Demokratische Entscheidung in Thüringen

Gera wählt Stadtrat der AfD

Der Stadtrat von Gera hat einen Vertreter der AfD zu seinem Sprecher ernannt. Wieder ist die Aufregung groß.

gravitat~on / CC BY
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Sie haben es schon wieder getan: Ein deutsches Parlament hat einen Abgeordneten der AfD gewählt. Diesmal ist es nicht in Erfurt, sondern in Gera geschehen. 23 von 40 Stimmen erhielt der Arzt Reinhard Etzrodt gestern abend in der Sitzung des Stadtparlaments.

Und wieder ist die Aufregung groß. Ganz zuvorderst äußerste sich die Ex-SED, heute Die Linke. Ihre Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb auf Twitter: »Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?«- Verständlich: Sie möchte, dass die CDU Handlanger ihrer Abgeordneten ist.

Die anderen Handlanger der Ex-SED, die SPD, äußerte sich ähnlich und warf der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD vor. Ihre Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach von keinem guten Signal für Gera. Die Landes-SPD fragte auf Twitter sogar, ob die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt habe. Damals gab es eine Art Putsch der links-liberalen Öffentlichkeit gegen den gewählten liberalen neuen Ministerpräsidenten - Eine Drohung?

Die Vertreter der Christdemokraten gingen umgehend in Deckung. Ihr Landeschef betonte: »Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist es auch erfolgt.« Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktionschef, Mario Voigt, erklärte: »Die Linie der CDU ist klar, deswegen hat sie in Gera den AfD-Mann auch nicht gewählt«, schrieb er auf Twitter. »Klare Haltung der Stadtrat-Fraktion.«

Könnten die Genossen ein klein wenig rechnen, dann wüssten sie, dass die Stimmen noch woanders her kamen. Denn im Stadtrat von Gera haben AfD und CDU zusammmen nur 18 Stimmen und nicht 23. Die Ex-SED kommt auf 8, SPD und Grüne jeweils auf 3 Stimmen. Zwei unabhängige Gruppen haben ihrerseits wiederum jeweils 3 Stimmen.

An der Abstimmung, die geheim war, gab, soweit bisher bekannt, keine Kritik. Die Wahl ist also gültig. Angenommen wurde sie von dem Kandidaten ebenfalls. Und da auch aus dem Kanzleramt kein Befehl kam, die Wahl zu annullieren, handelt es sich auch im Deutschland des Jahres 2020 noch immer um eine demokratische Wahl. Denn so ist Demokratie in der Verfassung definiert: Über Mehrheiten im Parlament. Vielleicht sollten die Qualitätsmedien das den Vertretern der Ex-SED, der SPD und der Grünen bei Gelegenheit mal erläutern.

Der von einer deutlichen Mehrheit gewählte zeigte sich stolz auf das Ergebnis. »Es ist sicher ein Novum«, sagte Etzrodt nach der Wahl, »dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.« Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls Mitglied des Stadtrates ist, ergänzte »Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch.«

Und Brandner hatte auch eine politische Botschaft, als er sagte: »dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein.« Dass der Gewählte ähnlich schnell vor dem wohl demnächst auflaufenden linken protestierenden Mob einknicken und wieder zurücktreten wird wie der Liberale Kemmerich, ist wohl eher unwahrscheinlich.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Semenchkare

Herzlichen Glückwunsch zum Mandat!

....Dass der Gewählte ähnlich schnell vor dem wohl demnächst auflaufenden linken protestierenden Mob einknicken und wieder zurücktreten wird wie der Liberale Kemmerich, ist wohl eher unwahrscheinlich. ...

Und darauf kommt es an, ansonsten wird man unglaubwürdig. Nebenbei, die AfD kann zur Wahl auch einen blauen Eimer aufstellen, er bekommt in jedem Fall meine Stimme, da können alte und neue Apparatschicks in den Medien hetzen wie sie wollen.

Das Parteiprogramm entscheidet Punkt

Gravatar: Rita Kubier

Jetzt hängen die Staatsmedien diesem gewählten AfD-Stadtrat Schimpf und Schande an, indem sie behaupten, er sei FÜR die Aufnahme von "Flüchtlingen", um diese dann zu vergasen. Man, oh man, die Staatsmedien übertreffen sich in ihrer Perversität schon selbst!
Da Merkel & Co diese Wahl nicht verhindern konnten und können, sich aber nicht zum Affen machen wollen, indem Merkel erneut fordern würde, diese Wahl für ungültig zu erklären, dann lassen die sich eben eine solche abartige Unterstellung einfallen. In der Hoffnung, viele werden es glauben, was wahrscheinlich auch leider zutreffen wird.
Diesen Hetzer ist tatsächlich kein noch so fieses Mittel zu schade, um die AfD oder einen Gewählten dieser Partei zu verunglimpfen und mit Dreck zu beschmeißen!!

Gravatar: Weltenversteher

"Könnten die Genossen ein klein wenig rechnen, dann wüssten sie, dass die Stimmen noch woanders her kamen. Denn im Stadtrat von Gera haben AfD und CDU zusammmen nur 18 Stimmen und nicht 23. Die Ex-SED kommt auf 8, SPD und Grüne jeweils auf 3 Stimmen. Zwei unabhängige Gruppen haben ihrerseits wiederum jeweils 3 Stimmen. "

Also selbst wenn man den "linken" Pateien die bestmögliche Version zuspricht, haben noch immer 2 von denen (SPD, Linke, Grünen) den AfD-Mann gewählt...

Gravatar: Karl Napp

Bin mal gespannt, wieviel Hass und Verunglimpfung die Altparteien und ihr öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk ARD/ZDF jetzt bald über das Geraer Parlament ausschütten werden. Was die Juden für die braunen (nationalen) Sozialisten waren, sind die AfD-ler für die jetzigen roten und grünen (internationalen) Sozialisten. Passt: Rot und Grün gemischt gibt Braun.

Gravatar: Gerd Müller

Mir zeigt sich folgendes:
Die angeblichen echten Demokraten, sind in Wirklichkeit Politgesindel...

Gravatar: Olaf Fröhlich

Untersuchen die die Kreuze oder woher wissen die bei einer Wahl wer wen wählt?
Ansonsten freute es mich das die AFD gewonnen hat.
Viel Glück und gutes Gelingen.

Gravatar: Grit

Wie die wohl auf soviele Stimmen kommen. Hat da vielleicht dich die CDU das Kreuz falsch gesetzt oder nicht die richtige Brille aufgehabt.

Gravatar: Erdö Rablok

Susanne Hennig-Wellsow hat noch nie ein produktiven Handschlag gearbeitet. Sie ist die typische linke ******** par exzellente, aber stets gas schiefe Maul aufreißen.

Gravatar: Thomas S

Dem Frieden traue ich nicht ganz. Das KanzlerInnen-Dekret wird noch kommen!

Einen AfD-Stadtrat wird "Honeckers Mädchen" nie zulassen.

Gravatar: Alfred

Lasst doch den Linken Sauhaufen feixen. Die korrupten Mainstream-Medien werden ihren Senf ebenfalls dazu abgeben.
Locker bleiben! Die müssen sich im eigenen Saft selbst abkochen.

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