CDU/CSU, SPD: Alle sind blamiert

Glyphosat wird zum Gift für die GroKo

Die Zeichen stehen auf Rotschwarz. Es scheint einer Neuauflage der großen Koalition entgegenzugehen. Da kommt der Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gar nicht gelegen. Gefährdet er das Zusammengehen von CDU/CSU und SPD?

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Umstritten ist Glyphosat in mehrfacher Weise. Umstritten ist die Frage, wie schädlich das Mittel überhaupt ist; umstritten ist auch die Art und Weise, in der nun durchgesetzt wurde, dass die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel für weitere fünf Jahre erteilt wurde.

Die Zeit sieht das so: Der wackere »CSU-Agrarlobbyist« Christian Schmidt habe einer Verlängerung der Zulassung zugestimmt, obwohl die Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD ein Veto dagegen eingelegt hatte und die Zustimmung, so die Zeit weiter, gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstieß.

Ohne Not habe der CSU-Agrarminister Schmidt damit die SPD verprellt. Nun ist der Ärger groß. Hendricks sieht darin einen »Affront« und meint, dass nun eine Entlassung von Schmidt als »vertrauensbildende Maßnahme« angesagt sei. Fordern wollte sie das allerdings nicht. »Aber«, erklärte sie in ihrer gewohnt charmanten Art, »ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte«.

Die CSU wiederum spricht Christian Schmidt volle »Rückendeckung« aus und kann nicht nachvollziehen, dass Schmidt nun so abgekanzelt werde.

Was meint Angela Merkel dazu? Sie meint, dass eine Entlassung Schmidts nicht fällig ist. Nun ist die Genehmigung eben da. Sie betonte in der Welt, dass sie »persönlich nicht eingebunden« war, rügte jedoch Schmidt – nach anderen Berichten rüffelte sie ihn – und führte aus, dass sein Verhalten »nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war«, entsprochen hätte.

Die FAZ wiederum ist nicht sicher, ob es überhaupt ein unzulässiger Alleingang war. Sie berichtet, dass die Zustimmung zur Zulassungsverlängerung im Bundeslandwirtschaftsministerium längst schon vorbereitet war. Schon im Sommer war vorgeschlagen worden, für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu stimmen – auch gegen den Widerstandes des SPD-geführten Umweltministerium. Demnach hätte Schmidt alles richtig gemacht.

Wie auch immer: Merkel ist in einer verzwickten Lage. Sie muss mit einer schmollenden SPD verhandeln, die sich vor den Kopf gestoßen fühl und sich in das Thema Glyphosat hineingesteigert hatte, als wären die Roten zu den Grünen geworden. Der SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider attackierte Merkel in deutlichen Worten: »Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung«.

Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel, sagte er weiter. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ging noch einen Schritt weiter und erklärte: »Mir wär's ehrlich gesagt schon recht, wenn sie jetzt ginge.«

Wer wissen möchte, ob die Neuzulassung von Glyphosat richtig war, kann das in der Süddeutschen nachlesen. Da steht, dass es richtig war.

Wer wissen möchte, wie gefährlich Glyphosat tatsächlich ist, mag den Artikel auf der Achse des Guten lesen. Da steht, dass das Mittel nicht gefährlich ist.

Nicht für die Gesundheit. Aber vielleicht für die neue Große Koalition. Der CSU-Politiker Albert Deß hat es schon im Deutschlandfunk verkündet: »Wenn an Glyhosat die Große Koalition scheitert, dann soll sie scheitern.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Master of Puppets

Drehbuchgemäß tobt die SPD und Kahrs bietet einen "schmutzigen" Deal an.

SPD-Politiker Johannes Kahrs denkt da an einen Deal: Die Sozialdemokraten verzeihen der Union. Im Gegensatz geben CDU und CSU das von ihnen blockierte Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit frei. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“

GroKo-Geschacher hat begonnen
Ist das Erpressung? SPD-Mann bietet der Union einen schmutzigen Deal an

http://www.focus.de/politik/deutschland/groko-geschacher-hat-begonnen-ist-das-erpressung-spd-hardliner-bietet-der-union-einen-schmutzigen-deal-an_id_7911631.html

Das Ganze ist eine lausige Inszenierung, Kasperletheater für Vorschulkinder ist da niveauvoller.

Gravatar: die Vernunft

Pflanzenschutzmittel, ach wie klingt das harmlos!

Es ist ein Insekten- und Vogelgift, und jeden Tag stirbt damit ein Stück Natur! Auch in uns Menschen lagert sich dieses Gift an, es wird millionenfach eingesetzt, und kommt ins Grundwasser und in die Ozeane!

Jeden Tag wird die Welt Dank Glyphosat unwiederbringlich ein wenig einsamer! Pech für den, der die Natur liebt! Millionen Menschen demonstrierten und unterschrieben für das Verbot von Glyphosat, aber was kümmert das unsere lobbygesteuerten Demokraten!
Hinterher haben die Deutschen wieder von nichts gewußt! Weg mit dieser Bundesregierung!!

Herr Bundespräsident, bitte beenden sie dieses für ihr Amt unwürdige Spiel! Wenn schwarz blau gelb nicht zustande kommt, ist es Aufgabe des Bundespräsidenten, dem Bundestag einen neuen Kanzler vorzuschlagen, und nicht, Parteibündnisse auszulooten. In einem haben die Nachrichten Recht, Deutschland braucht gesicherte Verhältnisse!
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/keiner-fragt-das-volk-eine-koalition-cducsu-fdp-und-afd-haette-eine-solide-mehrheit-von-563-prozent-a2273206.html

Gravatar: K Becker

Das ist Merkel-Politik.
Nun könnte die SPD mal "Gesicht" zeigen.
Sie schleimt aber nach wie vor, um alle Ecken.
Losung: Kein Konfrontationskurs - der Wähler dankt.
Hoffentlich höflich genug.

Gravatar: Anton

Wie blöd hält Frau Merkel das Volk, den Wählern und
anderen Ländern zu verkünden, daß sie von der
Glyphosat-Verlängerung durch Deutschland nicht wußte!?
Das ist eine lügnerische Schutzbehauptung, damit die
eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht
verhindert werden, bevor diese begonnen hätten!?

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