolle viele drängende Probleme lösen, dazu zähle insbesondere die anhaltende Migration.
Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen besser eingesetzt und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell verstärkt werden, kündigte der neue Premier an. Zudem wolle man die inakzeptablen Zustände in den Registrierungslagern auf den griechischen Inseln verbessern, indem Menschen, die keinen Asylanspruch haben, schneller als bisher in die Türkei zurückgeschickt werden.
Zudem vollzog als eine der ersten Maßnahmen der frisch vereidigte Ministerpräsident Mitsotakis vergangene Woche die Eingliederung des Einwanderungsministeriums in das Ministerium für Zivilschutz. Der für Migrationsfragen zuständige Staatsminister Giorgos Koumoutsakos kündigte an, Einwanderer ohne Aussicht auf Asyl konsequent abzuschieben.
Ebenso wurde eine Verordnung der Vorgängerregierung zurückgezogen, die es Migranten einfacher machen sollte, eine Sozialversicherungsnummer zu erhalten. Seit Anfang des Jahres kamen nach UN-Angaben immer noch mehr als 12.000 Flüchtlinge auf den Inseln der nördlichen Ägäis an, um Asyl einzufordern. Die Zahl war zuletzt wieder gestiegen.
Neuer Premier Mitsotakis geht Maßnahmen gegen illegale Migration an
Griechen wollen ihre Grenzkontrollen verstärken
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Kommentare zum Artikel
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Und wieder einer mehr in der Fraktion der ablehnenden Staaten und so kommt eines zum anderen und wenn sie uns die illegalen Armutsimigranten fern halten, kann man ihnen ja einen Teil der Schulden erlassen, das wäre mehr als vernünftig, denn umsonst gibt es nichts, der Bergtürke kassiert ja auch für seine Gefälligkeit, warum nicht ein Mitglied der EU, wenn sie sich dafür einsetzen.
Viele wehren sich gegen Ausländer und schieben diese
ab, aber Deutschland nimmt die Abgeschobenen natürlich
auf und das wissen diese Ausländer und freuen sich wenn
Griechenland diese abschiebt.
Hoffen wir das er dies auch schafft! Andererseits könnte uns Bürgern Deutschlands das auch gleichgültig sein, hätten wir eine Regierung, die sich an geltendes Recht halten, und dieses nicht seit nahezu 4 Jahren ignorieren würde! Ein Flüchtling oder Asylbewerber der aus der Türkei, oder aus Griechenland nach Deutschland einreist, hat nach Artikel 16 a GG keinerlei Anspruch auf Asyl oder ein Asylverfahren in Deutschland! Seit 2015, gibt die Bundesregierung aus CDU / CSU und SPD, Jahr für Jahr mehr als 30 Milliarden € für nicht in Deutschland asylberechtigte Flüchtlinge auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Sozialversicherten aus! 2020 werden es über 150 Milliarden sein, die dieses politische Establishment aus dem erwirtschafteten Sozialvermögen der Bürger Deutschlands abgezogen, veruntreut haben! Dieses Geld ist nicht Eigentum der Bundesregierung, es ist Eigentum der Bürger Deutschlands und wir werden darum betrogen! Das Bürger, die in Deutschland über Jahrzehnte gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben geleistet haben, im Rentenalter nur eine Armutsrente von unter 800,- € erhalten, ein Asylbewerber aber monatlich 1200,-€ aus dem deutschen Sozialsytem erhält, in das er niemals etwas einbezahlt hat spricht Bände! Da ist etwas mehr als oberfoul, im Staate Deutschland, offensichtlich wird das von den Altparteien so gewünscht, denn sonst hätte man ja längst diese soziale Ungerechtigkeit aufgehoben und in Ordnung gebracht! Hat man aber nicht, stattdessen denkt man schon wieder über eine neue Steuer nach CO2 Steuer, für die Bürger, vor allem die Kleinbürger, Industrie und Flüchtlinge sind davon selbstverständlich befreit!
Wir können nur hoffen, daß die neue griechische Regierung diese Absicht konsequent umsetzt und nicht, daß wieder ein leeres Versprechen ist.
„Neuer Premier Mitsotakis geht Maßnahmen gegen illegale Migration an
Griechen wollen ihre Grenzkontrollen verstärken“ ...
Auch weil er sieht, was die Göttin(?) mit den allein von ihr diktierten offenen Grenzen in Deutschland anrichtet???
Allerdings:
Fällt dieser Mitsotakis unser aller(?) Göttin(?) damit nicht schon deshalb in den Rücken, weil sie ihre(?) Grenzen doch ganz besonders wegen der Griechenland-Krise öffnete???
https://www.focus.de/politik/deutschland/grenzoeffnung-wegen-griechenland-krise-wahrer-grund-fuer-merkels-grenzoeffnung-faktencheck-zu-umstrittener-experten-these_id_8406557.html