Wichtiges Urteil in Bayern

Gerichtsurteil: Gemeinden können Zwangszuweisungen von Asylbewerbern ablehnen

Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen (Aktenzeichen M 23 E 23.5726). Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes will nun von der Staatsregierung wissen, ob weitere Klagen dieser Art anhängig sind. Darüber hinaus fragt er nach den Plänen der Staatsregierung für den Fall, dass immer mehr Kommunen beginnen, die Aufnahme von Asylbewerbern aufgrund erschöpfter Unterbringungsmöglichkeiten zu verweigern.

Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, erklärt dazu folgendes:

»Zwangszuweisungen von Asylbewerbern müssen nicht hingenommen werden! Dieser Beschluss und das Urteil, das ihm folgen wird, stärken die bayerischen Kommunen, den Rechtsstaat und die Bürger. Denn sie verdeutlichen, dass die Gemeinden niemanden unterbringen müssen, den sie nicht aufnehmen können. Auch wenn verschiedene Regierungsbehörden so tun, als müssten sie das. Kommunen, die über keine Unterbringungskapazitäten mehr verfügen, sehen jetzt ein Licht am Ende des Tunnels staatlicher Asyl-Zumutungen. Das Verwaltungsgericht München hat mit seinem Beschluss vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten den Rücken gestärkt. Widerstand lohnt sich also, und andere Gemeinden können sich daran ein Beispiel nehmen.

Diese gute Nachricht verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer in den Kommunalverwaltungen. Mancher Bürgermeister, der bisher glaubte, er müsse sein ›Kontingent‹ versorgen, egal wie es um die Finanzen seiner Gemeinde bestellt ist, kann jetzt aufatmen. Die Erkenntnis ›Wir brauchen das gar nicht zu schaffen‹ setzt endlich ein.

Ich fordere die Staatsregierung auf, nun auch die Konsequenzen daraus zu ziehen und illegale Migranten abzuschieben.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: I. Maya

Sehr gut!!! Endlich wenigstens ein kleiner Stopp der Migration!!
Sonst tut sich ja nichts!!

Gravatar: Peer Müller

Jeder von den Unbrauchbaren, Sozialgelderabzocker,
Messermännern, der nicht nach hier kommt, ist einer von den guten.

Denn der Islam gehört dort hin, wo er entstanden bzw. für solche das Herkunftsland ist.

Die Islamisierung des Landes muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn es gibt von denen schon viel zu viele hier und die unsägliche Regierung will noch mehr einlassen.

Deshalb muss auch Asyl bis auf weiteres ausgesetzt werden und die Grenzen geschlossen und für Illegale
mit unmittelbarem Zwang verteidigt werden.

Pfui !

Gravatar: dr weiss

jeder dritte bayer der linksversüfften hat wohneigentum...
für asyligäste ...türen auf und die beglücken - rein ins haus... notfalls ein zwei grüne raus... geht doch.. super und nix nazi...

Gravatar: WF BECK

All den Gutmensch wünsche ich, daß bei ihnen.voellig legal, der Artikel 13, Abs 7 des Grundgesetzes angewandt wird und der sogenannte Rechtsstaat ihnen ihre willkommenen Gäste völlig legal in ihrer Wohnung einquartiert! Das gibt bestimmt ein Freudenfest.

Gravatar: Adrian Sollter

Eine gute Nachricht.
Leider haben aus Halle 500 Studenten einen Brief an die Bildungsministerin nach Magdeburg geschrieben, in dem sie fordern, daß Genderverbot aufgehoben wird.
Frage: wie wollen sie sich mit solchen perversen Gedanken und Taten vermehren oder sie hoffen auf Laborbabys?
Halle war schon immer rot, sagte mein Freund, Frau Honecker kam auch von da, aber so blöd war sie doch nicht.

Gravatar: Peter Lüdin

Die Migranten der früheren Generationen wissen auch genau was da aktuell nach Europa kommt. Das dabei nicht gutes herauskommt, erkennen die genau, denn da kommen die Leute, denen man früher in der Heimat such schon aus dem Wege gegangen ist, also der sogenannte Bodensatz, aggresiv, kriminell, nicht gerade fleissig und ungebildet.

Gravatar: Peter Lüdin

Die Asylbetrüger sollen bleiben wo sie sind. Will keinen einzigen von denen auch nur eine Sekunde in der Nähe von meiner Familie sehen und lebenslang mit Sozialhilfe finanzieren.

Gravatar: Ketzerlehrling

Dann werden eben die Privathaushalte beglückt. Das wird der nächste Schritt sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn all die anständigen Deutschen, die so tapfer gegen Rechts kämpfen und sich die Absätze schieflaufen auf den Demos gegen die AfD und die Nazis, nette bunte Neubürger bekommen, ob sie wollen, oder nicht. Ich schätze, dass sie die Realität nicht wollen. Was die dann mit ihnen machen, kann man sich denken.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, erklärt dazu folgendes:
»Zwangszuweisungen von Asylbewerbern müssen nicht hingenommen werden! Dieser Beschluss und das Urteil, das ihm folgen wird, stärken die bayerischen Kommunen, den Rechtsstaat und die Bürger. Denn sie verdeutlichen, dass die Gemeinden niemanden unterbringen müssen, den sie nicht aufnehmen können. Auch wenn verschiedene Regierungsbehörden so tun, als müssten sie das. Kommunen, die über keine Unterbringungskapazitäten mehr verfügen, sehen jetzt ein Licht am Ende des Tunnels staatlicher Asyl-Zumutungen. Das Verwaltungsgericht München hat mit seinem Beschluss vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten den Rücken gestärkt. Widerstand lohnt sich also, und andere Gemeinden können sich daran ein Beispiel nehmen.“ ...

Wovon der „Deutsche Städte- und Gemeindebund“
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_St%C3%A4dte-_und_Gemeindebund
mit entsprechenden Folgen sicherlich ausgiebigst Gebrauch machen wird!!!

Gravatar: Werner Hill

Das Problem ist nicht in erster Linie die mangelnde Abschiebung sondern der ständig neue Zufluß an nicht Asylberechtigten.

Aber solange unserer(?) fremdbeherrschten Regierung die Hände gebunden sind, wird sich daran auch nichts ändern.

Da ist der beginnende Aufstand der Kommunen immerhin ein Lichtblick und über diese kann sich auch endlich der unterdrückte Bürgerwille geltend machen. Weiter so!

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