Am gestrigen Mittwoch tagte erneut das gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland NICHT am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz samt Merkel (»MPK+M«). Jenes Gremium hat die nächste Stufe des Merkel-Lockdowns inklusive Verschärfung samt Verlängerung beschlossen. Wieder wurden durch jenes Gremium Grundrechte, die in dem besagten Grundgesetz garantiert sind, eingeschränkt bis komplett ausgehebelt. Das brachte Merkel und ihren Gremiumsmitgliedern, die erneut hinter verschlossenen Türen die neuen Beschränkungen beschlossen haben, heute in der Bundestagsdebatte scharfe Kritik ein.
Das Zustandekommen jener Beschlüsse ist schon lange nicht mehr transparent, ist einer der Kritikpunkte. Statt die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, wird im kleinen Kreis gekungelt. Merkel setzt ihre eigenen Interessen rücksichtslos zur Machterhaltung durch, lässt dabei aber völlig außer Acht, dass sie damit die Menschen im Land mehr und mehr verunsichert. Vor allem sorgt dieses Vorgehen dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land verlieren. Wozu, so fragen sich die Menschen, gibt es eine parlamentarische Vertretung des Volkes, wenn es bei Bestimmungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Grundrechte haben, nicht vorher gefragt wird?
Auch die Bezugnahme auf die willkürlich festgelegten Indizes zur Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen wurde erneut kritisiert. Die Beschlüsse des Gremiums »MPK+M« offenbaren eine Willkürlichkeit in Zustandekommen und Begründung. Das sei widersprüchlich zum Grundgesetz, unverhältnismäßig und ginge am Ziel komplett vorbei, so die Kritik im Bundestag.
Kommentare zum Artikel
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Kommt ein bisschen spät, diese Kritik. Hätte man dem "Ermächtigungsgesetz" nicht zugestimmt, hätte man heute bessere Kerten. Aber will man das eigentlich, oder ist das alles nur ein absurdes Theater? Ist das Geld, das die globalistischen und transatlantischen Milliardäre um Gates, Soros und Genossen für die ausgelobt haben, die den Untergang Deutschlands und Europas mittragen, nicht längst ausgezahlt? Oder gibt es noch eine Erfolgsprämie, wenn es denn soweit ist und der Westen unter Knute einer totalitären Weltregierung steht? Anders kann man sich das alles. was derzeit passiert, ghar nicht vorstellen.
Für mich ist die ganze Aufregung nicht nachvollziehbar. Hat sich denn irgendetwas gegenüber der Vor-Corona-Zeit geändert? War es denn in der BRD jemals großartig anders, als das einige Große (gut: früher waren es einige führende Mitglieder der Fraktionen, heute sind es eher die Ministerpräsidenten) bestimmt haben, wo es langgeht und anschließend haben die nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten so abgestimmt, wie es ihr Gewissen verlangte. Da man ja lernfähig war, hat das Gewissen auch jeden Schwenk der Führung mitgemacht: heute Verlängerung der AKW-Laufzeiten, morgen eben deren Abschaltung.
Nicht umsonst galt Kurt Schumacher (SPD) schon vormals als "Zuchtmeister" seiner Genossen, weil er sie gemäß dem Willen der Bundes-SPD auf Kurs brachte. Hat heute irgendjemand einen Zweifel daran, daß es irgendwo in der SPD/CDU/CSU einen Abgeordneten gibt, der nicht brav abnicken wird, was immer Kanzlerin und Ministerpräsidenten auch beschlossen haben mögen? Also ist der Parlamentsbeteiligung doch Genüge getan! Die Frage sei doch abschließend gestattet: was soll man Abgeordnete im Vorfeld einbinden, deren Zustimmung später ohne jegliche Mühe doch sowieso erhältlich ist? Das macht der chinesische KP-Chef beim chinesischen Volkskongreß auch nicht - weil er weiß, dieser nickt ohnehin alles ab. Insofern: man mag die Kanzlerin mögen oder auch nicht; aber für die Selbstverzwergung der "Parlamentarier" kann sie nur bis zu einem gewissen Grad. Sicher, sie übt Druck aus. Aber der trifft auch auf Gestalten, die sich willig jeglichem Druck von oben beugen.
DDR Mord STASI war noch nie im Einklang mit dem BRD Grundgesetz !
Klagt STASis Erika an !
Der Willy musste wegen STASI Mann in seinem Dunstkreis zurück treten. Heute breitet sich die rote Pest in der ganzen Regierung aus.
„Scharfe Kritik an Merkel in der Bundestagsdebatte“ ...
Und das auch m. E. mit wohl jeglicher Berechtigung, denn:
„Das Land wird an die Wand gefahren und zeigt sich zermürbt — mit jedem Tag politischer Unfähigkeit und politischen Nichthandelns ein Stück mehr. Vegetieren ist uns Bürgern noch gestattet, mit Leben hat das jedoch nichts zu tun. Keine Kultur mehr, kein Austausch, kaum Sport, kein Miteinander, von Geselligkeit ist gar nicht erst zu sprechen. Kein Reisen, kein Erleben des Sinnlichen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es auf bedrucktem, teurem wie billigem Papier. Sie ist es schon länger nicht mehr in diesem Deutschland. Der machtarrogante Merkelismus ist angetreten, das Leben seiner Bürger mit Füßen zu treten“!!!!! ...
https://www.rubikon.news/artikel/parlamentarischer-dammerschlaf
Man begreift es nicht, wenn man sich die Mühe macht, die wahren "Corona-Zahlen" zusammen zu suchen.
Z.B. über die Veröffentlichung von Belegungszahlen der Krankenhäuser.
Ich glaube auch nicht, daß diese Machtergreifung von langer Dauer sein wird, denn die Erkenntnis, es sei zum Wohle der deutschen Bürger, entzieht sich mir aufgrund des Zahlenwerkes völlig …
Die sogenannte Bundeskanzlerin und ihre Ministerpräsidenten sind nicht demokratisch oder rechtlich legitimiert, Beschlüsse zu erlassen! Außerdem fehlt ihnen jegliche fachliche Kompetenz.
Das Robert Koch Institut ist eine Gefälligkeitsorganisation der Globalisten. Das in unserem Land nur noch dessen Zahlen verwendet werden dürfen, ist bezeichnend!
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht- und bricht das Recht, und diktiert das „Recht", und ist das „Recht"!!
§ 2 (2) GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
§8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
https://www.anonymousnews.ru/2020/09/08/studie-corona-massnahmen-sinnlos/
Soll uns Corona nur um Ablenken, wie es uns Europäern ergehen wird?
https://www.anonymousnews.ru/2020/10/20/der-krieg-des-politischen-islam/
... „Getroffene Beschlüsse zum Merkel-Lockdown nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ ...
Klar? „Die meisten Corona-Maßnahmen beruhen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente bleiben außen vor - auch bei Grundrechtseinschränkungen“!
Die all die von ihr diktierten Maßnahmen ohnehin nur eine „Frage des Vertrauens“
https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-gespraeche-ende-der-geduld-101.html
ihres Volkes in sie sind, von welchem sie so abgöttisch(?) geliebt(?) wird:
Warum sollte sich unsere(?) Allmächtige(?) ans Grundgesetz halten, welches ihr ohnehin nur göttliche(?) Grenzen setzt???
Was kümmert diese kommunistiche Markionette denn unsere Gesetze? Die Alte ist nur noch mit Gewalt aus dem Bundestag zu entfernen.
Ich habe mal ganz kurz in die Debatte geschaut ...seit wir Corona am Stecken haben immer das gleiche Gelaber . Nichts Neues !!! Wofür bekommen die ,,Erwählten'' ihre Gage... auf das der Hintern und das Konto noch fetter werden ???