Nach Attacke mit Eisenstangen und Messern auf Musikclub »Frosch«

Gewalttätiger Asylsuchender in Frankfurt (Oder) darf bleiben

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, fand bundesweit Medienecho, weil er als Politiker der Linkspartei für die Abschiebung einer Gruppe gewalttätiger Asylsuchender eintrat. Die Justiz urteilte nun, dass das Bleibeinteresse größer sei als das Ausweisungsinteresse.

Foto: Willi Wallroth/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei
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Im vergangenen Jahr sorgte ein Überfall auf den Musikclub »Frosch« in der brandenburgischen Universitätsstadt Frankfurt/ Oder an der Grenze zu Polen für Schlagzeilen. Eine Gruppe von jungen Asylbewerbern drang mit Eisenstangen und Messern bewaffnet in den Klub ein. Dabei riefen die Täter »Allah – wir stechen euch alle ab!«. Wahllos wurde auf Klubgäste eingeprügelt.

Aufsehen machte das Ganze auch deswegen, weil sogar einem Oberbürgermeister der Linkspartei, René Wilke (34), der Kragen platzte, über sich wiederholende Probleme mit  dieser Gruppe. Er kündigte an, die Ausweisung von rund 20 polizeibekannten Syrern und Pakistani voranzubringen. »Ich warte nicht bis zum ersten Toten«, sagte im vergangenen Sommer Wilke.

Ausgewiesen ist nach wie vor keiner, denn die Frankfurter Ausländerbehörde folgt Wilke nicht, obwohl den jungen Migranten teils schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Immer noch wird prozessiert. Das erste von bislang sieben Ausweisungsverfahren endete zu Gunsten des Beschuldigten.

Die Ausländerbehörde konnte sich juristisch durchsetzen mit ihrer Ansicht, dass »das Bleibeinteresse in diesem Fall höher wiege als das Ausweisungsinteresse«. Demnach sei die von dem Asylsuchenden begangene Straftat nicht so schwer gewesen, dass sie dessen Abschiebung rechtfertigen würde.

Hierbei würde insbesondere berücksichtigt, wie lang der Straftäter bereits in Deutschland lebe und inwieweit er persönlich und wirtschaftlich an die Bundesrepublik bzw. sein Herkunftsstaat oder das zur Aufnahme bereite Land gebunden sei. Auch die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige würden Berücksichtigung finden.  

Die Entscheidung über zwei weitere Anträge wird Ende März erwartet. Über die restlichen Verfahren wird nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden.
Bürgermeister Wilke gestand nun ein, dass das Ausweisungsrecht doch recht hohe Hürden aufweise. In Kriegsgebiete könne demnach niemand abgeschoben werden.

Wilke betonte, es sei wichtig, dass »erwiesenermaßen gefährliche Menschen zugleich aber nicht frei herum laufen, bis etwas Schlimmeres passiert…Mir geht es darum, den großen Teil der friedlich hier lebenden zu schützen, Pauschalurteile zu verhindern, Integration weiterhin zu ermöglichen und rechter Hetze den Boden zu entziehen.«

Die Betreiber des betroffenen Musikclubs appellierte in einem Statement an die Politiker und Beamten: »Löst die Probleme, die wir nicht lösen können! Greift hart und konsequent durch! Straftäter gehören ins Gefängnis! Macht unsere Straßen wieder sicher! Habt Verständnis für unser Aller Sorgen!…«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Die Justiz hat Weisungspflicht gegenüber der Justizministerin und die gegenüber der Merkel. So kommen solche Entscheide zustande. Lauter kriminelle Ganoven.

Gravatar: Misepeter

"Bleibeinteresse größer sei als das Ausweisungsinteresse." ????
Ich denke ein Bleibeinteresse haben lediglich die betroffenen Straftäter, während wahrscheinlich ein Großteil der Bevölkerung ein Interesse an einer Abschiebung dieser kriminellen Gewalttäter haben dürfte. Nur so weiter...

Gravatar: Zyniker

Hat wer was anderes erwartet bei der linksgrünen Kuscheljustiz...

Wären das mal m,w,d (männlich weiß und deutsch) gewesen hätte sich der Rechtsstaat längst mit aller Härte an ihnen abgearbeitet...

Und da erzähl mir (bin m,w,d) mal noch einer was von Alltagsrassismus...

Gravatar: Ebs

Warum, warum, warum....gehen diese kriminellen Horden immer auf die Falschen los ? Vielleicht würde sich was ändern, wenn.....

Gravatar: Rietz

Es wird in diesem Land unter dieser Regierung immer unerträglicher ! Wird man als Deutscher beim Falschparken oder mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt und man bezahlt nicht, geht man in Beugehaft ! Diese ,,Asylanten" kommen hier her, vergewaltigen, morden und bedrohen uns einheimische Bürger, doch der ,,Staat" läßt sie gewähren ! Sie kommen nicht in Haft und werden auch nichtz ausgewiesen ! Wer braucht einen Staat, der seine Bürger nicht schützt ? Niemand !!!.... Deshalb, steht auf und wehrt Euch ! Gegen diesen Staat, gegen Scheinasylanten, gegen diese grünrote Justiz !!!
Wählt AfD !!!

Gravatar: Karl Biehler

ES wird unerträglich im Staate der IM Erika.

Gravatar: Frost

Ist die Auländerbehörde schon die "zweite" Macht im Staate geworden. Seit Merkel haben auch die Gerichte nicht mehr viel zu sagen. "Zum Wohle des Deutschen Volkes" sieht anders aus. Die Unversehrtheit scheint nur noch für komische Flüchtlinge zu gelten. Wenn ein Flüchtling weiß, dass man ihn abschiebt, dann benimmt er sich auch entsprechend. Aber bei einer blöden Regierung und einer entsprechenden Justiz, kann man sich ja das Erlauben, was man sich im Heimatland nicht erlauben würde. Da gibt s was auf die Nuss.

Gravatar: Wolfram

Welch regierungs-kadavergehorsame, rot-grün versiffte, deutschenfeindliche Migrantenpolitik und auch Kuschel-Unrechts-Justiz !!!

In Kanada fliegen solche migrativen Gewalttäter sofort aus dem Land hinaus - null Wiedereinreise-Möglichkeit !!!

Deutschland verkommt zum einzigartigen Sammelbecken der Kriminellen aus dem gewalttätigen Kulturkreis unter dem Halbmond !!!

Das Interesse einer kriminellen, illegal eingereisten Minderheit wird vor das Sicherheitsinteresse des eigenen Volkes gestellt !!! Gibt es denn nur noch Eidbrüchige hier in Deutschland ???

Ein krasses Beispiel: die 3 jugendlichen Mörder - schwere Körperverletzung mit Todesfolge wird Mord heute im Jugendstrafrecht regelmäßig genannt - des jungen Jonas P. aus Bonn Bad Godesberg - alle 3 Migranten (natürlich aus dem gewalttätigen Kulturkres unter dem Halbmond !!!) - erhielten ganz locker 3 Freisprüche. Es konnte nicht mehhr festgestellt werden, wer den armen, wehrlosen, am Boden liegenden Jungen eigentlich totgetrampelt hat. Er ist ja erst kurze zeit später seinen schwersten Verletzungen erlegen !!! Das war ja keine einfache Rangelei oder Prügelei zwischen zwei Rivalen, sondern ein heimtückischer Überfall eines Migrantenrudels in Überzahl - lt. Anweisung ihres Killerpropheten - , wo das OIpfer null Chancen hatte, sich zu wehren !!!

Feige sind die migrativen Schlägertypen getürmt, feige und hinterlistig haben sie sich vor Gericht ausgeschwiegen oder haben kuturüblich den Richter angelogen. Auch die Familienangehörigen stecken verlogen mit ihren Kids unter einer Decke, denn die blutbefleckte Jacke, die bei einem der Täter gefunden wurd, wollte plötzlich niemendem mehr gehören. Auch die Angehörigen hatten plötzlich riesige "Gedächtnislücken, wemm die Jacke mit ddem Blut des Jonas P. eigentlich gehört !!!

Anstatt alle 3 Täter lebenslang nach Erwachsenen-Strafrecht wegen Mordes wegzusperren - bis einer der Täter sein Schweigen bricht und endlich die Wahrheit aussagt - und die Angehörigen gleich mit wegen Vereitelung der Aufklärung einer Straftat bzw. Falschaussage anzuklagen, verteilt das gericht großzügig Freisprüche.

Was hat das für eine Wirkung auf gewalttätige Migranten ???

Wir können weiter auf Deutsche zuschlagen, zutreten, zustechen. Es gibt doch meist nur Freisprüche bzw.entweder Bewährungsstrafen oder nur ganz kurze Wegsperrungen (wenige Jahre) in Luxuszellen.

Man fragt sich, wie unsere Kuschel-Justiz urteilen würde, wenn eines der eigenen Kids von Migranten zusammmengeschlagen oder getötet würde - auch nur mit Freispruch??? - keine Ausweiung ??? - Dann sähe die Welt sicherlich schon ganz anders aus !!!

Gravatar: karlheinz gampe

Unter der kriminellen CDU DDR Merkel ist Deutschland ein kriminelles Land geworden mit krimineller Führung. Gleich und gleich gesellt sich gern, sagt der Volksmund.

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