»Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.« So heißt es in den entsprechenden Texten des Bundestags. Und weiter: »Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.«
Diese theoretische Gewaltenteilung ist vom Merkel-Regime außer Kraft gesetzt worden, vernichtet, eliminiert. Denn die Praxis sieht ganz anders aus.
Die Legislative wird auf allen Ebenen von einem Altparteienkonglomerat bestimmt, das - auch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufende - Gesetze durchwinkt. Der einzigen Oppositionspartei in Bund und Ländern werden Rechte beschnitten, sodass sie kaum wirklich wirksam werden kann.
In der Exekutive wurden an entscheidenden Positionen etwaige regierungskritische Personen durch linientreue Gefolgsleute ersetzt. Dadurch verkümmert die Exekutive vom Verantwortungsträger und Garant für Recht und Ordnung zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierenden.
Gleiches gilt für die Judikative. Schlechtestes Beispiel dafür dürfte in dem Zusammenhang das Bundesverfassunsgericht (BVerfG) sein. Zunächst implementierte das Merkel-Regime einen linientreuen Gefolgsmann an der Spitze des BVerfG und als ob das nicht ausreicht, macht sich Merkel die Richter gefügig, indem sie die zu einem gemeinsamen Abendessen wenige Tage vor wichtigen Gerichtsentscheidungen einlädt.
Dazu ein Zitat: »Und solange sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigelt und in Rekordgeschindigkeit über Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz und die Nichterhöhung des Rundfunkbeitrages entscheidet, anstatt sich mit genauer der größten Krise der Republik und den Coronamassnahmen zu beschäftigen (obgleich zahlreiche Verfahren anhängig sind), macht die Politik erst einmal was sie will (das würde sie beim Datenschutz und beim Lauschangriff auch machen, wenn ihr nicht die Gerichte Einhalt geboten hätten). Das Verhalten Karlsruhes hat dabei aus meiner Sicht auch damit zu tun, dass der Gerichtspräsident Harbarth ein exzellenter Jurist und Wirtschaftsrechtler sein mag, aber leider staats- und verfassungsrechtlich ein Leichtgewicht ist. Ein Verhalten (bzw. eine Untätigkeit) des Gerichts wie aktuell hätte man sich unter früheren Gerichtspräsidenten wie Roman Herzog oder Jutta Limbach wohl nur schwer vorstellen können … ein echtes Trauerspiel.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
"Legislative, Judikative und Exekutive in einer Hand
Gewaltenteilung durch Merkel-Regime vernichtet"
Na ja...so argumentiert man nur wenn man betriebsblind ist .
Die Gewaltenteilung existierte schon vor Merkel nicht,genauer gesagt existiert die Gewaltenteilung seit Gründung der Bundesrepublik lediglich auf dem Papier und nicht in der Realität...was allerdings so gut wie niemand weiss !
https://www.gewaltenteilung.de/
Wir, die Bürger sollten uns mal eins bewusst werden, unsere Welt steht auf dem Kopf.
Wir gehorchen die Politiker und sehen es als Normal an dass ein Hand voll Menschen alles Entscheiden. Dies ist Falsch weil in Grunde sind die Bürger die Vorgesetzten, die Bürger Zahlen die Politiker und wählen die Politiker. Wenn wir keine Steuern zahlen gibt es keine Gehälter für Politiker und Beamte. Da wir diese Menschen bezahlen sind die also klar und deutlich unsere Angestellte und die haben nur zu gehorchen und können uns nichts vorschreiben wenn die Mehrheit der Steuerzahler dies nicht will.
Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.
Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.
Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.
Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?
Lüge ?
Betrug ?
Komplott ?
Versehen ?
Schwindel ?
Täuschung ?
Hochstapelei?
Übervorteilen ?
Linke Masche ?
Verrat am Volk ?
... gemein und überhaupt nicht europäisch.
@ Frank 14.08.2021 - 11:30
"Die "Tagesschau" sieht Gewaltenteilung als nicht zeitgemäß: ..."
Deutsche "Rechtswissenschaftler", wie Herr von Bogdandy, die sind ja auch schon seit Dekaden und notfalls im Wege einer Habilitationsschrift damit beschäftigt, der Exekutive und der Regierung die "wissenschaftliche Grundlage" für die Aufhebung der Gewaltenteilung, für "Gewaltenverschränkung" und für sogenannte Gubernative Rechtsetzung " zu liefern, um der Exekutive damit "die zentrale Rolle" bei der "Rechtsetzung" "zuzuweisen" ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_von_Bogdandy#Ausbildung_und_Privatleben
https://www.mohrsiebeck.com/buch/gubernative-rechtsetzung-9783161471711?no_cache=1
https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086 .
Und solche "Wissenschaftler" bekommen für ihre "wissenschaftliche Arbeit" dann auch noch einen sogenannten "Leibniz - Preis" ...
https://www.normativeorders.net/de/news/headlines/2744-leibniz-preis-fuer-armin-von-bogdandy ,
... den "wichtigsten Forschungsförderpreis in Deutschland", wie es heißt.
Die deutschen Frösche einschließlich Tagessau bekommen von alledem nur eben leider überhaupt nichts mehr mit, weil sie längst gekocht sind ...
https://www.youtube.com/watch?v=P9qFG8NBWC8 .
Bezeichnender Weise sind Wissenschaftler, wie bspw.
Prof.em.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider oder auch Prof.em. Dr. Peter - Alexis Albrecht zwar nicht unbedingt gekocht, aber längst abgeschaltet ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=28m40s
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
Die "Tagesschau" sieht Gewaltenteilung als nicht zeitgemäß:
"tagesschau.de: Bei dieser Bundestagswahl sind auch Parteien zugelassen, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Warum dürfen die teilnehmen?
Thiel: Weil wir nur formale Kriterien prüfen, ob eine Partei zur Wahl zugelassen wird. Der Wahlausschuss prüft keine Parteiprogramme. Ob die Ziele von Parteien verfassungskonform sind, kann nur das Bundesverfassungsgericht prüfen. Für uns zählen Formalien wie zum Beispiel Unterstützungsunterschriften. Und diese formale Prüfung ist schon schwierig genug.
tagesschau.de: Aber ist diese Trennung noch zeitgemäß?"
https://web.archive.org/web/20210814092633/https://www.tagesschau.de/inland/btw21/bundeswahlleiter-interview-101.html
@Doris Mahlberg 12.08.2021 - 20:59
Liebe Frau Mahlberg, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Meinung in beiden Ihrer Kommentare. Unsere Regierenden, der Bundestag oder wohin man auch schaut, die, die das Sagen haben oder auch schon hatten, sind fast ausschließlich totale Luschen, Nichtsnutze, nichts Wissende, nichts Könnende, nur Dumm- und Blödquatscher in linksgrüner, kommunistischer, persönlich berechnender Manier mit miesen, fiesen, skrupellosen Charakteren! Geld- und Machtgier DAS ist das Einzige, wonach die streben, ohne irgend etwas Sinnvolles, Wertschöpfendes, Gescheites und Vernünftiges für das Land und Volk zu tun und zu leisten. Angeleitet und befehligt von einer Führerin, die denen genau DAS vorlebt und beibringt.
Und was soll und kann denn aus einem Staat werden, der NUR noch von solchen minderwertigen Subjekten, die auch noch bösartig und bewusst zerstörerisch sind, "regiert", besser gesagt, beherrscht wird? Der MUSS ja untergehen!! Eine andere beurteilende Feststellung und Konsequenz ist aus logischer Überlegung gar nicht möglich.
Liebe Grüße an Sie zurück und trotz allem ein erholsames Wochenende mit viel Sonnenschein und ein paar angenehmen Stunden im privaten Umfeld mit niveauvollen, gescheiten und klugen Menschen!
Bedenke: Die Pharma-Industrie ist an der Weltgesundheit genauso interessiert, wie die Waffen-Industrie am Weltfrieden !!!
Am heutigen 13.8.2021 wollen wir uns daran erinnern, dass "die Mauer" niemals hätte fallen dürfen, schon weil wir dann von dieser Personalie verschont geblieben wären ...
https://www.youtube.com/watch?v=yyS7jqtcAto
https://app.box.com/s/45h391tp6kqzi3e65k321ydorzyy8qjd
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
https://www.youtube.com/watch?v=_R_eBInW59g&t=69s
https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/verfassungsgericht-papier-atomkraft
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1129s
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=59m46s
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 .
Jagt sie vom Hof, die falsche Hündin, am besten gestern.
„Legislative, Judikative und Exekutive in einer Hand
Gewaltenteilung durch Merkel-Regime vernichtet“ ...
Weil dies mit den völkerrechtswidrigen Kriegen der Nato noch ´nie so richtig` funktionierte https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/die-illegalen-kriege-der-nato
und das Friedensbündnis(???) nun auch hochkantig aus Afghanistan rausfliegt?
https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-situation-in-afghanistan-und-wie-weltfremd-deutsche-politiker-reagieren/
Sollte(?) man da etwa verstehen, wenn nun versucht wird, „Corona“ zu nutzen, um das Experiment einer göttlichen(?) Gesellschaft
https://www.anti-spiegel.ru/2021/zweiklassengesellschaft-in-deutschland-offiziell-beschlossen-grundrechte-werden-zu-privilegien/
wenigstens in Old Germany zu dauerhafter Realität werden zu lassen???
Vor gut zwei Jahren habe ich in einem engeren Bekanntenkreis schon gesagt, dass wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur leben würden. Ich wurde darauf hin mit verständnislosen Blicken bedacht und teilweise sogar geächtet. Man hat die Fassade der mit Gewalt aufrecht erhaltenen Scheindemokratie immer noch als echte Demokratie angesehen. Die Aura einer wirklichen Diktatur war bereits mit Händen zu greifen. Zu viele demokratischen Elemente waren bereits über Bord geworfen. Mit Fug und Recht konnte man daher die damalige politische Situation als Diktatur bezeichnen, zumal zu ersehen war, dass sich die totalitäre Entwicklung rasant beschleunigte.
Es war Merkel, die diese Entwicklung ankurbelte und die Fundamente der Demokratie zerstörte. Der Höhepunkt war das Durchpeitschen des "Ermächtigungsgesetzes" im November 2020. Von den drei Grundpfeilern einer Demokratie waren die Legislative und die Judikative geschleift, während sich die Exekutive das Machtmonopol unter den Nagel riss. Seither triumphiert Merkel als Diktatorin über Deutschland und zerstört es. Schon einmal hat ein 1933 "ermächtigter" Diktator Deutschland in Schutt und Asche gelegt. Das wird wieder passieren. Nur diesmal sind es keine Feindstaaten, die Bomben werfen, sondern die eigenen Politiker, die unter der Führung Merkels Deutschland via Euro, Energiewende, Massenimmigration, Klima-Wahnsinn und Corona-Irrsinn vernichten. Unter tätiger Mithilfe der ebenfalls diktatorischen EU.