Der Streit um die Grenzpolitik zu Mexiko zwischen Texas und der Biden-Administration in Washington geht in die nächste Runde und verschärft sich. Der Generalstaatsanwalt von Texas lehnte am vergangenen Freitag energisch einen Antrag der Biden-Administration ab, Beamten der Einwanderungsbehörde des Bundes uneingeschränkten Zugang zu einem Park entlang der Südgrenze zu gewähren, den die Nationalgarde des Bundesstaates mit Stacheldraht, Zäunen und Soldaten abgeriegelt hat.

Seit drei Wochen streiten sich Biden und seine Genossen in Washington und die Regierung des US-Bundesstaates Texas um den Shelby Park, einem stadteigenen öffentlichen Park in der Grenzstadt Eagle Pass, der einst ein belebtes Gebiet für illegale Grenzübertritte von Migranten war. Von Gouverneur Greg Abbott entsandte Soldaten der texanischen Nationalgarde übernahmen Anfang Januar die Kontrolle über Shelby Park und hinderten seitdem Beamte des Bundesgrenzschutzes daran, Migranten in dem Gebiet abzufertigen, das einst als provisorischer Lagerplatz für Migranten für die Bundesbehörde diente.

Das Department of Homeland Security (DHS), das den Grenzschutz überwacht, hatte dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton bis Freitag Zeit gegeben, um zu sagen, der Staat werde nachgeben und Bundesagenten den Aufenthalt im Shelby Park zulassen. Am Freitag wies Paxton diese Forderung jedoch zurück und sagte, Beamte des texanischen Staates würden nicht zulassen, dass das DHS das Gebiet in einen »inoffiziellen und rechtswidrigen Einreisehafen« umwandelt. »Ihr Antrag wird hiermit abgelehnt«, schrieb Paxton in seinem Brief.

Paxton versprach, »Texas‘ Bemühungen fortzusetzen, seine Südgrenze vor allen Versuchen der Biden-Administration zu schützen, das verfassungsmäßige Recht des Staates auf Selbstverteidigung zu untergraben.« Im Shelby Park haben texanische Wachleute Barrieren errichtet, um die Durchreise von Migranten zu verhindern, die illegal in die USA einreisen wollen, und sie anweisen, über den Rio Grande nach Mexiko zurückzukehren. Das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit hat kürzlich auch damit begonnen, einige erwachsene Migranten zu verhaften, die den Park betreten, und zwar unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs des Bundesstaates.