Eignung für Berufung ins Beamtenverhältnis lag bei Kandidatur vor

»Gesinnungsprüfung« bei Sesselmann angekündigt

In der rot-rot-grünen thüringischen Landesregierung schlagen die demokratischen Uhren bekanntlich etwas anders. Da wird schon einmal kurzerhand die Wahl des Ministerpräsidenten entgegen jeglicher demokratischer Regeln rückgängig gemacht und da soll jetzt wohl auch bei der Wahl des Landrats von Sonneberg erfolgen.

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Ein Landrat wird gewählt und für die Dauer der gewählten Legislatur in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Deshalb wird bei der Kandidatur vorab geprüft, ob der oder die Kandidaten die Voraussetzungen für eine solche Ernennung erfüllen. Das war bei Robert Sesselmann, der für die AfD als Landrat für Sonneberg kandidierte, nicht anders. Er erfüllte laut dem für die Kandidatenaufstellung zuständigen Landratsamt Sonneberg alle Voraussetzungen, durfte demzufolge kandidieren und gewann die Wahl eindeutig gegen den von nach SED-Tradition ins Rennen geschickten gemeinsamen Kandidaten der Blockparteien.

Der Mehrheitswille des Wählers aber scheint dem linken Regierungsblock in Thüringen so überhaupt nicht zu passen und daher sucht man verzweifelt und händeringend nach Möglichkeiten, die Wahl Sesselmanns – und damit auch den klar ausgedrückten Wunsch des Wählers – rückgängig zu machen. Eine Merkel, die in Südafrika rasch zum Telefon greift und ihre Leute zurückpfeift, steht nicht mehr zur Verfügung. Also muss man sich etwas Neues einfallen lassen.

Deswegen wird jetzt – Simsalabim – die Gesinnungsprüfung aus dem Hut gezaubert. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde prüft im Nachlauf der Wahl im Grunde genommen noch einmal die gleichen Dinge wie das Landratsamt vor der Wahl, soll aber nach Wunsch des SPD-Innenminister Thüringens, Georg Maier, auf ein anderes Ergebnis kommen. Denn der will am liebsten alle Beamten im Landesdienst, die AfD-Mitglieder sind, aus dem Dienst entlassen. Da liegt er auf der gleichen undemokratischen, hetzerischen Linie wie der Präsident des Landesverfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer. Für den sind AfD-Mitglieder samt und sonders alle per se rechtsextrem, jeden fünften Bundesbürger bezeichnet Kramer als »braunen Bodensatz«. So schlagen die ach so demokratischen Uhren in der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Die Gesinnungsprüfung hätte man schon bei Merkel vornehmen müssen Aber da hätten man nichts feststellen können, weil diese Person, fern jeder Gesinnung war.Die hat ja eigentlich gar nicht regiert -, sie hat einfach alles an sich vorbeiziehen lassen. Wie Scholz -, der wartet auch bis sich alles von selbst erledigt. 'Ob Untergang oder Aufstieg,es wird sich zeigen'.

Gravatar: werner S.

Wenn die Altparteien immer radikaler werden, dann muß der Kampf von rechts auch härter werden.

Gravatar: Jürgen Kurt wenzell

Zu 28.06.23 -22-26 noch einen oben drauf !!! Der Hauptationär bei Bayer Carl Duisberg aus der Kaderschmiede Flick / Pharma und Co , siehe auch Verdun etc , sagte 1932 , ein Jahr vor seinem Tod :,, Das Deutsche Volk sehn sich nach einem Führer , der es aus seiner schrecklichen Not defreihe!!! ......... ( Zitate Carl Duisberg ) Ja die Geldgeber und Kriegsgewinnler blieben über den Untergang nur Kreidefressend und Höllentiefe verlogen zum ,, Neuanfang " nun CDU !!! Aber jetzt , kein Führer in Sicht !!! Divers ,quer und Multi -Kulti in den Untergang zum Gewinn von Soros und Co !!!!Hoffnung auf Neuanfang und dannnnnn endlich Souverän im Rest nach dem Untergang !!!!! CDU !!! Na dann noch einmal :,, Das goße Bundesverdienstkreuz " von Bernd Engelmann !!!!Und die Maueschützenpartei und den ,, Bläuäugigen und nützlichen Idioten "( Lenin ) die Faust des geinten Deutschen Volkes zur Lektion !!!!!!!

Gravatar: Hanna

Bei Herrn Ramelow hat es zum Fachverkäufer gereicht, mehr war intellektuell nicht möglich. Herr Ramelow kommt aus Osterholz-Scharmbeck. Eine kleine Kreisstadt mit Massenarbeitslosigkeit und ringsherum Mono-Mais--Kloaken. Toll!

Gravatar: maasmaennchen

Die Nichtdemokraten verlangen eine Gesinnungsprüfung von einem lupenreinen Demokraten.Unglaublich wie frech und schamlos diese Typen geworden sind.Jeden Respekt vor dem Wähler und anderen Parteien verloren.Wird Zeit das diese antideutschen Verbrecher abgewählt und verfolgt werden.

Gravatar: Lutz

"neverforgetniki":

"Wann wurde eigentlich die Demokratie-Tauglichkeit von Habeck überprüft, der mit Deutschland laut eigener Aussage noch nie etwas anfangen konnte?

Oder von Lauterbach, der 2G und Impfpflicht toll fand?

Oder von Ricarda Lang, die es normal findet über ein Verbot einer Oppositionspartei nachzudenken?

Lieber 100 mal Robert Sesselmann als die Altparteien-Politiker!"

Sonneberg ist die Zäsur - die Stunde der Abrechnung mit dem Altparteien-Sumpf naht!!!!!!

Gravatar: Jürgen Kurt wenzel

Mit den Bildern vom ,, Mauerfall "haben die Machthaber dem gedemütigtem Volk Sand in die Augen geschüttet ! Hier haben sich die Schweine aus Ost und West an die Tröge von Macht und Geld geputscht !!!Nun im Westen hat das Vergessen und Verdrägen vom Wohlstand geschminkt gut funktioniert !!!!Im Osten wurden die Mauern gebrochen und der Schießbefehl außer Kraft !!! Jetzt ist mit Stasi und Größenwahn die Hölle offen !!!Der Nationalsozialismus war LINKS und hatte personifiziert überlebt !!! Ja der nationale Neuanfang ist mit der AFD die letzte Chance gegen Lüge und Not !!!!

Gravatar: AvL

Dieser Wahlerfolg ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Was auffällt und dazu muß man schon etwas älter sein, daß die Linken jetzt alles kopieren, was Ihnen die "Konservativen" früher angetan haben. Ich meine den Radikalenerlaß von 1972. Alle Akteure von heute waren damals so 12 bis 16 Jahre alt. Das Land wird heute im Nationalen Block ausschließlich von Karteileichen regiert, was kein Wunder ist, wenn man diese Illusionisten als Jugendliche gekannt hat. Die "bürgerliche" AfD erinnert am ehesten an den früheren Wirtschaftsblock der CDU. Für mich ist das nicht rechts. Die wissen ihrer Kritik nach zumindest theoretisch, wie es geht. Ob sie es auch praktisch wissen, sei dahingestellt, denn die Praxis ist ein ganz anderes Kaliber. Aber es ist ein Anfang. Erschreckend ist für mich die Anzahl der linken Hohlköpfe der Baby-Boomer Generation in diesem Land, die glauben, daß ihr Lebensmodell irgendeine Zukunft hätte. Daß sich erst etwas ändert, wenn man wieder Kartoffeln auf den Feldern sammlen muß, wovon mir meine Mutter vor 60 Jahren erzählte, davon sind schon einige überzeugt. Das ist dann nichts mehr für Verteiler, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.
Meiner Ansicht nach braucht es einen kompletten Neuanfang nach, ob man es wahrhaben will oder nicht, der ewigen göttlichen Ordnung, die jederzeit Bestand hat, ohne Ideologien und Ideologen, die nur zerstören.
Dazu müßte man diese als erste von allen abschieben in unbewohnte Wüstenregionen, wo sie ihre selbstgemachten Utopien untereinander ausprobieren, ohne dem eigenen Volk zur Last zu fallen. Damit wäre dann auch das Problem der Linken gelöst.

Gravatar: Ketzerlehrling

Das ist ungeheuerlich, da es von den Undemokraten gefordert wird.

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