Ginge es nach Familienministerin Franziska Giffey, würde gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen härter vorgegangen werden. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe forderte sie, dass bei Gruppen, »die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen«, der Verfassungsschutz eingeschaltet werden muss.
Die wegen ihrer Plagiate in der Kritik stehende Ministerin erklärte, der Staat müsse »wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird, oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen«.
Gegenüber dem Koalitionspartner von der Union forderte sie, endlich dem sogenannten Demokratiefördergesetz zuzustimmen. »Ich hoffe sehr«, sagte Giffey, »dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen können.« Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, werde sie »in Kürze« Eckpunkte zu einem »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« vorlegen.
Über die finanzielle Ausstattung des Gesetzes, das zuerst der »Extremismusprävention« diene, sei man sich in der Regierung einig: Das Programm »Demokratie Leben« erhalte 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021, 165 Millionen Euro 2022 »und von da an jeweils 200 Millionen Euro«.
An wen die Ministerin ohne Unterschrift mit Doktor die Gelder auszahlen will, kann man sich denken: An ihr politisches Klientel aus diversen linken und linksradikalen Vorfeldorganisationen. Die werden sich über den warmen Geldregen freuen.
Wo Giffey den Gesetzestext abschreibt, kann man sich ebenfalls denken: Ähnliche Paragraphen gab und gibt es in diversen sozialistischen Staaten. Solche Kopien, soviel zur Beruhigung von Frau Giffey, gelten auch nicht als Plagiate. Allerdings bekommt man auch keinen Doktortitel dafür oder wieder zurück.
Kommentare zum Artikel
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Und natürlich kommen dann auch die "Zentralisierungslager" für die Covid-19 Kritiker und die Züge rollen auch wieder?
Anweisung an Ärzte und Apotheker: «Bitte sprechen Sie die Risiken nicht an»
https://corona-transition.org/amtliche-anweisung-an-arzte-und-apotheker-bitte-sprechen-sie-die-risiken-nicht
Nach SARS-CoV2 kommt SARS-CoV3 und dann so weiter und so fort.... Siehe: https://jcm.asm.org/content/46/5/1734
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Prof. Wolf-Dieter Ludwig, kritisiert in einem Interview mit der Welt die Studienlage bei den Impfstoffen von BioNTech und Moderna — und würde sich deswegen derzeit nicht gegen Covid-19 impfen lassen.
Darauf angesprochen, dass sich der Virologe Prof. Alexander Kekulé nicht gleich impfen lassen wolle, antwortet Prof. Ludwig:
«Herr Kekulé ist Mitglied unserer Kommission. Ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was er sagt, aber in diesem Fall werde ich es genauso halten. Ich gehöre zwar schon zur Risikogruppe, was mein Alter betrifft. Aber ich warte ab, bis die Ergebnisse der klinischen Studien publiziert sind.
Konkret möchte ich sehen, welche Altersgruppen man getestet hat, wie die Nebenwirkungen in den einzelnen Populationen waren. Ich wüsste auch gerne, wie lange die Immunität anhält. Es ist unklar, ob die Impfung aufgefrischt werden muss, wie bei Tetanus, Diphterie oder Keuchhusten.»
«Auch die Langzeitnebenwirkungen kann heute naturgemäss noch niemand beurteilen. Alles, was uns vorliegt, sind Pressemitteilungen der Hersteller. Das erlebe ich zum ersten Mal in den vielen, vielen Jahren, in denen ich klinische Studien zu Arzneimitteln bewerte», sagt Prof. Ludwig der Welt.
So, so, die Frau Giffey....
Und in wie weit unterscheiden sich Ihre Forderungen vom Gedankengut eines Mao, Stalins oder der nationalSozialisten?
Es ist immer ein Zeichen von Terror, wenn meine sauer verdienten Steuergelder benutzt werden um gegen mich in den Kampf zu ziehen.
Was für 'Figuren', aber allgemeingefährlich infolge der Ihnen vom tumpen Michel zugestandenen Macht.
Giffey weiß nicht wovon sie spricht! Giffey ist eine Quotenfrau - die sich im Glanze des "ergaunerten" Doktor-Titels recht wohlgefühlt hat.
Das sie sich Texte von ihren Beratern besorgen lässt, ist hinlänglich bekannt.
Dass sie aus Sicherheitsgründen den Titel abgelegt hat, ist ihrer Angst geschuldet!
Jeder Mensch, der derartigen Dreck am stecken hat, muss den Hut nehmen!
Merkel hätte längst die Quotenfrau in die Walachei schicken müssen!
Was für eine Frechheit
»die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen« sind doch diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen und vorbei an allen Gesetzen und dem Grundgesetz die Rechte der Bürger einschränken, und dann nicht einmal drüber diskutieren wollen.
Und wie ist das eigentlich: Ist die Frau G. jetzt auch schon Richterin, dass sie sich anmasst zu bestimmen, was verfasungsfeindlich ist ?
Für mich ist sie die personifizierte Inkompetenz .
"Gruppen die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen" ..
Gegen die muß wirklich härter vorgegangen werden!
Es sind zwar keine Gruppen, aber viele einzelne Politiker-Marionetten, die brav tun, was ihre Strippenzieher wollen, weil sie sonst ihr gutdotierten Posten verlieren (Frau Giffey ist eine davon).
Der "Angriff auf die Demokratie" hat allerdings längst das Planungsstadium verlassen und ist in vollem Gange.
Es lebe Corona!
Man hätte viel härter durchgreifen sollen, als sie ihren unverdienten Titel zurück gab.
Keinen Funken Stolz und Ehre in der Brust, aber Anderen sagen wollen, wie das Leben funktioniert.
Willst Du heute was werden, ergaunerst Du Dir einen Titel und machst Karriere in der Politik.
Wirst Du erwischt - was soll´s ?! - dann grinst man das Ganze dümmlich weg.
Mit knapp 88.000 Toten weniger als im Vorjahr liegt in Spanien derzeit keine Epidemie bedingte Übersterblichkeit vor. Stand 20 November 2020. Die aktuelle Statistik des Ministerio de Sanidad können Sie hier einsehen.
An welchen Krankheiten, warum und weshalb in Spanien jedes Jahr bis zu 435.000 Menschen sterben erfahren Sie hier.
Der Widerstand in der Bevölkerung regt sich und selbst Polizisten gehen auf die Straßen Spaniens um gegen den Wahnsinn zu demonstrieren. Wir berichteten hier.
Ein Hinweis an selbsternannte Fakten Checker: Lesen, Denken, Prüfen.
Quelle: https://nachrichten.es/spaniens-uebersterblichkeit-sinkt-um-88-000-tote-gegenueber-dem-vorjahr-stand-20-11-2020/
Fordere Maßnahmen gegen die kriminelle Betrügerin Giffey!
Die muss angeklagt werden oder ist Betrug für Politiker straffrei?
VORSICHT - SATIRE
Die mit Maschinengewehrtürmen bestückten Panzerwagen, mit denen die Polizei Demokratiefeinde vom Leben zum Tode befördern kann, hat der Herr Söder für Bayern ja schon besorgt, da ist es wohl nur folgerichtig, wenn das "Giftei" eine Betriebserlaubnis für die "Demokratieschutzfahrzeuge" durchsetzen will, in Deutschland muss schließlich alles seine Ordnung haben und da kann es ja wohl nicht sein, dass die Fahrzeuge der Antidemokraten über eine Betriebserlaubnis verfügen müssen, die sie auf der Fahrt zu einer Demonstration bei einer Polizeikontrolle vorzeigen müssen und die gepanzerten Polizeifahrzeuge ohne Betriebserlaubnis gegen Demonstranten eingesetzt werden können.
Im Gegensatz zu den Panzern der Bundeswehr können die Panzerwagen der Polizei keine Menschen ermorden, sie können nur finale "Demokratierettungsschüsse" abfeuern, was sie gemäß der vom "Giftei" eingeforderten Betriebserlaubnis dann auch dürfen.