»Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« in Arbeit

Giffey fordert härteres Vorgehen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Franziska Giffey, SPD und Ministerin ohne Unterschrift mit Doktortitel, fordert ein härteres Vorgehen gegen Kritik an der Regierung.

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Ginge es nach Familienministerin Franziska Giffey, würde gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen härter vorgegangen werden. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe forderte sie, dass bei Gruppen, »die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen«, der Verfassungsschutz eingeschaltet werden muss.

Die wegen ihrer Plagiate in der Kritik stehende Ministerin erklärte, der Staat müsse »wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird, oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen«.

Gegenüber dem Koalitionspartner von der Union forderte sie, endlich dem sogenannten Demokratiefördergesetz zuzustimmen. »Ich hoffe sehr«, sagte Giffey, »dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen können.« Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, werde sie »in Kürze« Eckpunkte zu einem »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« vorlegen.

Über die finanzielle Ausstattung des Gesetzes, das zuerst der »Extremismusprävention« diene, sei man sich in der Regierung einig: Das Programm »Demokratie Leben« erhalte 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021, 165 Millionen Euro 2022 »und von da an jeweils 200 Millionen Euro«.

An wen die Ministerin ohne Unterschrift mit Doktor die Gelder auszahlen will, kann man sich denken: An ihr politisches Klientel aus diversen linken und linksradikalen Vorfeldorganisationen. Die werden sich über den warmen Geldregen freuen.

Wo Giffey den Gesetzestext abschreibt, kann man sich ebenfalls denken: Ähnliche Paragraphen gab und gibt es in diversen sozialistischen Staaten. Solche Kopien, soviel zur Beruhigung von Frau Giffey, gelten auch nicht als Plagiate. Allerdings bekommt man auch keinen Doktortitel dafür oder wieder zurück.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: erdö Rablok

Dem Pummelchen wird das ständige Grinsen noch vergehen, wenn sie in ein gesteckt wird.

Gravatar: Mondkalb

Diese verlogene, überfressene Dumpfkuh gehört auf den Kehrichthaufen der Geschichte, genauso wie ihr angeheirateter Spesenritter.

Gravatar: Roland Brehm

Dann steht der kommunistischen Diktatur ja nichts mehr im Wege. Die Antifa wirds freuen !

Gravatar: Richard Turm

Dieses Hochstaplerin mit ihrem falschen Dr. Titel sollte den Mund halten und sich erst einmal öffentlich als erste Impfen lassen.
Ich möchte diese Quotenfrau daran erinnern, dass jeder, der einen NICHT VALIDIERTEN Impfstoff unter Ausnutzung seiner Amtsfunktion und gegen jede medizinische Norm von Impfstoffen zum Einsatz bringt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dadurch Menschen getötet werden, Beihilfe zum Mord leistet. Da dies weltweit geschieht, wäre zu prüfen, ob hier der Tatbestand zur Beihilfe des Völkermordes vorliegt. Diese Frau tickt nicht mehr ganz richtig.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Diktatur hat häufig ein Kinderstimmchen !! Der böse Wolf ,wie ein großteil der SED und nachgewachsenen ,aus der ,, Pionierrepublik " ,hatten bis das Merkel das Ruder des eroberten ,vom Wohlstand verdorbenen,, Feindstaates" okopierte ,Kreide gefressen ! Nun bricht mit Macht an den Tag wessen Geistes Kind sie sind !!!Gruselig wie der deutsche Michel schon reagiert . Wie SIE , Dich beobachten ! Schlimmer als in der Zeit davor !!!!!Das bedarf keiner Stasi , Gestapo oder KGB !! Hier steuert diese übernommene Bagage gemeinsam mit V-LEUTEN den Bodensatz zur Diktatur !!! -Heiner Müller und Gritt Hardmann ,, Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur !"

Gravatar: Ebs

Wenn Betrüger, und das ist Frau Giffey in meinen Augen, im Bundestag sitzen dürfen und anderen Menschen über Gesetze vorschreiben dürfen, was Recht und Ordung sein soll, dann ist was faul im Staate Dänemark, verzeihung Deutschland.

Gravatar: Jüppchen

Wenn keiner mehr was offen oder auch im Freundes- und Familienkreis sagen, geschweige denn schreiben darf, was der Regierungsmeinung widerspricht, haben wir die perfekte Demokratie.So wie in der DDR.
Da hat ja selbst Göbbels ehrlicher gelogen.

Gravatar: P.Feldmann

Die sogen.spd ist inzwischen offen totalitär! Das Godesberger Programm und sein Garant der Demokratiekompatibilität des Sozialismus ist 50 Jahre später offensichtlich erkenntlich als verlogene Staffage!

Und das mit Giffey eine überführte Betrügerin in dieser Weise vorprescht ist nur ein Sahnekleks obenauf.

Wir können warten bis diese gefährlichen Witzfiguren wieder von "Umerziehungslagern" reden, die heißen dann "gute Lager für Sozialisierung" und die Pyramiden von Totenschädeln werden als notwendig dargestellt.

Gravatar: werner

In der SPD wimmelt es von Deppen, wie in einem Karpfenteich von Karpfen.

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